Vox Pop – Das europäische Investitionsmagazin
Foto: Dominik Junger (CC BY 2.0)
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Berliner Morgenpost
23.09.2014
SPANDAU
Nur kleiner Teil von Rieselfeldern wird an Private verkauft
Von Christine Eichelmann
Die Karolinenhöhe in Spandau bleibt bei den Berliner Wasserbetrieben, wird nicht an Investoren veräußert. Lediglich ein fünf Hektar großes Areal wird ausgeschrieben. Anwohner und Landwirte atmen auf.
Die Rieselfelder Karolinenhöhe im Bezirk Spandau bleiben in öffentlicher Hand. Im Rahmen einer Bürgerinformation am Montagabend zerstreuten das Bezirksamt und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Sorgen der Anwohner und Landwirte, die landwirtschaftlich und als Naherholungsgebiet genutzte ehemalige Versickerungsfläche könnte durch private Investoren in ihrem Charakter verändert werden.
2018 laufen die Leistungsverträge der Stadt Bremen mit dem privaten Entsorger des Bremer Hausmülls, der Firma Nehlsen, ab. ver.di und die Beschäftigten, die in Bremen den Hausmüll einsammeln, hätten nichts dagegen, wenn danach die Entsorgung wieder kommunal organisiert würde. Und sie haben inzwischen Rückendeckung bekommen.
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netzfrauen.org
27.08.2014
Raubzug der Wasserkonzerne: Bottled Water Comes From the Most Drought-Ridden Places in the Country
Frei übersetzt aus dem englischen Original von Katja Seel
Wenn Sie eine Wasserfirma sind und in Kalifornien nach Wasser bohren und welches finden, gehört es Ihnen.
Erwartet uns dies auch im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA?
Technische Entwicklungen helfen zwar bei der breiteren Versorgung, aber niemand kann Wasser herbeizaubern. Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass Mitte dieses Jahrhunderts bis zu sieben Milliarden Menschen in 60 Ländern von Wasserknappheit betroffen sein werden. Wasser wird zur Mangelware – und damit voraussichtlich zum Zankapfel. Da wir hier in Deutschland über reichlich Wasserquellen verfügen, stelle man sich vor, Nestlé kommt und nimmt sich diese Quellen und Sie können dann das Wasser teuer kaufen, wie jetzt Kalifornien zeigt.
Süddeutsche Zeitung
27.08.2014
Asylbewerber in München Bayern privatisiert erstes Flüchtlingsheim
Von Katja Riedel und Ulrike Steinbacher
350 Asylbewerber sollen in die frühere Funkkaserne ziehen. Erstmals wird in Bayern dort ein privates Unternehmen die Flüchtlinge betreuen. In der Schweiz steht die Firma jedoch immer wieder in der Kritik.
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Kommentar Berliner Wassertisch:
Eine Privatisierung führt grundsätzlich dazu, dass öffentliches Recht durch Privatrecht beschnitten wird. Das hat unter anderem einen Abbau von demokratischer Kontrolle zur Folge. Schon für staatliche Institutionen ist es eine Herausforderung, die Würde der Menschen in einer Zone des „Ausnahmezustands“, wie ein Flüchtlingsheim sie darstellt, zu schützen. Wieviel aber ist die Würde in einer Einrichtung wert, in der schlechtbezahlte Angestellte unter Kosten- und Zeitdruck und von der Öffentlichkeit abgeschirmt wehrlose Menschen betreuen? Wer garantiert, dass die Menschen dort angemessen behandelt werden?
Auch der Artikel in der Süddeutschen Zeitung lässt wenig Zweifel darüber, dass die Privatisierung der Flüchtlingsheime auf Kosten der Qualität gehen wird: So gibt es in der Schweiz Vorwürfe, dass „die Zustände in einzelnen Unterkünften [der ORS Service AG] miserabel seien.“
Insgesamt ist damit zu rechnen, dass sich die Lebensbedingungen für die betroffenen Menschen – für die Hilfesuchenden und für die Angestellten – durch die Privatisierung verschlechtern werden.
Der Berliner Wassertisch verlangt darum, dass sich der Staat nicht aus der Verantwortung stiehlt. Mit der Not von Menschen darf kein Geschäft gemacht werden! Im Zentrum der Asylpolitik muss der hilfesuchende Mensch stehen und nicht der Profit von privaten Investoren. Das Asylwesen muss 100% hoheitliche Aufgabe bleiben!
Keine Privatisierung von Flüchtlingsheimen!
Zu den negativen Folgen einer Privatisierung des Asylwesens s. zum Beispiel die Erfahrungen in Österreich:
„Lager Katastrophe, Essen Scheisse“. Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung mit European Homecare. In: no-racism.net v. 15.05.2004.
Am 15.08.2014 fand zum Thema der strukturellen Verarmung auf dem Friedensfestival ein Podiumsgespräch mit Prof. Riccardo Petrella statt, an dem auch Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch teilnahm. Professor Petrella stellte die Initiative „Banning Poverty“ – „Schluss mit der Verarmung“* vor, die zum Ziel hat, im Jahr 2018 eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, in der die Gesetzeswidrigkeit der Ursachen der strukturellen Verarmungsprozesse auf der Welt festgestellt und gebrandmarkt werden sollen. Wolfgang Rebel berichtete in diesem Zusammenhang über die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, mit denen nicht nur die Demokratie ausgehebelt wird, sondern zudem der strukturellen Verarmung weiter Vorschub geleistet wird.** Rebel erläuterte, warum eine Initiative wie der Berliner Wassertisch den Kampf gegen diese Freihandelsabkommen sowohl aus lokalen als auch aus globalen Gründen für zentral hält und bewarb die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die im September mit ihrer Unterschriftenaktion starten wird.
*Die Initiative „Banning Poverty“ hat ihren Ausgangspunkt in Italien. Aktivitäten gibt es außerdem in Belgien, Quebec, Argentinien, den Philippinen, in Malaysia. Gesucht werden Menschen, die sich auch in Deutschland dafür engagieren.
Die Ziele der Initiative in deutscher Sprache als PDF
Das Plakat: „Schluss mit der Verarmung“ als PDF
** Vgl. Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise und zuletzt: Karin Janker: TTIP. Verlieren werden die Ärmsten. In: Süddeutsche Zeitung, 15.08.2014.