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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! unterstützt den dezentralen CETA-Aktionstag

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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen

Pressemitteilung

Berlin, 30.09.2018

Wir sind dabei: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! unterstützt den dezentralen CETA-Aktionstag

+ Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! nimmt mit der Aktion „Mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA im Bundesrat stoppen!“ am Aktionstag gegen CETA teil. (Achtung in Berlin am 30. September)

+ Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität sowie der Abbau von Sozial- und Umweltstandards.

+ Die Initiatoren sind zuversichtlich, CETA spätestens im Bundesrat stoppen zu können.

Berlin, 30. September 2018. Bundesweit findet der dezentrale CETA-Aktionstag des Netzwerks „Gerechter Welthandel“ gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt. Mit dabei ist auch das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“. CETA wird bereits vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat.

Ziel des Aktionstages ist es, ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik zu setzen. Dafür werden in ganz Deutschland kreative Aktionen und Kundgebungen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen durchgeführt. Sowohl BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als auch die LINKSPARTEI haben sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sie im Bundesrat bei Regierungsbeteiligung gegen das Abkommen stimmen oder sich enthalten. Auf diesem Wege wäre CETA noch gegen die Mehrheit der großen Koalition zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund zieht das Berliner Netzwerk vor die Vertretungen der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Bayern, um ein eindeutiges lautstarkes Signal mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA im Bundesrat stoppen! an die Landesregierungen mit grüner Beteiligung zu senden.

Sigrun Franzen, Berliner Wassertisch: „Mit Abkommen wie CETA wird die Wasserwirtschaft auf lange Sicht dem Profitinteresse von Investoren unterworfen. Wenn CETA erst einmal ratifiziert wurde, wird es schwieriger werden, einen vorsorgenden, nachhaltigen Gewässer- und Trinkwasserschutz umzusetzen. Das müssen wir verhindern!“

Ingo Junge von Greenpeace Berlin: „Statt Handelsabkommen wie CETA und TTIP brauchen wir einen fairen und nachhaltigen Welthandel. Nur so können wir die Probleme in dieser Welt wie den Klimawandel gemeinsam lösen.“

Carmen Schultze, BUND LV Berlin: „Handelsabkommen wie CETA sind das Einfallstor für Hormonfleisch und Gentechnik in Lebensmitteln in Europa. Sie geben der Agrar- und Chemieindustrie noch mehr Einfluss und behindern die notwendige Agrarwende.“

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Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Weitere Informationen finden Sie hier: www.ceta-aktionstag.de und www.stoppt-ttip-berlin.de

Kontakt:
Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
0176- 62 01 59 02 und hiksch@naturfreunde.de

Carmen Schultze, BUND Berlin
0179 – 593 59 12 und carmen.schultze@bund-berlin.de

Sigrun Franzen, Berliner Wassertisch
0157 – 71 31 22 56 und sigrun.franzen@berliner-wassertisch.info

Wie viel Konzern braucht die Welt – wie viel Konzern verträgt die Welt?

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Wirtschaftspolitische Soirée zum Thema Globalisierung und Konzerninteressen

Termin: 15.10 / 17 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

„Globalisierung gestalten!“ – heißt es auf der Homepage des Bundesverbands der deutschen Industrie, doch wer gestaltet unsere Welt in Zeiten der Globalisierung? Die Interessenlandschaft in den politischen Schaltzentralen der Welt wie Brüssel oder Washington ist vielfältig, doch wenn es zur konkreten Politikgestaltung kommt, wird der Blick eng – oftmals kommen vor allem die Großem zum Zuge, sprich die Lobbyverbände und VertreterInnen global agierender Konzerne.

Das gilt nicht nur für Wirtschafts-, sondern auch für die Handelspolitik: Schaut man sich die Anzahl der Lobbytreffen in Brüssel zu verschiedenen Handelsabkommen der EU an, fällt auf, dass vor allem die führenden Lobbyverbände der Industrie mit der EU Kommission im Gespräch sind. Zivilgesellschaftliche Verbände hingegen haben meist das Nachsehen.

Doch was heißt das nun konkret? Wer nimmt Einfluss, und wer setzt sich am Ende durch? Wie viel Konzern verträgt die Politik, wann wird der erhöhte Einfluss zur Gefahr für Demokratie und Umwelt- und Verbraucherstandards?

