Folgen der Privatisierungspolitik: Helios-Kliniken. Millionengewinne und knappes Personal

MDR
13.04.2021

Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln.

Von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann

Das Herzzentrum Leipzig ist eine der führenden Fachkliniken für Herz-Medizin in Europa. Doch Personal sei hier so knapp geplant, dass Notfälle oft nicht angenommen werden könnten, sagen verschiedene Ärzte und Ärztinnen des Klinikums im mdr-Nachrichtenmagazin Exakt. Sie wollen anonym bleiben; sie fürchten, ihre Arbeit zu verlieren – und juristische Folgen. Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle.

„Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner. […]

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Privatisierung kann tödlich sein! Der Berliner Wassertisch setzt sich für eine öffentliche Daseinsvorsorge ein und fordert ein Ende der Privatisierungspolitik. Krankenhäuser müssen dem Wohl der Patient:innen dienen und nicht dem von Aktionär:innen. Darum: Verstaatlicht die Kliniken! Stellt sie unter das Leitbild der Gemeinwohlorientierung!

SWR: Hormone, Mikroplastik, Medikamente Wie unser Abwasser die Bäche und Flüsse belastet

8.4.2021, 12:25 Uhr
von Christoph Bröder

Kläranlagen bereiten unser Abwasser auf und leiten es dann in Bäche und Flüsse ein. Wirklich sauber ist das geklärte Abwasser aber nicht.

Viele Menschen nehmen regelmäßig Medikamente ein, deren Rückstände über Ausscheidungen ins Abwasser gelangen. Ein Beispiel ist der Wirkstoff Diclofenac, der etwa in schmerzlindernden Salben enthalten ist. Ähnlich verhält es sich mit Hormonen, die beispielsweise in der Antibabypille sind. Mikroplastik hingegen löst sich zum Beispiel von synthetischer Kleidung in der Waschmaschine und gelangt so ins Abwasser. Zu diesem Ergebnis kommt etwa eine Studie des Umweltbundesamts. […]

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Foodwatch: E-Mail-Aktion Grüne: Wort halten – CETA stoppen!


„2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich kein Nein zu CETA mehr. Stattdessen befürworten die Grünen jetzt die vorläufige Anwendung von CETA. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wir fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie und muss gestoppt werden. Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion!“

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Neues Deutschland: Berliner Wasserbetriebe machen Stadt krisenfest

Neues Deutschland
9. April 2021

Wasserbetriebe machen Stadt krisenfest
Stabile Preise, hohe Investitionen, gute Personalpolitik – ein kommunaler Betrieb zeigt, wie es geht
Von Martin Kröger

„[…] Wie gut sich auch unter kommunaler Ägide wirtschaften lässt, zeigt die Bilanz: Trotz Coronakrise lag der Umsatz 2020 erneut bei rund 1,2 Milliarden Euro. Mit 400 Millionen Euro investierte das Unternehmen so viel Geld in sein Leitungs- und Kanalsystem sowie in Zukunftsprojekte wie nie zuvor. Für das Land Berlin als Eigner blieb dennoch ein satter Gewinn übrig: In den Landeshaushalt flossen im vergangenen Jahr über 194,5 Millionen Euro – 81 Millionen Euro Gewinn mehr als 2018. […]“

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Rekommunalisierung lohnt sich! Seit 2013 sind die Berliner Wasserbetriebe wieder in öffentlicher Hand! Sorgen wir dafür, dass das so bleibt!

Deutsche Welle: Kanadisches Unternehmen sucht in Namibia nach Erdöl

5.April 2021
von Carl Holm

Das kanadische Unternehmen ReconAfrica sucht in Namibias Okavango-Region nach Öl. Dort vermutet die Firma eines der größten Ölfelder der Welt. Aber die Bewohner fürchten, dass eine großflächige Ölförderung massive Umweltschäden verursachen könnte.

