Start

Kundgebung an der East Side Gallery
am Sa. 9. Nov. 2013 von 13 – 17 Uhr

Posted on

Anlässlich des 24. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer laden das Bündnis „East Side Gallery retten!“ und die Künstlerinitiatitve East Side Gallery e.V. zu einer Kundgebung mit Trabbi-Corso, Musik und buntem Programm ein
Kundgebungsort: Mühlenstr. 60, vor der Baustelle des Hochhauses „Living Levels“ von Maik Uwe Hinkel

  • Führungen und Malaktionen von den Künstlern der East Side Gallery
  • Erinnerungsbeiträge zum Tag des Mauerfalls auf der Bühne
  • open stage / open mic
  • Musikalisches Rahmenprogramm mit Musik zum Thema Mauer
  • Neues vom Bündnis East Side Gallery retten!
  • Trabbi-Korso entlang der Mühlenstrasse mit Bananen und Begrüßungsgeld
Veröffentlicht unter Start

Rückkauf Veolia-Anteile BWB: Schein-Sieg der direkten Demokratie. Wassertisch wird wegen Untreue klagen – PRESSEMITTEILUNG VOM 07.11.2013

Posted on

Heute wurde der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Für einen Kaufpreis von 590 Mio. EUR und weiteren Abgeltungen von ca. 50 Mio. EUR übernimmt die landeseigene Beteiligungsgesellschaft BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG die Veolia-Anteile an den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit zu 100 Prozent in Landesbesitz.

(Berlin, 7. November 2013) Dieser Rückkaufpreis ist ein goldener Handschlag für Veolia auf Kosten der Bürger*innen. Zur Zeit sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Die Klage der BWB gegen die Preis­senkungsverfügung des Bundeskartellamts steht kurz bevor. Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf den Unternehmenswert und damit auf den Rückkaufpreis haben. An eine erfolgreiche Organklage der Piratenfraktion, die der Berliner Wassertisch initiiert hat, kann sich sogar eine Rückabwicklung der Teil­pri­vatisierung anschließen. Mit dem Vertragsabschluss vor Klärung der Rechtslage schenkt der Senat dem Konzern mindestens eine dreistellige Millionensumme, die die BWB durch hohe Wasserpreise erwirt­schaf­ten müssen. Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des erfolgreichen Volksbegehrens UNSER WASSER: „Mit dem überhöhten Rückkauf sowohl der RWE- als auch der Veolia-Anteile handelt der Berliner Senat seinem Amtseid zuwider, »Schaden von den Berliner Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden«. Die überteuerten Rückkäufe erfüllen unserer Ansicht nach den Tatbestand der fortgesetzten Untreue. Darum werden wir Klage erheben.“

Eine Rekommunalisierung, bei der die Konzernvertreter am Ruder bleiben, ist eine Scheinrekommunalisierung
Dass Klaus Wowereit und Frank Henkel weiterhin die Interessen der Wasserlobby bedienen, ist auch daran zu erkennen, dass Jörg Simon Vorstandsvorsitzender der BWB bleibt. Simon vertritt seit 1999 die Interessen von Veolia. Ebenso bleibt der RWE-Vertreter Frank Bruckmann Mitglied des dreiköpfigen Vorstands. Damit stellen SPD und CDU zwei Konzernvertreter an die Spitze der Wasserbetriebe und des neuen Stadtwerks, die für jahrelangen einkalkulierten Preismissbrauch, die Reduzierung von Investitionen in die Infrastruktur, den Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung von Wasserwerken mit den bekannten negativen Folgen (Stichwort: nasse Keller) u. a. verantwortlich sind. Wer die Wasserkunden bis jetzt gewissenlos übers Ohr gehauen hat, wird sich nicht für eine neue Unternehmenskultur einsetzen, wie es die 666.000 Bürger*innen mit ihrem Volksentscheid gefordert haben. Einer Re-Privatisierung und neuen Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP) sind Tür und Tor geöffnet. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertischs: „Das Vorgehen des Senats ist eine skandalöse Missachtung der direkten Demokratie. In zwei Volksentscheiden gab es eindeutige Voten für eine nachhaltige kommunale Daseinsvorsorge. Die große Koalition betreibt nach wie vor Lobbyistenpolitik. Wir brauchen einen neuen Politikertypus, der den Bürgerwillen nicht nur scheinbar, sondern auch inhaltlich umsetzt!“

Der Berliner Wassertisch fordert eine Neugründung der BWB als Eigenbetrieb des Landes und die Festschreibung einer Wassercharta [http://localhost/wassertisch/?p=2620] mit verbindlichen Unternehmenszielen, die ausschließlich einer nachhaltigen Daseinsvorsorge der Bürgerschaft dienen!

