Schlagwortarchiv: CETA

Vana/Reimon: EP-Präsident Schulz würgt CETA-Debatte im Parlament ab

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CETA-Kritische Ausschüsse werden zum Schweigen gebracht

[18.11.2016] Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA hat die große Koalition aus SozialdemokratInnen und Konservativen keinerlei Interesse an Diskussion und will CETA in Rekordgeschwindigkeit durch das Europäische Parlament peitschen. Unter den Abgeordneten macht sich Unruhe breit: Der sozialdemokratisch geführte Sozialausschuss wollte die Ablehnung von CETA empfehlen. EP-Präsident Martin Schulz entzog ihm daraufhin kurzerhand das Recht auf eine Stellungnahme.

Monika Vana, Europaabgeordnete der Grünen und Mitglied im Sozialausschuss: „Es ist ein unfassbarer Skandal, dass ein sozialdemokratischer Parlamentspräsident die Kritik an CETA brutal abwürgt. Mit diesem Vorgehen nimmt der S&D-Politiker gemeinsam mit der EPP dem Parlament die Chance, CETA in seinen sozialen Auswirkungen und aus Sicht der ArbeitnehmerInnen zu diskutieren.“

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen: „Das Parlament dürfte ein halbes Jahr über CETA debattieren, stattdessen will Schulz es in 23 Tagen durchpeitschen und kritische Stimmen auf Linie prügeln. Die Große Koalition hat Angst, dass sich ihre eigenen Abgeordneten gegen CETA stellen, wenn sie sich nur lang genug damit beschäftigen – in der Wallonie haben sich schließlich nach 18 Monaten Auseinandersetzung mit CETA sogar Konservative entschieden dagegen ausgesprochen.“

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Ähnlich der Kommentar von Greenpeace Österreich:

Greenpeace e.V.

Greenpeace: Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete
Ehrliche Debatte über Handelsabkommen im EU-Parlament darf nicht abgewürgt werden.

Presseaussendungen – 18 November, 2016

Brüssel/Wien – Greenpeace kritisiert scharf, dass eine seriöse und kritische Debatte zu CETA im Europäischen Parlament abgewürgt wird. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat gestern entschieden, dass der Umwelt- und der Sozialausschuss des Parlaments keine formelle Stellungnahme zu CETA mehr einbringen dürfen, bevor im Plenum die finale Abstimmung über CETA stattfindet.

„Es ist skandalös, wie hier versucht wird, jegliche kritische inhaltliche Auseinandersetzung der EU-Abgeordneten mit CETA abzuwürgen“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. „Den Fachausschüssen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu entziehen widerspricht der üblichen Praxis.“ Offensichtlich gehe es darum, CETA um jeden Preis durchzupeitschen: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hatte nämlich erwogen, in einer Stellungnahme die Ablehnung von CETA zu empfehlen, und auch der Umweltausschuss ist grundsätzlich kritisch. Anstatt sich den zugrunde liegenden Argumenten in einem offenen Diskussionsprozess zu stellen, werde die Kritik nun einfach kurzerhand unterdrückt. […]

Zur Pressemitteilung

Wir müssen die Globalisierung überdenken oder der Trumpismus wird überhand nehmen

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theguardian.com
16.11.2016

US elections 2016
We must rethink globalization, or Trumpism will prevail
Wir müssen die Globalisierung überdenken oder der Trumpismus wird überhand nehmen
von Thomas Piketty

Industriedenkmal

Foto: Thomas Max Müller | pixelio.de

Für diesen Überraschungserfolg bei der US-Wahl ist hauptsächlich die zunehmende Ungleichheit verantwortlich.

Sagen wir es gerade heraus: Trumps Sieg ist in erster Linie auf die über mehrere Jahrzehnte angestaute Explosion von ökonomischer und geografischer Ungleichheit innerhalb der Vereinigten Staaten zurückzuführen und auf die Unfähigkeit aufeinanderfolgender Regierungen, sich darum zu kümmern.
Übersetzung: Berliner Wassertisch

zum vollständigen Artikel in englischer Sprache hier

weitere Inhalte des Artikels: In seiner Analyse über die Präsidentschaftswahl in den USA stellt Piketty weiterhin fest, dass die bisherige Ungleichheit den Sieg Trumps nicht nur erst ermöglicht habe, sondern dass Trump diesen Trend zu Ungleichheit auch noch weiter verstärken wolle. Dessen Pläne, die Besteuerung der Unternehmensgewinne von bisher 35 auf 15 Prozent herunterzuschrauben, gehe in diese Richtung.

