Privatisierung-Rekommunalisierung

Griechenland wird zu Privatisierungen gezwungen

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TAZ
19.07.2015

Privatisierungen in Griechenland. Syrizas Kehrtwende

Die griechische Regierung war bis vor Kurzem gegen Privatisierungen. Jetzt verspricht sie eine ganze Welle davon – aber lohnt sich das?

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Kommentar Berliner Wassertisch: Privatisierungen lohnen sich: für Konzerne. Für die BürgerInnen – das haben die Berliner zu spüren bekommen – wird es teuer. Zur Gefährdung der Demokratie durch die Privatisierung der Daseinsvorsorge bleibt der Beitrag von dem Bundesverfassungsrichter a.D. Professor Dr. Siegfried Broß aktuell. Was für Deutschland gilt, gilt auch für Griechenland.

Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann”. In: Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (SZR). Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Februar 2013. (pdf)
SKD Heft 2

 

 

 

 

 

 

 

Passend dazu:

Von: Deutsche Bank Research, Germany [mailto:mailsystem.dbresearch@db.com]
Gesendet: Freitag, 17. Juli 2015 09:44
Betreff: Deutsche Bank Research – Privatisierung in der Eurozone: Günstige Bedingungen nutzen

 

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

wir haben in der Reihe Research Briefing (Dt.) den folgenden Beitrag veröffentlicht, den Sie auf unserer Website unter der Rubrik ‚Neueste Ausgaben‘ finden:

Privatisierung in der Eurozone: Günstige Bedingungen nutzen

Das Thema Privatisierung hat durch die jüngst beim Gipfel der Eurogruppe getroffenen Vereinbarungen mit Griechenland viel Aufmerksamkeit erhalten. Das Land soll sich entschlossen von Staatsbetrieben trennen und einen Privatisierungsfonds einrichten. Dabei geht es zunächst v.a. darum, die Glaubwürdigkeit des griechischen Reformkurses zu untermauern. Aber auch mit Blick auf andere Länder verdient das Thema Beachtung. Die Übertragung staatlicher Betriebe in private Hände kann nicht nur die Staatskassen entlasten, sondern auch darüber hinaus nachhaltige Wachstumsimpulse setzen. In mehreren Länden bestehen noch nennenswerte Privatisierungspotenziale. Die Zeit, diese zu nutzen, ist günstig. […]

Aktuelle Artikel:

Süddeutsche Zeitung: Rüstungsexporte nach Griechenland. Bestechendes Geschäft. 20.07.2015.
Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: „Habe die Kompetenz der griechischen Regierung überschätzt“. In:Spiegelonline, 20.07.2015.
„Er argumentierte – wie einige andere US-Top-Ökonomen -, dass eine radikale Sparpolitik eine rezessionsgeplagte Volkswirtschaft nicht gesunden, sondern noch tiefer in die Krise rutschen lasse.“

Aktuelle Kommentare:

Konstantin Wecker: Warum nicht gleich ganz Athen? 19.07.2015.

 

 

Warnung vor PPP: Privatfinanzierung der Infrastruktur wird teuer

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Tagesspiegel
08.06.2015

Zwei Verkehrsminister warnen
Privatfinanzierung der Infrastruktur wird teuer
Von Michael Groschek, Winfried Hermann

Für Sanierung und Erhaltung der Infrastruktur fehlen Milliarden. Die sollen nun private Geldgeber aufbringen. Doch es gibt keinen Grund, der Privatwirtschaft vorbehaltlos zu vertrauen – ein Debattenbeitrag zweier deutscher Verkehrsminister.

Straßenbau

Foto: Rainer Sturm | pixelio.de

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten (vor allem in den alten Bundesländern) vernachlässigt worden. Es wurde zu wenig für Erhalt, Sanierung und Modernisierung getan. Dies gilt für alle Verkehrsträger und staatlichen Ebenen. Die Expertenkommission der Verkehrsminister der Länder (Daehre-Kommission) hat die Dimension des Defizits erstmals in eine weithin anerkannte Zahl gegossen: 7,2 Milliarden Euro fehlen pro Jahr für Erhalt und für den Abbau des Sanierungsstaus auf 15 Jahre! Diese Unterfinanzierung hat einen gewaltigen Vermögensverzehr zur Folge.
[…]
Es gibt keinen Grund, der Privatwirtschaft vorbehaltlos zu vertrauen und dem Staat vorurteilsvoll zu misstrauen. Wir halten die Finanzierung von Infrastruktur nach wie vor für eine öffentliche, das heißt staatlich zu lösende Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und Nutzungsentgelten auskömmlich finanziert werden. Sie kann durch öffentlich aufgelegte Fonds ergänzt werden.
[…]
Eine gute öffentlich finanzierte und für jeden zugängliche Infrastruktur war lange Zeit Grundlage unseres Wohlstandes. Als Daseinsvorsorge für Stadt und Land und nicht nach privatem Renditekalkül hat die öffentliche Finanzierung auch für gleiche und gerechte Lebensverhältnisse in Deutschland gesorgt. Wenn wir nicht jetzt eine nachhaltige Finanzarchitektur schaffen, gefährden wir dies alles für die Zukunft. Deshalb plädieren wir für eine öffentlich und auskömmlich finanzierte Verkehrsinfrastruktur als Grundlage für eine Politik der nachhaltigen Mobilität für alle.

