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Aktueller Rabe Ralf (Juni/Juli 2014)

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Der neue Rabe Ralf von der Grünen Liga ist da!
Enthalten ist ein – wie gewohnt – empfehlenswerter Artikel von Janine Behrens über die Berliner Wasserbetriebe: „Geld stinkt nicht. Berliner Wasserbetriebe nutzten marktbeherrschende Stellung über Jahre aus“

Rabe Ralf Juni/Juli 2014

Der Rabe Ralf freut sich sehr über Unterstützung:

Jetzt Spenden für „DER RABE RALF“ bei betterplace.org

Impressum:
GRÜNE LIGA Berlin e.V.
DER RABE RALF – Die Berliner Umweltzeitung
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
(Tram M2 Prenzlauer Allee/ Metzer Straße, U2 Senefelderplatz),
Tel.: 030/ 44 33 91-47, -0, Fax: -33
E-Mail: raberalf@grueneliga.de
Internet: www.raberalf.grueneliga-berlin.de

Herausgeber: GRÜNE LIGA Berlin e.V.
ISSN: 1438-8065

Post-Bezug: Folgen Sie dem Link zum Bestellformular.
Konto: Nr. 306 05 02, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
IBAN: DE38100205000003060502, BIC: BFSWDE33BER
Spenden steuerabzugsfähig

 

Demo #stopTTIP 24. Mai 2014

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Der Berliner Wassertisch hat anlässlich der von den Berliner Piraten organisierten Demo #stopTTIP an einem Stand über TTIP, CETA und TiSA und die möglichen Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge informiert.

Sigrun Franzen sprach in einer kurzen Rede über die Folgen von TTIP für die Wasserversorgung.

Es wurden unterschiedliche Materialien verteilt:

Unsere eigenen Schreiben, darunter das eigens für den Tag erstellte Flugblatt: TTIP unfairhandelbar. Was hat unsere Wasserversorgung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zu tun?, 24. Mai 2014.

Und die für den 1. Mai erstellten Flugblätter gegen TTIP:
Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Langversion)

Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Kurzversion)

Ganz wichtig war auch die Stellungnahme der Allianz öffentlicher Wasserwirtschaft (AöW) zu TTIP (pdf)

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Weiter:
Thomas Fritz: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V. (pdf)

Das neue Buch von Petra Dobner: Quer zum Strom. Eine Streitschrift über das Wasser. 2014

Es wurden Türhänger von Campact, die zeigen, welche Partei sich FÜR und welche sich GEGEN TTIP ausspricht, verteilt.

Unterschriften gesammelt wurden für die Korbacher Petition gegen Fracking
und für Heiligenhafen: Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen

Einen Tag vor der Europa-Wahl:
#stopTTIP-Demo am 24. Mai 2014

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Ein Bündnis aus Parteien und NGOs wird sich am Samstag, 24. Mai 2014 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP bis zum Potsdamer Platz (vor der Welt Uhr) auf die Straße gehen.

Der Berliner Wassertisch wird ab 15 Uhr an einem Stand über TTIP, CETA und TiSA und die möglichen Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge informieren.

Grundversorgung, Sozialsysteme und öffentliche Räume sind durch TTIP bedroht.
Internationale Abkommen werden gerne zur Aushebelung länderspezifischer Mehrheitsentscheidungen und Rechtsprechungen missbraucht.
Rendite bestimmt Politik.
Investorenschutz formt Gesetze.

Wir wollen nicht, dass bei “zu erwartenden Gewinnbeeinträchtigungen” Konzerne problemlos Staaten verklagen können und dadurch hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte gefährdet sind.

Wir wehren uns gegen geheime Gerichte, die verdeckt arbeiten sollen!
Wir wehren uns gegen Fracking durch die Hintertür!
Wir wehren uns gegen die Reduzierung der Lebensmittelstandards!

Intransparente, von Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern geheim verhandelte Abkommen sind mit einem aufgeklärten, modernen und inkludierenden Demokratieverständnis nicht vereinbar!

Sei dabei, wenn es darum geht, die Zivilgesellschaft zu schützen!

Die Demo-Route

Das Programm läuft wie folgt ab (ungefähre Zeiten):

13:00 Uhr Start der Demo am Hermannplatz in 10967 Berlin
15:45 Uhr Ankunft am Potsdamer Platz und Abschlusskundgebung
16:00 Uhr Rede zu #StopTTIP – Anke Domscheit-Berg (Piraten)
16:15 Uhr Kranzniederlegung und Mahnwache
16:45 Uhr Reden zu #StopTTIP – Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch)
und andere

dazwischen musikalische Unterhaltung
20:00 Uhr Ende der Abschlussveranstaltung

 

Demo 22. Mai 10 Uhr StopTTIP

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Am 22. Mai fand um 10 Uhr eine kleine Demo gegen #TTIP statt.
Anlass: Im Deutschen Bundestag standen vier Anträge von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum Freihandelsabkommen EU-USA auf der Tagesordnung.

Mitgemacht haben:
Attac, Berliner Wassertisch, Die Linke, Die Grünen, Umweltinstitut München e.V., Nabu, NaturFreunde, Powershift, WEED

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Fotos von Uwe Hiksch

Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne

Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN.Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen

Video: Rede Klaus Ernst TTIP-Verhandlungstexte ans Tageslicht und Verhandlungen stoppen

Video: Alexander Ulrich, DIE LINKE: TTIP und CETA stoppen!

Video gesamter „TOP 4 Fairer Handel“

Neues Deutschland 21.5.2014 Linke und Grüne gegen TTIP im Bundestag

715.000 Unterschriften gegen TTIP

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Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (#TTIP) und mit Kanada (CETA) müssen dringend gestoppt werden!
Das fordert das Bündnis TTIP unfairhandelbar, in dem sich auch der Berliner Wassertisch engagiert. Gestern haben wir die 714.809 Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA symbolisch an die Spitzenkandidat_innen für das Europaparlament übergeben.

Mehr Demokratie e.V. hat einen Film dazu eingestellt:

Impressionen
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Weitere Berichte über die Unterschriftenübergabe:

Umweltinstitut München e.V.

Mehr Demokratie e.V.

Attac

TTIP unfairhandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen

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Wir rufen auf zum:

„Protest vor dem Bundestag:

TTIP unfairHandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!

Vom 19. bis 23. Mai 2014 findet in Arlington, Virginia, die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In undemokratischen Geheimverandlungen setzen sich Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Markts für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen. Das TTIP schadet einen fairen Welthandel und verhindert die Gestaltung einer ökologischen, sozialen und gerechten Weltwirtschaft.

Im Deutschen Bundestag werden am Donnerstag, 22.05.14 vier Anträge von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum Freihandelsabkommen EU-USA auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen die Debatte im Bundestag begleiten und treffen uns deshalb zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag.

Donnerstag, 22. Mai 2014
10.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Reichstagswiese)

Mit dem TTIP soll die neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigt und bestehende Schutzrechte infrage gestellt werden. Damit finden wir uns nicht ab! In einem breiten Bündnis „TTIP: unfairHandelbar“ tragen wir unseren Protest in die Öffentlichkeit.

Neben kurzen Statements der NaturFreunde, Power Shift und WEED werden wir die Fraktionen zu kurzen Statements einladen.

Über Euer Kommen freuen wir uns.

NaturFreunde Deutschlands“

Petition Stop TTIP - denn TTIP ist unfairhandelbar