Diese und mehr Fragen diskutieren wir mit namhaften Vertretern von Industrie und Zivilgesellschaft im Rahmen unserer wirtschaftspolitischen Soirée zu Globalisierung und Konzerninteressen.

 

Ein vorläufiges Programm wird in Kürze veröffentlicht. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Anmeldung unter: grotefendt@forumue.de

Rettet unser Wasser: BUND fordert von den Umweltministern endlich Taten

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Berlin, 13.9.2018: Der Hitzesommer mit Rekordtemperaturen, niedrigen Wasserpegelständen, Fischsterben und starkem Blaualgenwachstum hat einmal mehr gezeigt, dass es den Gewässern in Deutschland nicht gut geht. Über 90 Prozent unserer Seen und Flüsse waren bereits vor diesem Sommer in einem besorgniserregenden Zustand. Der Artenrückgang in Gewässern ist zudem viel dramatischer als an Land oder im Meer. „Unseren Gewässern geht es zunehmend schlechter, das hat der Hitzesommer uns allen deutlich vor Augen geführt“, sagte Laura von Vittorelli, Expertin für Gewässerpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), anlässlich des heutigen Wasser-Aktionstags des BUND. „Der BUND erwartet deshalb in den kommenden Wochen und Monaten von Svenja Schulze und ihren Kolleginnen und Kollegen mehr als Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen. Den Worten müssen Taten folgen und die Landesregierungen zum Schutz unseres Wassers endlich aktiv werden.“

Vor allem nicht sichtbare Bedrohungen trüben die Wasseridylle. So leiden viele Gewässer unter zu viel Nitrat und Pestiziden aus der industriellen Landwirtschaft. Aber auch Hormone, Schadstoffe aus der Industrie und Mikroplastik, unter anderem aus Kosmetikprodukten, setzen ihnen zu. „Wir brauchen eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft“, so von Vittorelli weiter. „Dazu gehört die Bindung des Tierbestandes an die Fläche, um den übermäßigen Nitrateintrag aus der Landwirtschaft in unsere Gewässer zu reduzieren. Weiterhin muss die Bundesregierung bundesweit verbindlich Gewässerrandstreifen von mindestens zehn Metern Breite vorschreiben, in denen das Ausbringen von Dünger und Pestiziden verboten ist.“

Auch schaden bauliche Veränderungen dem Leben im Fluss. Künstlich begradigte und vertiefte Gewässer bieten kaum Lebensraum für Fische, Insekten, Fischotter oder Frösche. Über zwei Drittel der natürlichen Auen in Deutschland sind bereits verschwunden und nur noch drei Prozent der ursprünglich vorhandenen Auen gelten als intakt. „Unseren Flüssen muss mehr Lebensraum gegeben werden“, so die BUND-Expertin. „Um die Artenvielfalt zu schützen, müssen Flüsse und ihre Auen wieder vernetzt werden.“

Die im Rahmen des EU-Überprüfungsprozess drohende Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) lehnt der BUND ab. „Eine Aufweichung der wichtigsten europäischen Schutzrichtlinie für unser Wasser darf es weder inhaltlich noch zeitlich geben. Jegliche Fristverlängerung verzögert nur weiter den bereits jetzt dringend notwendigen Gewässerschutz und ist eine Bedrohung für artenreiche und lebendige Flüsse und Gewässer“, kritisierte die Gewässer-Expertin.

Mit Blick auf die Umweltministerkonferenz der Länder von Juni dieses Jahres begrüßt der BUND das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihren Kolleginnen und Kollegen der Länder ausgesendete Signal, die WRRL zu erhalten. „Die Umweltminister haben sich zu Recht für die EU-Wasserrahmenrichtlinie ausgesprochen. Jetzt muss es darum gehen, die mächtige Stimme Deutschlands zu nutzen, und ein Aufweichen der Richtlinie im Herbst in Wien zu verhindern“, sagte von Vittorelli.

Hintergrund:

Das Ergebnisprotokoll zur 90. Umweltministerkonferenz (UMK) vom 8. Juni 2018 finden Sie unter: https://www.umweltministerkonferenz.de/documents/umk-protokoll-90_1530105845.pdf

Weitere Informationen zur BUND-Wasserkampagne finden Sie unter: www.rette-unser-wasser.de

BUND-Grafik „Eine bessere Zukunft für unsere Gewässer“: www.bund.net/gewaesser-infografik

Elf Landesverbände beteiligen sich am BUND-Kampagnentag „Rette unser Wasser!“. Aktionen zum Gewässerschutz finden und fanden unter anderem in Hannover, Potsdam und Dresden statt.