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Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe: Ölkonzern bedroht mit Fracking das Weltnaturerbe Okavango-Delta: DUH fordert Entwicklungsminister Müller zum Handeln auf

• Natur, Biodiversität und Lebensgrundlage vieler Menschen werden zerstört, wenn Ölförderpläne des kanadischen Konzerns ReconAfrica umgesetzt werden

• Deutschland unterstützt seit Jahrzehnten den Erhalt des Naturschutzgebiets in Namibia, Angola und Botswana mit Millionenbeträgen

• DUH startet mit Umweltaktivistin Ina-Maria Shikongo aus Namibia Petition an die Bundesregierung, sich für neutrale Umweltverträglichkeitsprüfung einzusetzen

Berlin, 07.4.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zerstörung eines Naturparadieses. Der kanadische Konzern ReconAfrica bedroht mit Öl- und Gasförderplänen in Namibia und Botswana eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt sowie die Lebensräume und Wasserressourcen der Menschen. Davon betroffen ist das größte Naturschutzgebiet der Region, die Kavango Zambezi Conservation Area (Kaza), zu welcher auch das Weltnaturerbe Okavango-Delta gehört. Laut örtlichen Naturschützern ist es sehr wahrscheinlich, dass die besonders umweltschädliche Fördermethode Fracking zum Einsatz kommt. Durch die Ölbohrungen und den damit verbundenen Schwerlastverkehr sind eine erhebliche Belastung der Gewässer und massive Schäden am Ökosystem und der Tierwelt zu erwarten. Obwohl Probebohrungen bereits Ende 2020 begonnen haben, fehlt bis heute eine neutrale, länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung.

Deutschland kommt in diesem Fall eine besondere Rolle zu. Denn im Auftrag der Bundesregierung unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kaza-Region seit vielen Jahren in Millionenhöhe. Nach eigenen Angaben sollen vor allem Naturschutz und Tourismus gefördert werden. Das Okavango-Delta hat den Welterbe-Schutzstatus ebenfalls mit Unterstützung der Bundesregierung und auch der DUH erhalten. Der deutsche Umweltschutzverband engagiert sich seit mehr als zehn Jahren für Region. Deshalb appelliert die DUH jetzt gemeinsam mit der örtlichen Aktivistin Ina-Maria Shikongo mit einer Online-Petition an Bundesentwicklungsminister Müller. Er soll sich für Natur und Menschen stark machen – und mindestens eine unabhängige länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung erwirken.

„Die Menschen vor Ort kämpfen gegen den kanadischen Ölriesen und die drohende Zerstörung der Natur und ihrer Lebensgrundlage. Wir unterstützen diese Menschen und wollen gemeinsam mit ihnen Entwicklungsminister Müller dazu bringen, sich für Naturschutz und Welterbe einzusetzen. Deutschland hat nach vielen Jahren der Förderung eine besondere Verantwortung für die Kavango-Region. Darüber hinaus ist es ein völliger Irrsinn, dieses Naturparadies wegen der Förderung eines fossilen Energieträgers zu zerstören. Selbst wenn Öl in großen Mengen in der Region zu finden ist, muss alles dafür getan werden, dass es im Boden bleibt und den Klimawandel nicht weiter anheizt“, fordert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Ina-Maria Shikongo, Aktivistin von Fridays for Future Windhoek: „Die lokale Bevölkerung wurde nicht ausreichend über die Pläne in Kenntnis gesetzt und Informationen zu öffentlichen Konsultationen wurden erst nach massivem Widerstand breiter gestreut. Auch dort, wo die Bohrstellen in unmittelbarer Nähe zu Hütten stattfinden, wurden die Leute nicht wirklich informiert, was da auf sie zukommt. Jetzt erkennen sie das enorme Ausmaß eines industriellen Bohrplatzes in einer fast unberührten Landschaft. Wenn die Firma Öl oder Gas findet, könnten Hunderte solcher Bohrplätze folgen – mit irreparablen Schäden für Klima, Umwelt und die indigene Bevölkerung.“

