Deliusklage

Am 29. Juli 2016, um 9 Uhr findet der zweite Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin, Littenstr. 12-17, Raum III/3809 (Openstreetmap)

„Im April 2013 machten zwei Mitglieder des Berliner Wassertischs der Berliner Piratenfraktion ein Spendenangebot. Das Angebot war für den Fall gedacht, dass die Kosten der von der Fraktion eingereichten Organklage gegen die Wasser-Privatisierungsverträge deren finanzielle Möglichkeiten überschritten hätte. Völlig überraschend und ohne Fraktionsbeschluss hat der Ex-Pirat und Neu-Linken-­Wahlkämpfer Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion, den Berliner Wassertisch Anfang 2016 auf Zahlung von 25.000 EUR verklagt. Der Berliner Wassertisch weist die Klage zurück, da die regulären Mittel der Fraktion ausreichend waren.“ (Zur Pressemitteilung vom 2.6.2016)

Grundsätzlich: Die Organklage gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war ein voller Erfolg der Piratenpartei. Noch im Monat der Einreichung machte Veolia den Weg zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe frei!

Hintergrundinformationen:

Berliner Wassertisch: Belügt Linken-Wahlkämpfer Delius die Öffentlichkeit? Pressemitteilung vom 05.06.2016.

Berliner Wassertisch: Delius-Klage gegen Berliner Wassertisch am 3. Juni vor dem Landgericht Berlin. Pressemitteilung vom 2.6.2016.

Bund der Steuerzahler: Zahltag bei den Freibeutern. (März 2016).

Berliner Wassertisch: „10 Gründe, warum der Berliner Wassertisch ein Spendenversprechen an die Piraten- Fraktion des AGH zurückzieht“ (23.01.2016).

Berliner Wassertisch: Die LINKE und die „Repräsentanzlücke“ der Zivilgesellschaft im AGH. Pressemitteilung vom 23.01.2016.

Berliner Wassertisch: FAQs zur Organklage