Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)
03.03.2015
TTIP: Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln
Von Marcel Humuza
Auch die EU-Handelspolitik hat sich längst vom Multilateralismus verabschiedet.
Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA)
Schiedsgerichte in TTIP: Türöffner für Missbrauch
EurActiv.de
22.04.2015
Schiedsgerichte in TTIP: Sinnvoller Investorenschutz oder Türöffner für Missbrauch?
In den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bleibt der Investorenschutz-Mechanismus ISDS einer der umstrittensten Punkte. Während Kritiker vor dem gut entwickelten Klagesystem in den USA warnen, sieht die EU-Kommission keine Gefahr. Sie argumentiert, die bestehenden Investitionsschutzabkommen in Europa hätten noch nie die Regulierungsmöglichkeiten ausgehöhlt.
Niederländische Schweinehalter fürchten desaströse Folgen durch TTIP
Top Agrar Online
23.04.2015
Niederländische Schweinehalter fürchten desaströse Folgen durch TTIP
Von Andreas Beckhove
Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA wird nach Ansicht des niederländischen Schweinehalterverbandes (NVV) wahrscheinlich desaströse Folgen für die eigene Branche haben.
Artikel im Original
9.5. Dortmund. Veranstaltung: Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent
Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent. Veranstaltung: 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr in Dortmund
Kooperation mit dem Institut für Kirche und Gesellschaft der Evang. Kirche von Westfalen, dem Amt für Mission, Ökumene und kirchlicher Weltverantwortung, der Evangelischen Kirche in Dortmund, dem NRW-Landesvorstand und den Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen
Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Analysen zum aktuellen Sachstand!
Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (ehemaliger Bundesverfassungsrichter), Pfarrer Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver!
Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 Uhr
Wo? Dortmund: Gemeindehaus der Evang. Marienkirche, Kleppingstr. 3-5 [Anfahrt/ÖPNV/Parken ; Openstreetmap]
Wir freuen uns auf Euer Kommen! ANMELDUNG HIER
Sven Giegold MdEP, Britta Haßelmann MdB und Katharina Dröge MdB
Hier der Flyer zum Download.
Programm:
| ab 10:30 Uhr | Einlass |
| 11.00 Uhr: | Begrüßung |
| Sven Lehmann, Landesvorsitzender NRW, Bündnis 90/Die Grünen | |
| Pfarrer Klaus Breyer, Evangelische Kirche | |
| Video-Botschaft: Jamie Oliver, britischer Starkoch | |
| 11.30 Uhr – 12.45 Uhr | Panel 1: Demokratie in Gefahr? Wie Freihandelsverträge demokratische Spielregeln aushebeln. |
| mit: Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.)*, Pfr. Klaus Breyer (EKvW) und Sven Giegold MdEP | |
| 12.45 Uhr – 13.15 Uhr | Mittagspause |
| 13.15 Uhr – 14.30 Uhr | Panel 2: Nur TTIP-Fans in der Wirtschaft? Welcher Freihandel nützt dem Mittelstand? |
| mit: Mario Ohoven (BVMW), Arndt Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie NRW (angefragt) und Katharina Dröge MdB | |
| 14.35 Uhr – 15.50 Uhr | Panel 3: Kommunen contra TTIP? Wie Freihandelsverträge öffentliche Dienste und die kommunale Demokratie einschränken können. |
| mit: Dr. Martin Beckmann (ver.di), Detlef Raphael (Dt. Städtetag) und Britta Haßelmann MdB | |
| 15.50 Uhr | Abschluss |
| 16:00 Uhr | Ende |
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*Literaturhinweise [vom Berliner Wassertisch]:
Thema Schiedsgerichte:
Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr.4. Januar 2015.
Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge:
Siegfried Broß: Krankenhäuser kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?. In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 3. Januar 2014.
Siegfried Broß: Siegfried Broß: Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann. In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 2. Januar 2013.
Heike Jahberg: Interview mit Ex-Verfassungsrichter Broß „Der Staat ist erpressbar“. In: Tagesspiegel, 03.06.2012.
EU-Reformideen für TTIP stoßen auf Kritik
Täglicher Anzeiger
23.04.2015
EU-Reformideen für TTIP stoßen auf Kritik
Die Reformideen der EU-Kommission für Schiedsgerichte im Handelsabkommen TTIP mit den USA stoßen auf Widerspruch. Die Vorschläge, die EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero bekräftigte, lösten das Problem der „Sonderklagerechte“ für Unternehmen nicht, bemängelten die Bürgerinitiative Stop TTIP und das Bündnis TTIP unfairhandelbar auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Bündnis TTIP-Unfairhandelbar, Unterschriftenübergabe 22. Mai 2014. Foto: Uwe Hiksch
Maude Barlow über Privatisierung der Wasserversorgung, die nach TTIP und CETA unumkehrbar ist
Cicero
23.04.2015
Protest gegen Freihandelsabkommen „Das ist eine Frage der Demokratie“
Interview mit Maude Barlow
Nicht nur in Deutschland, auch jenseits des Atlantiks wächst der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Maude Barlow vom „Council of Canadians“ warnt vor einer Übermacht der Konzerne
„[…] Die zweite Sorge dreht sich um die zunehmende Privatisierung von Wasser, die nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn TTIP oder CETA gelten.“