Anlässlich des Rückkaufs:
Argumente gegen den Rückkauf: http://l.hh.de/WT_Argumente2013;
Forderungskatalog des Berliner Wassertischs: http://l.hh.de/WT_Forderungen2013

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Energie-Volksentscheid: Klares JA – aber zu hohes Quorum – PRESSEMITTEILUNG VOM 05.11.2013

Posted on

Der Energietisch hat sein Ziel, ein Volksgesetz zu schaffen, am Sonntag nicht erreicht. Trotzdem gab es eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent.

(Berlin, 5. November 2013) Dass die Berliner in Volksentscheiden auch ein klares Nein äußern können, haben sie klar bei dem Volksentscheid „pro Reli“ bewiesen. Vorgestern haben aber nur um 0,9 Prozent gefehlt, um das Quorum von 25% der stimmberechtigten Berliner zu erreichen.
Die Aussage des Volksentscheids ist jedoch unmissverständlich: 83,0 % der Abstimmenden stimmten für den Gesetzentwurf des Energietischs.

Der Wassertisch schließt sich deshalb der Einschätzung an, dass dieser Volksentscheid in vielen anderen Bundesländern erfolgreich verlaufen wäre, so z. B. in Hamburg, wo das Quorum nur 20% beträgt.

Es wäre daher ein wünschenswerter Akt des Respekts vor der demokratischen Meinungsbildung, wenn das Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung verhilft. Daher unser Appell an das Abgeordnetenhaus, den Gesetzentwurf so zu beschließen, wie er am 3. November zur Abstimmung stand.

Michael Efler, Vertrauensperson des Energie-Volksbegehrens, sagt auf die Frage, wie es nun weitergehen soll: „Wir lassen auf keinen Fall locker. Es ist offenkundig geworden, dass die Mehrheit der Bürger wünscht, die Daseinsvorsorge unter kommunale Regie zu stellen und demokratisch mitzugestalten. Das gilt für Energie, für Wasser, Nahverkehr und Krankenversorgung. Deshalb geht es jetzt darum, das Bündnis dafür noch breiter zu machen und sich mit allen Akteuren auf dem Feld der Daseinsvorsorge enger zusammenzuschließen.“

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Energie-Volksentscheid heute abstimmen!

Posted on

Energietisch(3. Nov. 2013) In der letzten Plenarsitzung des Abgeordneten­hauses am 24. Okt. 2013 wurde noch ganz schnell mit den Stimmen von SPD und CDU ein Mini-Stadtwerk gegründet und bei den Berliner Wasserbetrieben(!) angegliedert. Das hatte nur einen einzigen Grund: dem Energie-Volksent­scheid heute das Wasser abzugraben, nach dem Motto: wenn doch schon ein Stadtwerk existiert, dann ist ja der Volksentscheid überflüssig.
Der Vorschlag des Energietischs für ein Stadtwerk geht aber viel weiter und schließt auch die Rückkehr des Stromnetzes in kommunale Hand mit ein. Das ist wohl inzwischen allgemein bekannt und muss an dieser Stelle nicht vertieft werden.
Nicht so bekannt ist allerdings, dass das oben erwähnte Mini-Stadtwerk als Teil der Berliner Wasserbetriebe eine Aufsichtsratsvorsitzende Yzer – Wirtschaftssenatorin und erklärte Gegnerin eines solchen Stadtwerks – haben würde und dass im dreiköpfigen Vorstand der weiterhin amtierende
RWE-Mann Frank Bruckmann zusammen mit dem Veolia-Mann Jörg Simon das Sagen hätte. Bruckmanns Vertrag wurde bereits bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Das ist ein weiterer Grund, heute zur Abstimmung zu gehen, mit JA für den Energie-Volksentscheid zu stimmen, um damit diesem Mini-Stadtwerk eine bürgernahe Alternative im Sinne der Energiewende entgegenzusetzen.

Veröffentlicht unter Start

Veranstaltungsankündigung
Bottled Life – Die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser

Posted on

Filmvorführung und Podiumsdiskussion am Mi, 06.11.2013, 18:00 – 21:00 Uhr

Bali-Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin      Eintritt frei

Zunächst wird es eine Filmvorführung von „Bottled Life“ (2012) geben.
Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.

Podiumsteilnehmer:

  • Christa Hecht (Allianz der öffentl. Wasserwirtschaft)
  • Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch)
  • Sabine von Bargen (Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst)

Moderation:
Peter Schrage-Aden (Umweltamt Zehlendorf)

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch, Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft                                               realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie.

Veröffentlicht unter Start

„Rekommunalisierung“ à la SPD und CDU: Veolia- und RWE-Vertreter sollen Chefs des neuen Stadtwerks werden – PRESSEMITTEILUNG VOM 24.10.2013

Posted on

Heute wurde im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen.

