Pressespiegel

DIE GRÜNEN / EFA: 10. März 2021, Studienvorstellung: Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel

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Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel.

Mittwoch, den 10. März 2021, 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Studienvorstellung und Diskussion

Wasser ist Leben. Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel – hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.

In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden. Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.

Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!

Impulse von:

Martin Häusling – Mitglied des Europäischen Parlaments: Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!

Sebastian Schönauer – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND: Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf

Ilka Dege – Agrar- und Naturschutzexpertin: Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen

Dr. Arnt Baer und Ulrich Peterwitz – Gelsenwasser: Perspektive der Wasserwirtschaft

Moderation: Dr. Andrea Beste – Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur

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Greenpeace: Schütze den Amazonas! Klimakiller-Deal stoppen! #StopEUMercosur

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(Februar 2021) Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Der Deal soll Zölle auf Agrarprodukte wie Rindfleisch senken. Für diese Produkte wird in am Amazonas immer weiter Regenwald zerstört – häufig durch Brandrodung. Die riesige Artenvielfalt im Amazonas-Regenwald wird dadurch bedroht: Jaguare, Faultiere und viele andere Tierarten werden verdrängt oder sterben in den Feuern.

Umweltschutz bedeutet auch kluge Handelspolitik!!

Der Mensch rückt immer weiter in die verbliebenen Wälder und Wildnisgebiete vor. Wir zerstören und bedrohen wichtige Naturräume und CO2-Speicher. Einzigartige Lebensräume wie der Amazonas-Regenwald sind gefährdet, und durch rücksichtslose Politik fühlen sich die Landräuber zusätzlich ermutigt. Dadurch brennen in Amazonien so viele Feuer wie seit Jahren nicht mehr. Die Waldzerstörung gefährdet auch unsere eigene Gesundheit: Wir kommen so in engeren Kontakt mit Wildtieren und deren Viren oder anderen Erregern, die für uns gefährlich sein können. Konsequenter Naturschutz und eine Ausweitung von Schutzgebieten sind eine Lebensversicherung für Mensch und Tier. Denn das Wohlergehen des Menschen ist mit dem Wohlergehen anderer Lebewesen und ganzer Ökosysteme verbunden.

Wir müssen uns als Teil der Natur begreifen, statt sie immer weiter zu zerstören!

Begegnen wir unseren Mitlebewesen, den Wäldern und noch unberührten Wildnisgebieten mit Respekt! Erhalten wir mit konsequentem Naturschutz unsere Lebensgrundlagen: Klima, Artenvielfalt und Gesundheit.

Internationaler Handel muss Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellen. Werden mit EU-Mercosur Zölle auf Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch sowie Pestizide, Autos und Autoteile gesenkt, feuert das Abkommen die Naturzerstörung weiter an. Das darf nicht passieren! Greenpeace setzt sich daher dafür ein, dass der Deal nicht zustande kommt. Bitte hilf auch du mit und unterzeichne unsere Petition!

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Vjosa soll Nationalpark werden!!! EuroNatur, Riverwatch, EcoAlbania und Patagonia: Die Zukunft von Europas größtem unberührten Fluss steht auf dem Spiel

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Vjosa soll Nationalpark werden

Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur, Riverwatch, EcoAlbania und Patagonia
3. März 2021

Die Zukunft von Europas größtem unberührten Fluss steht auf dem Spiel

Tirana, Radolfzell, Wien. Europas größter Wildfluss außerhalb Russlands, die Vjosa, ist durch politische Unsicherheit und opportunistische Gier in seiner bisher größten Gefahr. Im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in Albanien fordern Bürger, Aktivisten und Naturschützer politische Unterstützung für die Einrichtung des ersten Wildfluss-Nationalparks in Europa, um diesen für immer zu schützen.

Copyright: Andrew Burr

Im Rahmen dieser Aktion erfolgt heute der Filmstart von Vjosa Forever, einem neuen dokumentarischen Kurzfilm, der die Menschen überall auf der Welt dazu aufrufen soll, sich dem Kampf für die Erhaltung der Zukunft der Vjosa anzuschließen.