Weitere Informationen zum Zustand unserer Gewässer:

Den BUND-Gewässerreport unter: www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bund-gewaesserreport-2018/

BUND-Chronik zu Blaualgen: Hintergrundtext und Chronik mit dokumentierten Blaualgenvorfällen im Zeitraum 23. Juli bis 23. August 2018, mit Grafik und Audio: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-recherche-rekord-sommer-verursacht-flaechendeckend-badeverbote-wegen-blaualgen/

Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern

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Vortragsveranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!:

Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß:

„TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern“

Moderation: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)

Zeit: Montag, 11. Februar 2019, 19:30

Veranstaltungsort: Urania Berlin e. V., An der Urania 17, 10787 Berlin

Kaum eine Frage wühlte die bundesrepublikanische Öffentlichkeit so auf wie die geplanten umstrittenen Handels- und Investitionsschutz-Abkommen der EU mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) oder mit Japan (JEFTA). Nicht zu Unrecht, wie ein genauer Blick auf diese Konstruktionen zeigt. Der ehemalige Verfassungsrichter Professor Dr. Siegfried Broß erklärt das Neuartige dieser Abkommen, ihren besonderen völkerrechtlichen Charakter und ihre Gefahren für das Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip.

Verkehrsverbindung (Openstreetmap):
U-Bhf. Wittenbergplatz: U1, U2, U3
An der Urania: 106, 187, M19, M29, M46, N1, N2, N26
U-Bhf. Nollendorfplatz: U1, U2, U3, U4

Urania: https://www.urania.de/

 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

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Nach Hitzesommer: Gewässerschutz braucht politische Priorität

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Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Grüne Liga, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring anlässlich des WRRL-Verbändeforum am 31.08./01.09.2018 im Bundesamt für Naturschutz (Bonn)


Nach Hitzesommer: Gewässerschutz braucht politische Priorität

Umweltverbände fordern konsequente Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Integration ihrer Ziele in alle Politikbereiche und Reformvorhaben

Berlin/Bonn, 31.08.2018 – Die Lehre dieses Sommers ist eindeutig: Die anhaltende Trockenheit in vielen Regionen Deutschlands hat unseren Ökosystemen schwer zugesetzt und enormen ökologischen und ökonomischen Schaden angerichtet. Mit Blick auf den Klimawandel wird der Schutz der überlebenswichtigen Ressource Wasser zu einer der dringendsten Herausforderungen, die auf Deutschland und Europa in den kommenden Jahren zukommen. Zu dieser Debatte hat das Verbändebündnis von BUND, Grüne Liga, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring heute Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nach Bonn eingeladen.

Die vor achtzehn Jahren von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Ziele zum Schutz von Grundwasser, Flüssen, Seen und Küstengewässern werden europaweit verfehlt. Erreichen EU-weit zumindest vierzig Prozent das Ziel eines guten ökologischen Zustandes, sind es in Deutschland gerade einmal acht Prozent. Diese massiven Umsetzungsdefizite können die deutsche, aber auch die europäische Politik nicht zufriedenstellen.

Das lässt allerdings nicht den Schluss zu, dass die Ziele zu hoch gesteckt sind. Sie wurden nur nicht ambitioniert genug verfolgt und umgesetzt. Eine Verschiebung des Zieles, intakte Gewässer und sauberes Grundwasser flächendeckend wiederherzustellen wäre ein politisches Armutszeugnis.

Die richtige politische Konsequenz kann nur sein, für die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie alle Politikbereiche in die Pflicht zu nehmen. Es muss endlich Schluss damit sein, mit den begrenzten Maßnahmen und Mitteln der Umweltpolitik ausgleichen zu wollen, was durch eine verfehlte Integration in andere Politikbereiche zunichtegemacht wird.

Am Beispiel der Agrarpolitik heißt das: EU-Kommission, EU-Parlament und Europas Mitgliedsstaaten müssen in der aktuellen Reformrunde dafür Sorge tragen, dass die Nutzung unserer natürlichen Ressourcen nur unter Bedingung einer umfassenden Schutzverpflichtung erlaubt ist. Dazu gehört die Garantie, dass von der Gesellschaft gewährte Subventionen diese Ziele nicht konterkarieren dürfen.

