Pressespiegel

Kanada – das am häufigsten verklagte Land der „entwickelten“ Welt

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globaljustice.org.uk
30.10.2015

Canada is the most sued country in the ‘developed’ world, and that should sound alarm bells in the EU
Kanada ist das am häufigsten verklagte Land der ‘entwickelten’ Welt – das sollte die Alarmglocken in der EU schrillen lassen
von Maude Barlow

STOP-TTIP-Demo

  Stop TTIP und CETA – Demo am 10.10.2015 | Foto: Uwe Hiksch

Several weeks ago, hundreds of thousands of people across Europe and the UK marched to protest the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), a massive planned new trade deal between Europe and the US. They were rightly sounding the alarm as TTIP will greatly reduce the ability of local governments to spend public money for local development, impose new limits on the right of governments of all levels to regulate on behalf of their citizens and environment, endanger public services and jeopardize Europe’s higher standards on labour, food safety and social security.

Vor wenigen Wochen gingen Hunderttausende in Europa und in Großbritannien auf die Straße, um gegen das Transatlantische Freihandels und Investitionsschutz-Abkommen TTIP zu protestieren. Die Menschen schlugen zu Recht Alarm, weil TTIP die Möglichkeiten lokaler Regierungen einschränken würde, öffentliche Gelder für eine lokale Entwicklung auszugeben, weil TTIP die Rechte von Regierungen auf allen Ebenen beschränken würde, Regulierungen im Interesse von Bürgern und Umwelt durchzuführen und weil TTIP die öffentlichen Dienstleistungen gefährden sowie Europas höhere Standards bei Arbeit, Nahrungsmittelsicherheit und sozialer Sicherheit aufs Spiel setzen würde.

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Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

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DGBcanadian labour

 

 

 

 

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

23.10.2015

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.

Die Erklärung im Wortlaut:
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TTIP: EU negotiators appear to break environmental pledge in leaked draft

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The Guardian
23.10.2015

TTIP: EU negotiators appear to break environmental pledge in leaked draft
from Arthur Neslen in Brussels

As Miami talks wind up, environmental safeguards are ‘virtually non-existent’ in trade deal negotiating text for sustainable development, lawyers say
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TTIP: Handelsgerichtshof ändert nichts an den skandalösen Sonderklagerechten für Konzerne

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manager magazin
19.10.2015

Streit um TTIP und internationalen Handelsgerichtshof
Wenn Investoren Regierungen abstrafen
von Pia Eberhardt

Cecilia Malmström

  Foto: sda – 044 | CC BY 2.0

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom schlug im Rahmen der TTIP Verhandlungen einen internationalen Handelsgerichtshof vor: Konzerne können Regierungen verklagen, wenn sie sich etwa durch neue Klimaschutzgesetze benachteiligt fühlen

Beim geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte es bald darum gehen, ob Investoren Regierungen bestrafen können, wenn sie im Interesse ihrer BürgerInnen handeln. Denn genau das bedeutet der Vorschlag für die Konzernklagerechte im TTIP, den EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jüngst vorgelegt hat. Das Thema steht vermutlich im Januar wieder auf der Agenda einer Verhandlungsrunde.

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Ärztezeitung sieht Gesetzliche Krankenversicherung im Visier von Lobbyisten

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Ärztezeitung
13.10.2015

Freihandelsabkommen
GKV und Co. im Visier von Lobbyisten

Das Gesundheitswesen ist eines der Hauptziele von Lobbygruppen bei den Verhandlungen über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada. Im schlimmsten Fall droht die Privatisierung, warnen Kritiker.

BRÜSSEL/BERLIN. Das Gesundheitswesen ist eines der Hauptziele von Lobbygruppen im Rahmen der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Die Lobby-kritische Organisation Corporate Europe Observatory in Brüssel warnt in einer am Montag vorgestellten Studie vor dem „stillen Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“.
Dies gelte für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, dessen Ratifizierung 2016 beginnen soll, sowie für TTIP. Im schlimmsten Fall könnten Erbringer von Dienstleistungen durch die Handelsabkommen in eine Privatisierung gezwungen werden, aus der es kein Entkommen mehr gibt.

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Nur noch 34 % Zustimmung zu TTIP in Deutschland

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SPIEGEL online
16.10.2015

Umfrage zu Freihandelsabkommen:
Zustimmung zu TTIP sinkt auf neuen Tiefstand

Der Widerstand gegen TTIP wächst. Bei einer Großdemo am vergangenen Samstag machten Kritiker gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada mobil. Jetzt zeigt auch eine aktuelle Umfrage, dass die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung weiter gesunken ist.

anti TTIP Demo am 10.10.2015

  FotoCredit: Jakob Huber | CC BY-NC-SA 2.0

46 Prozent der Bürger halten TTIP inzwischen für „eine schlechte Sache“, ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Emnid, die im Auftrag der Organisationen Foodwatch und Campact durchgeführt wurde – beide entschiedene TTIP-Gegner. Nur noch 34 Prozent hielten TTIP demnach für „eine gute Sache“. Dies sei der niedrigste Wert seit Februar 2014. Damals bewerteten den Angaben zufolge noch 55 Prozent das Handelsabkommen als „gute Sache“ und 25 Prozent als „schlechte Sache“. Die Umfrage wurde seither sechs Mal mit identischer Fragestellung durchgeführt, um die Haltung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Abkommen abzufragen.

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