Seit mehr als 10 Jahren kämpfen lokale Aktivisten, internationale Gruppen, Wissenschaftler und Künstler gegen einen „Tsunami“ von geplanten Wasserkraftprojekten auf dem Balkan. Im September 2020 kündigten albanische Politiker öffentlich die Einrichtung eines Vjosa-Wildfluss-Nationalparks an, der das gesamte Wassernetz der Nebenflüsse schützen soll. Seitdem sind die Bürger und Aktivisten vor Ort jedoch zunehmend alarmiert, dass hinter verschlossenen Türen Kompromisse gemacht werden und der Fluss tatsächlich in unmittelbarer Gefahr ist.

Mit Blick auf die nationalen Wahlen am 25. April 2021 rufen albanische und internationale Naturschutzgruppen wie EcoAlbania, RiverWatch und EuroNatur die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Zukunft der Vjosa gesetzlich festzuschreiben und diesen Wildfluss-Nationalpark zu einer wichtigen Priorität zu machen, unabhängig davon, welche Partei diese Wahlen gewinnt. Jüngste Umfragen zeigen, dass 94 Prozent der albanischen Bevölkerung für die Einrichtung eines Vjosa-Nationalparks sind.

Wenn dies gelingt, wird dies der erste Wildfluss-Nationalpark Europas sein, der in seiner ökologischen Bedeutung und seinem Ausmaß einmalig in Europa ist. Die Ausweisung als Nationalpark würde über 300 Kilometer Flüsse und Bäche schützen, die Lebensraum für über 1.100 Arten bieten, von denen viele als bedroht gelten.

Der Filmstart von „Vjosa Forever“ folgt auf den Film „Blue Heart“ und die gleichnamige Kampagne aus dem Jahr 2018, mit dem der Kampf um den Schutz der wilden Flüsse des Balkans – das als Blaues Herz Europas bekannt ist – vor 3.400 geplanten Wasserkraftprojekten dokumentiert wurde, die die Kultur und Ökologie dieser gesamten Region zerstören würden. Innerhalb des Blauen Herzens ist die Vjosa das größte und am wenigsten gezähmte Flusssystem.

Der sechsminütige Film, der von Patagonia produziert wurde, ruft besorgte Bürger auf der ganzen Welt dazu auf, ihre Unterstützung für einen Vjosa-Wildfluss-Nationalpark zu zeigen und die internationale Aufmerksamkeit auf die potenzielle Umweltkatastrophe zu lenken, die eintreten könnte, wenn die Vjosa ungeschützt bleibt.

Ryan Gellert, CEO, Patagonia Works, dazu: „Grassroots-Aktivismus, unterstützt durch rechtliche Maßnahmen, haben dafür gesorgt, dass diese historische Entscheidung auf den Tisch kommt. Jetzt ist es an der Zeit, dass albanische Politiker aktiv werden. Sie werden etwas tun, was noch nie zuvor getan wurde und dieses letzte, unberührte Flusssystem für immer schützen.“

Ulrich Eichelmann, Geschäftsführer von Riverwatch, sagt: „Die Vjosa hat wie durch ein Wunder die jahrzehntelange Zerstörung der Flüsse in Europa überlebt; sie ist ein Geschenk an uns alle. Und es ist daher nicht nur eine albanische, sondern auch eine europäische Verantwortung, sie zu schützen. Dieser Wildfluss-Nationalpark wäre ein immenser Erfolg für die Naturschutzbemühungen in Europa, und auf EU-Ebene wird er einen echten und bedeutenden Beitrag zur EU-Biodiversitätsstrategie und zum EU-Green Deal leisten.“

Besjana Guri, Communication Officer, EcoAlbania kommentiert: „Dies ist ein Moment für alle albanischen Bürger, auf den sie wirklich stolz sein können. Wir schützen nicht nur unser Land, unsere Kultur und unsere Zukunft, sondern wir haben in der Vjosa etwas von kostbarer Schönheit, das in Europa seinesgleichen sucht.“  

Annette Spangenberg, Leiterin des Projektbereichs, EuroNatur, sagt: „In Europa gibt es kaum einen anderen Fluss, der es mehr verdient, ein Nationalpark zu sein, als die Vjosa. Keine andere Schutzkategorie wird diesem Fluss gerecht. Eine schwächere Kategorie, die die Hintertür für weitere Wasserkraftprojekte offenhält, kann nicht die Lösung sein.“ 

Hintergrundinformationen:

  • Der ganze Film „Vjosa Forever“ hier auf YouTube.
  • Die Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ dient dem Schutz von Flüssen mit besonders hohem Naturwert auf der Balkan-Halbinsel, die von mehr als 3.400 Wasserkraft-Projekten bedroht werden. Die Kampagne wird von den internationalen Naturschutzorganisationen Riverwatch und EuroNatur koordiniert und gemeinsam mit Partnerorganisationen in den Balkanländern umgesetzt. Der lokale Partner in Albanien ist EcoAlbania. Weitere Informationen unter https://balkanrivers.net/de.