(Berlin, 24. Oktober 2013) Das Stadtwerk wird eine Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe sein. Das hat zur Folge, dass die Vorstände der Wasserbetriebe Jörg Simon und Frank Bruckmann auch beim zukünftigen Stadtwerk das Sagen haben werden. Jörg Simon vertritt laut Konsortialvertrag seit 1999 die Interessen von Veolia bei den BWB. Frank Bruck­mann wiederum wurde von RWE in den Vorstand eingesetzt. Schon allein aus diesem Grund hält der Berliner Wassertisch das Stadtwerkkonzept des Senats für verfehlt. Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Es ist vollkommen absurd: Das >kommunale< Stadtwerk soll von Veolia und RWE geführt werden! Das beweist erneut, dass die SPD-CDU-Regierung ihre Konzernlobbyistenpolitik der 90er Jahre konsequent fortsetzt. Wir möchten hiermit alle Bürger*innen Berlins auffordern, am 3.11. das Volksbegehren des Energietischs und dessen gemeinwohlorientiertes Stadtwerkkonzept zu unterstützen und mit JA zu stimmen. Auch Briefwahl ist möglich.“ (Infos zum Volksbegehren unter: http://www.berliner-energietisch.net/ )

Einsicht in den geheimen Veolia-Rückkaufvertrag weiter verwehrt.
Am 30. September hatte der Berliner Wassertisch einen Antrag nach IFG auf Einsicht in den geheimen Veolia-Rückkauf-Vertrag gestellt. Erst heute erhielt er die Ablehnung, obwohl §15.5 (IFG) bestimmt: „Will die öffentliche Stelle den Antrag zurückweisen, so ist der Antragsteller oder die Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung nach Absatz 1 zu bescheiden.“

Rainer Heinrich sagt zur Ablehnung: „Es ist unglaublich, dass die Geheimhaltungspolitik zugunsten der Konzerne fortgesetzt wird und wir keine Einsicht in den Rückkaufvertrag erhalten, der von so weitreichender Bedeutung für die Berliner Bevölkerung ist. Es ist wieder das Schlimmste zu befürchten! Als Vertrauensperson des Volksbegehrens UNSER WASSER fordere ich erneut ein Moratorium des Rückkaufs!“

* Im Anhang befinden sich eine Zusammenstellung der Argumente gegen den Rückkauf der Veolia-Anteile und eine Liste mit Forderungen des Berliner Wassertischs

Veranstaltungshinweise:
2.11.2013, 20h: Teatro Trono: „Hasta La última Gota – bis zum letzten Tropfen.“ Theater und Diskussion. Veranstaltung von Compa e.V. in Kooperation mit Berliner Wassertisch u. Regenbogenkino. (Ort: Regenbogenkino, Lausitzerstr. 22, 10999 Berlin)

Logo Bildungswerk Demokratie und Umweltschutz6.11.2013, 18h: „Bottled Life.“ Film und Gespräch. Mit Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), Berliner Wassertisch, Brot für die Welt. (Ort: Bali Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin)
Eine Veranstaltung des Bildungswerks für Demokratie und Umweltschutz e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wassertisch und dem Bali-Kino, realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie.

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung incl. Anhang als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Commons? We like! C3S-Gründung am 25.09.2013

Posted on

Der Berliner Wassertisch unterstützt die cultural commons collecting society (c3s)

„Die C3S ist eine gemeinschaftliche Initiative mit KünstlerInnen und für KünstlerInnen, eine neue und richtungsweisende europäische Verwertungsgesellschaft zu gründen. Eine nicht-exklusive Verwertungsgesellschaft, die es MusikerInnen ermöglicht, ihre unter nicht-kommerziellen Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichten Werke außerhalb traditioneller Schemata kommerziell verwerten zu lassen. Mehr als das, die C3S wird auch offen sein für die kommerzielle Verwertung von Werken unter anderen freien Lizenzen einschließlich der Werke, die ohne explizit definierte Lizenz veröffentlicht werden.“ heißt es auf der Webseite der cultural commons collecting society

Die Gründung dieser Alternative zur GEMA war am 25. September 2013

Veröffentlicht unter Start

“Wem gehört Berlin?” – Demonstration am 28.09.2013 mit 3000 Teilnehmern

Posted on

Demonstration in Berlin am bundesweiten AktionstagIn Berlin hat sich eine lebendige Stadtpolitik von unten entwickelt. An verschiedenen Ecken und Enden führen Initiativen, politische Gruppen, Unterstützer_Innenkreise und Einzelpersonen ihre Kämpfe gegen die Folgen einer profitorientierten unsozialen Politik; wie Privatisierung, Verdrängung und Diskriminierung. Hier die Presseerklärung von Wir bleiben alle
Bundesweite Initiative: Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!
Erklärung des Berliner Wassertischs zum Aktionstag

Veröffentlicht unter Start