„Bis zu dem Zeitpunkt, an dem öffentlich über die Pläne berichtet wurde, hat die kanadische Firma ReconAfrica in etlichen Präsentationen, Interviews und Berichten klar dargelegt, dass sie an die Schieferölvorkommen im Untergrund ran will und eine Produktionsphase mittels Fracking von mindestens 25 Jahren anstrebt“,
sagt Andy Gheorghiu, langjähriger Anti-Fracking-Aktivist und Campaigner für das Bündnis Saving Okavango’s Unique Life (SOUL): „Auch auf die dafür benötigten enormen Wassermengen in einer stark ariden Gegend weist die Firma explizit in 2020 hin, behauptet nun aber, dass Fracking plötzlich keine Rolle mehr spielen würde.“

Hintergrund:

Die kanadische Firma ReconAfrica hat sich die Rechte zur Erkundung einer Ölförderung gesichert. Wenn sie erfolgreich ist, will der Konzern 25 Jahre lang auf namibischer und botswanischer Seite Öl fördern. ReconAfrica vermutet Ölvorkommen von mehr als 120 Milliarden Barrel – genug, um die USA für 16 Jahre mit Öl zu versorgen. Nach Protesten von Umweltschützern wie Fridays for Future Windhoek und der Initiative SOUL (Saving Okavangos Unique Life) dementierte der Konzern ReconAfrica, dass die Fracking-Methode zum Einsatz kommen soll. Aus den Dokumenten des Konzerns wird jedoch klar, dass die Öl- und Gasförderung aus Schieferschichten kaum ohne das extrem umweltschädliche Verfahren möglich wäre.

Fracking stellt für Grund- und Oberflächengewässer eine erhebliche Gefahr dar. Diese laufen durch den Einsatz und die Lagerung von wassergefährdenden Chemikalien und die Bohrungen selbst Gefahr, verschmutzt zu werden. Auch bei der Entsorgung des Wasser-Sand-Chemikaliengemisches bestehen Risiken. Das Lagerstättenwasser, welches durch Fracking zutage tritt, enthält Kohlenwasserstoffe und teilweise radioaktive Bestandteile. Ferner werden pro durchgeführter Bohrung im Schnitt 19 Millionen Liter Süßwasser benötigt, welche der umliegenden Landwirtschaft sowie der Tier- und Pflanzenwelt fehlen würden. Zudem besteht durch den Fracking-Prozess eine erhöhte Erdbebengefahr.

Namibische Gruppen haben darüber informiert, dass ReconAfrica die Umweltschutzprüfung von nicht-neutralen Gutachtern durchführen lässt und lokale Gruppen nicht in öffentliche Konsultationsprozesse eingebunden werden. Stattdessen wird versucht, internationale Organisationen fernzuhalten. Mehrere lokale Aktivisten haben Drohungen erhalten. Zudem gibt es Hinweise, dass die bisherigen Testbohrungen ohne die Sicherung der Wasserrechte durchgeführt werden. Die toxischen Abwässer der Probebohrstellen werden ungesichert gelagert und drohen daher schon jetzt in die Umwelt zu gelangen.

Die DUH engagiert sich seit vielen Jahren für das Okavango-Delta, hat 2010 seine Aufnahme in die Liste der Welterbestätten angestoßen und den Nominierungsprozess finanziell und inhaltlich unterstützt. Im Jahr 2014 erfolgte dann die Aufnahme des Binnendeltas in die Liste der UNESCO als 1.000 Welterbe der Menschheit. Die DUH hatte bereits im Dezember gemeinsam mit anderen Organisationen und Aktivisten wie Andy Gheorghiu einen offenen Brief geschrieben an Namibias Minister für Bergbau und Energie, Tom Alweendo und an Pohamba Shifeta, Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus.

Links:

Zur Petition: https://www.change.org/stoppt-oelbohrungen-im-okavango-delta

Zur Seite der KfW: https://www.kfw.de/stories/umwelt/naturschutz/kaza-nationalpark/

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