4. März, 13 u. 19 Uhr: Crashkurs zum Energiecharta-Vertrag (Zoom)

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Meet the Energy Charter Treaty – the fossil fuel industry’s secret weapon to attack climate action
Webinar-Registrierung
4.März.2021 13-14 Uhr
Registrierung hier

4.März.2021 19-20:00 Uhr
Registrierung hier

A large number of civil society groups from all over Europe has just launched a petition to end the climate-killing agreement. The crash course will zoom in on the arcane ECT and address questions like:
* what is the ECT and where does it come from?
* how can polluters use it to undermine climate action?
* who benefits?
* how can we get out?

After 30 minutes of introductory videos and presentations, there will be plenty of time for your questions – and for sharing our action plan to bring down the ECT.

The crash course is organised by: ClientEarth, Climate Action Network (CAN) Europe, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Generation Climate Europe (tbc), PowerShift, Transnational Institute, Umanotera, and Urgewald.

Netzwerk Gerechter Welthandel: Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück

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Berlin/Karlsruhe, 2. März 2021 – Das Bundesverfassungsgericht wies heute eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die sich gegen die unzureichende Beteiligung des Bundestages bezüglich des Handels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) richtete. Das Netzwerk Gerechter Welthandel bedauert die Entscheidung des Gerichts, verweist jedoch auf die noch laufende Verfassungsbeschwerde der Organisationen foodwatch, Mehr Demokratie und Campact zur Verfassungskonformität von CETA selbst.

„Sollte das EU-Kanada-Abkommen vollständig ratifiziert werden, treten die gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne in Kraft. Diese ermöglichen internationalen Konzernen, Staaten beispielsweise wegen Umwelt- oder Klimavorgaben auf horrenden Schadensersatz zu verklagen“, sagt Alessa Hartmann, Handelsexpertin bei der Nichtregierungsorganisation PowerShift.

Die Organisationen kritisieren außerdem die weitreichende Entscheidungsmacht der durch CETA eingerichteten Ausschüsse, die mit Vertreter*innen der EU-Kommission und Kanadas besetzt sind.

„Die CETA-Ausschüsse können weitreichende Entscheidungen treffen, die Millionen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen – ohne irgendeine Mitsprache des EU-Parlaments oder der nationalen Parlamente. Die Entscheidungsfindung ist zudem aufgrund mangelhafter Transparenz kaum nachvollziehbar. Das sind schwerwiegende demokratische Defizite“, sagt Rauna Bindewald von foodwatch Deutschland.

Ob die CETA-Ausschüsse sowie die Konzernklagerechte überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, ist Gegenstand der von foodwatch, Mehr Demokratie und Campact eingereichten Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung für das erste Halbjahr 2021 angekündigt.

„Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass Teile von CETA nicht verfassungskonform sind, doch davon unabhängig ist die politische Bewertung des Abkommens an sich. Es ist für keine Partei mehr rechtfertigbar, dass sie demokratische Entscheidungen freiwillig unter den Vorbehalt von Schiedgerichtsklagen stellt und damit Millionen an Steuergeld riskiert. Nach dem erneuten Bekanntwerden einer Schiedgerichtsklage, diesmal gegen die Niederlande aufgrund des Kohleausstieges auf 1,4 Milliarden Schadenersatz, ist eine Ratifizierung von CETA schlicht fahrlässig,” sagt Sarah Händel, Bundesvorständin von Mehr Demokratie.

@ Netzwerk Gerechter Welthandel

Auch vor Ort gab es Protest: Unter dem Motto „Auch das Bundesverfassungsgericht kann aus CETA kein gerechtes Handelsabkommen machen!“ protestierte das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg gemeinsam mit Vertreter*innen der LINKEN auf dem Karlsruher Marktplatz. Auch der DGB Karlsruhe und Greenpeace Karlsruhe waren bei der Aktion vertreten.

siehe auch:

Bundesverfassungsgericht: Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
Pressemitteilung Nr. 18/2021 vom 2. März 2021