Die Bundesregierung ist gut beraten, als Vorreiterin einer solchen Politik in Erscheinung zu treten, wenn sie, nach der Nitratrichtlinie, nicht sehenden Auges eine nächste Verurteilung wegen der Nichteinhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie riskieren will.

Wie der Schutz unserer Wasserressourcen gelingen kann und welche Positionen die Verbände bei der Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie vertreten, wird am 31. August und 01. September beim WRRL-Verbändeforum in Bonn diskutiert. Die Veranstaltung ist kostenfrei, kurzfristige Teilnahme ist möglich.

Weitere Informationen:
Programm WRRL-Verbändeforum hier

Pressekontakt:

Nina Slattery, DNR-Referentin Presse und Kommunikation, Tel.: 030/678177578, Nina.Slattery@dnr.de

Dezentraler Aktionstag: Mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA stoppen!

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Mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA stoppen!

Am 30. September gehen wir im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstags „CETA stoppen!“ auf die Straße, um gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) zu demonstrieren. In den letzten Jahren haben viele Menschen mit Aktionen, Demonstrationen, Petitionen und vielen Diskussionsveranstaltungen deutlich gemacht, dass sie sich für einen gerechten Welthandel und gegen neoliberale Freihandelsabkommen einsetzen.

Bei dem Protest der letzten Jahre haben auch die Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE aktiv mitgearbeitet. Jetzt wollen wir Taten sehen! Wir erwarten, dass beide Parteien ihre Möglichkeiten real nutzen und CETA im Bundestag und vor allem im Bundesrat ablehnen.

Um eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat zu erreichen, müssen bei der Gesamtanzahl von 69 Stimmen für die absolute Mehrheit 35 Ja-Stimmen abgegeben werden. Die Landesregierungen, in denen ausschließlich die CDU, CSU, SPD oder FDP miteinander regieren, kommen lediglich auf 28 Stimmen. Die Bundesländer, in denen Bündnis 90/Die Grünen mitregieren, haben zusammen 37 Stimmen. In Bundesländern, in denen DIE LINKE mitregiert, sind 12 Stimmen vereint. Beide Parteien haben die Proteste gegen CETA aktiv unterstützt. Nun erwarten wir, dass diese Parteien in den jeweiligen Landesregierungen zu ihren eigenen Aussagen stehen und CETA im Bundesrat ablehnen oder zumindest eine Enthaltung durchsetzen.

Die Partei DIE LINKE hat zugesichert, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass die Landesregierungen, in denen sie beteiligt ist, sich im Bundesrat enthalten werden. Aus manchen Landesregierungen, in denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sind, kommen keine so deutlichen Signale.

Deswegen wollen wir ein Zeichen setzen: Mit Musik, Töpfen und kreativen Instrumenten wollen wir die drei Landesvertretungen besuchen, in denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch klar Stellung gegen CETA beziehen müssen. Obwohl die jeweiligen Landesparteien signalisieren, dass sie gegen das neoliberale Freihandelsabkommen sind, legen sich die Minister*innen in den Landesregierungen nicht fest.

Deshalb auf zu den Landesvertretungen von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg! Wir machen vor den Vertretungen deutlich: Grüne, steht zu Euren Positionen! CETA im Bundesrat stoppen!

Enden wird die Demonstration vor der Landesvertretung von Bayern. Hier haben die SPD Bayern, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern und die FREIEN WÄHLER Bayern zugesagt, im Falle einer Koalition nach den Landtagswahlen am 14.10.2018 in den Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass Bayern im Bundesrat CETA nicht zustimmen darf! Wir wollen vor der Landesvertretung die Parteien lautstark daran erinnern!

Kommt zur Demo am 30. September 2018! Bringt Trommeln, Trompeten, Töpfe mit, um die Landesregierungen der Bundesländer aufzuwecken! Sagt deutlich: Für einen gerechten Welthandel! CETA stoppen!

 

Wir fordern:

  • Einen gerechten Welthandel! Freihandelsabkommen stoppen!
  • Ratifizierung von CETA verhindern!
  • Vorläufige Anwendung von CETA beenden!

 

Wir treffen uns

Sonntag, 30.09.2018

15.00 Uhr

Vor der Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin (openstreetmap)

 

Es lädt ein:
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin