Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

Gemeinsame Presseerklärung

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.

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Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird. Weiterlesen

Sagen Sie NEIN zu CETA, Frau Melior! Kundgebung am 6.1.2017 in Potsdam

Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament mit dem Votum für die abschließende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (voraussichtlich Anfang Februar 2017) zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beschäftigen.[1] Nachdem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments (EMPL) am 8. Dezember 2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags empfohlen hat, hoffen wir, dass der Umweltausschuss ebenfalls eine Ablehnung empfehlen wird. Weiterlesen

EuGH stärkt Rechte der EU-Länder bei Freihandelsabkommen

eugh-201612

Nr. 147/2016 : 21. Dezember 2016

 

Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston kann das Freihandelsabkommen mit Singapur nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden

Da nicht alle Teile des Abkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, kann es nur unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten abgeschlossen werden

Die Schlussanträge der Generalanwältin sind endgültig, können aber noch redaktionell überarbeitet werden, wenn alle Sprachfassungen vorliegen.

Am 20. September 2013 paraphierten die Europäische Union und die Republik Singapur den Wortlaut eines Freihandelsabkommens (EUSTFA). Das EUSTFA sieht vor, dass es als Abkommen zwischen der EU und Singapur ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten abgeschlossen wird.

Die Kommission ersucht den Gerichtshof um ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV über die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in Bezug auf das EUSTFA. Dieses Verfahren ermöglicht es einem Mitgliedstaat, dem Europäischen Parlament, dem Rat oder der Kommission, eine Stellungnahme des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit einer Übereinkunft zwischen der EU und einem Drittland mit den Unionsverträgen einzuholen. Ist das Gutachten ablehnend, kann die Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden.

Die Kommission ist der Meinung, die Europäische Union verfüge über die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens. Das Europäische Parlament stimmt der Kommission grundsätzlich zu. Der Rat und die Regierungen aller Mitgliedstaaten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben[1], machen geltend, dass die EU das EUSTFA nicht allein abschließen könne, weil für bestimmte Teile davon eine gemischte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten oder sogar eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bestehe.

In ihren heutigen Schlussanträgen[2] vertritt Generalanwältin Eleanor Sharpston die Auffassung, dass das EUSTFA nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann.

Die Generalanwältin legt zunächst die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten und durch den Vertrag von Lissabon teilweise kodifizierten Grundsätze dar, die dafür gelten, wann sowohl innerhalb des Unionsgebiets als auch extern im Verhältnis zu Drittstaaten ausschließliche Zuständigkeiten der EU bestehen und wann gemischte Zuständigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Sodann analysiert sie anhand dieser Grundsätze die einzelnen Kapitel des EUSTFA.

Sie kommt zu dem Ergebnis, dass für die folgende Bereiche betreffenden Teile des EUSTFA eine ausschließliche externe Zuständigkeit der Europäischen Union besteht:
– Ziele und allgemeine Definitionen,
– Warenhandel,
– Handel und Investitionen im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie,
– Handel mit Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen, mit Ausnahme der für Verkehrsdienstleistungen und untrennbar mit ihnen verbundene Dienstleistungen geltenden Teile des EUSTFA,
– ausländische Direktinvestitionen,
– Handelsaspekte der Rechte des geistigen Eigentums,
– Wettbewerb und wettbewerbsbezogene Fragen,
– Handel und nachhaltige Entwicklung, soweit sich die fraglichen Bestimmungen in erster Linie auf handelspolitische Instrumente beziehen,
– Erhaltung der biologischen Meeresschätze,
– Handel mit Bahn- und Straßenverkehrsdienstleistungen sowie
– Streitbeilegungs-, Vermittlungs- und Transparenzmechanismen, soweit diese Bestimmungen für Teile des Abkommens gelten (und sie somit ergänzen), für die der EU eine ausschließliche externe Zuständigkeit zusteht.

Ferner kommt sie zu dem Ergebnis, dass für folgende Bereiche eine gemischte externe Zuständigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten besteht:

– Bestimmungen über den Handel mit Luftverkehrsdienstleistungen sowie Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr und im Binnenschiffsverkehr einschließlich untrennbar mit diesen Verkehrsdienstleistungen verbundener Dienstleistungen,
– andere Investitionsarten als ausländische Direktinvestitionen,
– Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, soweit sie für Verkehrsdienstleistungen und untrennbar mit ihnen verbundene Dienstleistungen gelten,
– Bestimmungen über nicht handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums,
– Bestimmungen mit grundlegenden Arbeits- und Umweltnormen, die zum Bereich der Sozialpolitik oder der Umweltpolitik gehören, sowie
– Streitbeilegungs-, Vermittlungs- und Transparenzmechanismen, soweit diese Bestimmungen für Teile des Abkommens gelten (und sie somit ergänzen), für die der EU eine gemischte externe Zuständigkeit zusteht.

Die Generalanwältin fügt hinzu, dass die Europäische Union über keine externe Zuständigkeit dafür verfügt, sich an den Teil des EUSTFA für gebunden zu erklären, mit dem bilaterale Abkommen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und Singapur beendet werden. Nach ihrer Auffassung sind dafür ausschließlich die betreffenden Mitgliedstaaten zuständig.

Die Generalanwältin erkennt zwar an, dass ein Ratifizierungsprozess unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten neben der EU zu Schwierigkeiten führen kann, doch kann dies ihrer Meinung nach keinen Einfluss auf die Frage haben, wer für den Abschluss des Abkommens zuständig ist.

[1] Schriftliche Erklärungen wurden von allen Mitgliedstaaten außer Belgien, Kroatien, Estland und Schweden eingereicht. Belgien hat jedoch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und sich mündlich geäußert.
[2] Im Einklang mit dem üblichen Verfahren in Rechtssachen, die beim Gerichtshof anhängig sind, unterbreitet zunächst die Generalanwältin ihre Schlussanträge. Die Entscheidung des Gerichtshofs, die im Verfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV als „Gutachten“ bezeichnet wird, wird im Jahr 2017 ergehen.

HINWEIS: Ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission kann ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen einholen. Ist das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.
Der Volltext der Schlussanträge wird am Tag der Verlesung auf der Curia-Website veröffentlicht.
Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255
Filmaufnahmen von der Verlesung der Schlussanträge sind verfügbar über „Europe by Satellite (+32) 2 2964106

Quelle (pdf)

Presseecho:

Daniel Mützel: EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen. In: EurActiv, 22.12.2016.

Jetzt auch auf deutsch: Der große CETA Schwindel

schwindel

(22.12.2016) Die CETA Analyse von Attac, Campact, CEO und Powershift liegt nun auf deutsch vor. Hier werden sechs CETA-Lügen aufgedeckt:

Schwindel Nr. 1: 
CETA schützt die Rechte von ArbeitnehmerInnen

Schwindel Nr. 2: 
CETA ist ein ein guter Deal für Umwelt und Klima

Schwindel Nr. 3:
CETAs Investorenrechte schützen staatliche Regulierungen zum Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit

Schwindel Nr. 4:
CETA schützt öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Wasser

Schwindel Nr. 5:
CETA schafft einen unabhängigen Gerichtshof für Investor-Staat-Klagen

Schwindel Nr. 6: 
CETA sichert Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt

Die Broschüre (pdf)
Der Berliner Wassertisch hat das Heft auf der Seite „Dokumente zu TTIP, CETA und TiSA“ als pdf eingestellt.

Europäischer Gewerkschaftsbund (ETUC): CETA muss verbessert werden

syndicatETUC assessment on the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Statement approved at the Executive Committee 14-15 December 2016