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NRW – „Experten“ fordern Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

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SPON
08.06.2015

Polizisten

Foto: Karl-Heinz Laube
pixelio.de

Expertenbericht in NRW: Polizei soll Aufgaben abgeben
Von Jörg Diehl

Ruhestörungen, Schutz von Synagogen und Moscheen, Blechschäden: Eine Expertenkommission in NRW empfiehlt, die Aufgaben der Polizei deutlich zu reduzieren. Doch die Fachleute rechnen auch mit Unmut in der Bevölkerung.

Laute Musik dröhnt aus der Nachbarwohnung und raubt den Schlaf. Die letzte Rettung der Nachtruhe verspricht jetzt ein Anruf bei der Polizei zu sein. Doch der geplagte Nordrhein-Westfale könnte in einem solchen Fall dort demnächst zu hören bekommen: „Dafür sind wir nicht mehr zuständig.“

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Der Berliner Wassertisch lehnt eine Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben strikt ab. Hoheitliche Aufgaben müssen von verantwortungsvollen Institutionen durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass renditeorientierte Unternehmen diese Aufgabe übernehmen. Erstere sind dem Gemeinwohl verpflichtet, letztere per Aktiengesetz den Aktionären.

 

Green Lecture:
Maude Barlow über den Kampf gegen TTIP und CETA

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Böll Stiftung
Green Lectures
28.04.2015
Von Lene Goldt

Die Kanadierin Maude Barlow ist Trägerin des Alternativen Nobelpreises und eine der bekanntesten Streiterinnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. In der Heinrich-Böll-Stiftung sprach sie über folgenschwere Vertragsklauseln und Möglichkeiten des gemeinsamem Widerstandes.
barlow

[…] Auch in den USA und Canada wehren sich Aktivist/innen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die wohl bekannteste von ihnen ist die Kanadierin Maude Barlow, Vorsitzende der größten Bürgerrechtsorganisation Kanadas – „The Council of Canadians“. Am 22. April 2015 war Barlow für die Veranstaltung „Gegen TTIP und CETA: Möglichkeiten und Grenzen der Einmischung auf beiden Seiten des Atlantik“ zu Gast in der Heinrich-Böll-Stiftung, um über den Kampf gegen TTIP und CETA zu sprechen – und über den Zugang zu Wasser. „Wer glaubt, der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Problem des globalen Südens, liegt falsch“, sagt Barlow, die sich als Mitbegründerin des Blue Planet Projekts für die Verteidigung des Wassers als öffentliches Gut einsetzt, in ihrer Keynote. […]

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Our public water future: The global experience with remunicipalisation

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MSPMunicipal Services Project

Abstract: After three decades of often catastrophic results, many cities, regions and countries are closing the book on water privatisation. A quiet citizen revolution is unfolding as communities across the world reclaim control of their water services to manage this most crucial resource in a democratic, equitable and ecological way.

Over the last 15 years, 235 cases of water remunicipalisation have been recorded in 37 countries. More than 100 million people have been affected by this global trend, whose pace is accelerating dramatically.

From Jakarta to Paris, from Germany to the United States, this book draws lessons from this vibrant movement to reclaim water services. The authors show how remunicipalisation offers opportunities for developing socially desirable, environmentally sustainable and quality water services benefiting present and future generations.

This book aims to engage citizens, workers and policy-makers in the experiences, lessons and good practices for returning water to the public sector. It is a critical resource to build the alliances that have the potential to turn the surge towards democratic, sustainable public water into an unstoppable wave.

Table of contents

Introduction: Calling for progressive water policies
Emanuele Lobina

Global List of Remunicipalisation

Chapter 1 Water in public hands: Remunicipalisation in the United States
Mary Grant

Chapter 2 An end to the struggle? Jakarta residents reclaim their water system
Irfan Zamzami and Nila Ardhianie

Chapter 3 German municipalities take back control of water
Christa Hecht [AöW]

Chapter 4 Turning the page on water privatisation in France
Christophe Lime

Chapter 5 Taking stock of remunicipalisation in Paris. A conversation with Anne Le Strat
Olivier Petitjean

Chapter 6 Remunicipalisation and workers: Building new alliances
Christine Jakob and Pablo Sanchez

Chapter 7 You are public…now what? News ways of measuring success
David A. McDonald

Chapter 8 Trade agreements and investor protection: A global threat to public water
Satoko Kishimoto

Conclusion : Reclaiming public water through remunicipalisation
Satoko Kishimoto, Olivier Petitjean and Emanuele Lobina

Kishimoto-Lobina-Petitjean_Our-Public-Water-Future-Global-Experience-Remunicipalisation_April2015_FINAL.pdf
Author(s): edited by Satoko Kishimoto, Emanuele Lobina and Olivier Petitjean
Publication Information: TNI, PSIRU, Multinationals Observatory, MSP and EPSU
Publication Date: 2015 Publication Type: Book

Trade agreements and investor protection: A global threat to public water

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Satoko Kishimoto

2015

Investor-state dispute settlement (ISDS) cases are emerging as a major threat to public water, especially in remunicipalisation cases where municipalities want to take back water into public hands after failed privatisation. ISDS is included in numerous bilateral investment treaties and is being used by water multinationals to claim exorbitant amounts of public money in compensation for cancelled service management contracts. The sole threat of an ISDS case in opaque and industry-biased international tribunals can be enough to convince a local government to stick with private water despite poor performance.

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Das ganze Buch: Our public water future: The global experience with remunicipalisation. Edited by Satoko Kishimoto, Emanuele Lobina and Olivier Petitjean. 2015