  1. With our capacity for mobilising, European and Canadian trade unions had an influence at the concluding stage of the CETA negotiations. The final version of the agreement does not take account of all our concerns, but improvements have been achieved, particularly about protection of public services, labour rights and the environment. Now it is time for the European trade unions to continue acting and lobbying, together with the Canadian trade unions and the international trade union movement, to further improve CETA and push for a progressive global trade agenda.
  2. When the full text of CETA was released in February 2016, the ETUC and Canadian Labour Congress thoroughly analysed the deal. The two organisations jointly came to the conclusion that it was not a good deal for workers, and mobilised together with their affiliates and in alliance with a number of civil society organisations, in order to ‘restart a transparent negotiating process aimed at introducing in CETA binding and enforceable provisions that can really address and resolve the concerns that ETUC and CLC have raised’ (from the ‘ETUC and CLC statement on CETA’ adopted on 28 October 2016)[1].
  3. Despite massive public protests and expert testimony on negative impacts of the agreement, governments in Canada and Europe initially rushed to implement CETA. But thanks to mobilising and lobbying of the ETUC and its affiliates, the ratification process was stopped and improvements have been achieved, via a Joint Interpretative Instrument included in the agreement, together with unilateral declarations by some EU Member States.
  4. In their joint statement in October, the ETUC and CLC declared that ‘any Declaration or Instrument, to be effective and make a difference to the text of CETA, must be legally binding, having a real impact on the most controversial parts of the agreement, and fully address major concerns that the CLC and the ETUC jointly outlined’. The JII is finally legally binding (in accordance with the Vienna convention on the law treaties) and has taken on board several of our demands.
  5. Nevertheless, the final result is not fully in line with our expectations, particularly when it comes to some important aspects linked to public services and full enforceability of labour rights. That is why we will continue to call for further improvements in the agreement, by lobbying the European and Canadian institutions on the basis of the recognised ‘mixed status’ of CETA, the provisions in the Interpretative Instrument, and the review clause included in the agreement[2].
  6. While it is true that the new Investment Court System (ICS) introduced into CETA eliminates some of the worst and most obnoxious elements common to international trade tribunals (ISDS mechanisms) by introducing ethical and conflict of interest standards for tribunals, and the tribunal’s ability to dismiss claims that are without legal merit, it still privileges big multinational corporations, and can be used to intimidate democratic institutions from acting in the public interest.
  7. Nevertheless, since overwhelming opposition to the ICS in Europe forced the EU to deem CETA a ‘mixed agreement’, this will ensure that the ICS will not be provisionally applied until all EU Member States have ratified the agreement, giving time to challenge the ICS in the European Court of Justice, in the German Constitutional Court, and to lobby Member States not to agree it. In this regard, the ETUC also supported the request of a number of MEPs to refer CETA to the ECJ to check whether ICS was compatible with EU law. Unfortunately, this request did not go through in the European Parliament and it was rejected by an overwhelming majority in the plenary. It would now be up to the Belgian Federal Government to file such a request, as agreed with the Wallonian Parliament, and to the German Constitutional Court to consider it. The ETUC would support this, to bring legal clarity to the issue of ICS and ideally to take it out of the agreement.
  8. We will continue to work together using all available avenues to further improve the deal, including the opportunities provided by CETA itself through the review clause and the power of co-chairs of the CETA Joint Committee to give binding interpretations of the text. This will be particularly the case when it comes to the most critical issues still pending in the agreement, i.e. ICS, enforcement of rights, protection of public services.
  9. We will continue lobbying the European Commission, the Canadian Government, and the respective European and Canadian parliaments on these points – and we also urge our national members to lobby their own governments and parliaments to contribute to the improvement of the agreement, as a pre-condition for ratification. In particular, we ask the European Parliament to urge the European Commission to reopen dialogue with the Canadian government, and to put in place any effort to make sure that ETUC’s concerns are fully tackled, in order to make CETA acceptable. Furthermore, in line with the Opinion adopted by the Committee on Employment and Social Affairs on 8 December 2016, we recommend that Parliament decline to give its consent to the proposal for a Council decision on the conclusion of CETA, until such criticism and concerns are effectively addressed.
  10. We do not consider CETA as a benchmark for any future agreement, as we need to further mobilise and negotiate to improve it. Therefore, we will continue to demand transparency and full involvement of trade unions in the implementation of this agreement and in all future negotiations, including via appropriate representation of trade unions in any advisory groups and committees that are set up.
  11. The ETUC is in favour of fair and sustainable international trade. The next challenge before us is to build on and improve CETA and all post-CETA trade and investment deals, to ensure they meet a progressive trade model. There is still much more work that needs to be done to build a global progressive trade agenda – but through international solidarity, and working together, unions can reshape globalisation so that it works for all of us.

[1] https://www.etuc.org/press/etuc-and-clc-statement-ceta-more-democracy-fair-and-progressive-trade-agenda#.WDyZ9qIrKRs
[2] The review clause is Article 23.11.5 “The Committee on Trade and Sustainable Development may recommend to the CETA Joint Committee modifications to relevant provisions of this Chapter, in accordance with the amendment procedures established in Article 30.2 (Amendments).”

European Trade Union Confederation | Luca Visentini, General Secretary | Bld du Roi Albert II, 5, B – 1210 Brussels | +32 (0)2 224 04 11 | etuc@etuc.org | www.etuc.org

Stellungnahme als pdf