Die wichtigste Lehre für Europa und die Welt liege auf der Hand: die Globalisierung müsse dringend und fundamental neu ausgerichtet werden. Die größten Herausforderungen unserer Zeit seien aber die wachsende Ungleichheit und die globale Erwärmung. Deshalb schlägt Piketty vor, internationale Abkommen zu schaffen, die uns in die Lage versetzen, eine Antwort auf diese Herausforderungen zu finden und uns ermöglichen, ein Modell für eine faire und nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Abkommen eines neuen Typs sollten seiner Meinung nach Regeln beinhalten, die darauf abzielen müssten, den Austausch über die oben genannten Themen von Ungleichheit und globaler Erwärmung zu fördern. Handelsliberalisierungen dürften dagegen nicht länger im Mittelpunkt stehen. Handel müsse wieder zu einem Mittel werden, das höherwertigen Zielen diene.

Auch zu den gegenwärtigen Handelsabkommen äußert sich Piketty. Man dürfe keine Abkommen mehr schließen, die nur zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen etwas sagten. In solchen Abkommen müssten quantifizierte und bindende Regeln zur Bekämpfung von Steuer- und Klima-Dumping stehen. Zum Beispiel könne man allgemeine Untergrenzen für Unternehmenssteuern und Obergrenzen für Kohlenstoff-Emissionen festlegen und Verletzungen sanktionieren. Es dürfe aber keine Verhandlungen für Handelsabkommen mehr geben, in denen es nicht auch um solche Verpflichtungen gehe. Auch CETA müsse daher abgelehnt werden. Es sei ein Abkommen, das in ein anderes – vergangenes – Zeitalter gehöre. Weiterlesen →

CETA – Goldstandard für Konzerne

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ClientEarth

 

CETA und die Umwelt – Ein Goldstandard für den Planeten oder für Konzerne?

„Ab 2008 wurde CETA unter absoluter Geheimhaltung ausgehandelt. Das Verhandlungsmandat, Textvorschläge, konsolidierte Texte und Treffen wurden unter einem Schleier von undemokratischen Praktiken durchgeführt. Dies hat die Legitimität des Abkommens in den Köpfen der europäischen und kanadischen Bürger grundlegend untergraben.

Daher überrascht es, wenn CETA als eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen dargestellt wird, das jemals ausgehandelt wurde. Die Studie belegt, dass CETA nicht die Menschen und die Umwelt ins Zentrum der Überlegungen stellt, sondern die wirtschaftlichen Interessen.“ (Übersetzung: Berliner Wassertisch)

Zur Studie in englischer Sprache (pdf)

ClientEarth: CETA’s environment promises are little more than hot air – new analysis. 18.11.2016.

ClientEarth: Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) and the environment A gold standard for the planet or for big business? 18.11.2016.

 

Der große CETA-Betrug

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Corporate Europe Observatory (CEO)
11/2016

ISSUE BRIEF
The great CETA swindle
Der große CETA Betrug

ceta-stopWegen der rasch kommenden Abstimmung über das EU-Kanada Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament und der dann möglichen Auseinandersetzungen über seine Ratifizierung in den EU Mitgliedstaaten steht CETA weiterhin heftig in der Kritik. Ein näherer Blick auf den Text des Abkommens – und auf die letzten Erklärungen, die entworfen wurden, um Kritiker zu besänftigen und um Unterstützung für seine Ratifizierung zu erreichen – zeigt, dass Befürchtungen zu CETA wohlbegründet sind. Unbeschadet der Versuche der kanadischen Regierung und der EU-Kommission, das Abkommen als fortschrittlich zu verkaufen, bleibt CETA das, was es immer war: ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmer und Umwelt. Es wäre ein großer Fehler, es zu ratifizieren.

Diese Ausarbeitung widerlegt sechs Behauptungen der CETA Befürworter, die als Propaganda ständig wiederholt werden und den Diskurs bestimmen sollen, obwohl man sie als reine PR bezeichnen muss. Entgegen diesen PR-Behauptungen muss festgehalten werden:

  1. CETA schützt die Rechte von Arbeitnehmern leider nicht, wie behauptet.
  2. CETA ist kein gutes Abkommen für die Umwelt.
  3. Die mit CETA geschaffenen Rechte von Investoren lassen das Recht demokratischer Institutionen auf Regulierung (also Gesetze und Verordnungen zu erlassen) nicht unberührt und werden Umwelt, Gesundheit und andere öffentlicher Interessen nicht unangetastet lassen.
  4. CETA schützt öffentliche Dienste wie Gesundheitsversorgung und Wasser nicht wirklich.
  5. CETA errichtet zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten keinen unabhängigen Gerichtshof.
  6. CETA wird bestehende Standards, die Menschen und Umwelt schützen, nicht aufrechterhalten.

zur Ausarbeitung (in englischer Sprache)

 

Frag deinen Abgeordneten im Europaparlament: „Werden Sie gegen CETA stimmen?“

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eci_ttipWarum CETA-CHECK?

Die Europäische Union ist verantworlich für Gesetze und Entscheidungen, die unser tägliches Leben beeinflussen. Vor allem kann sie im Namen der 28 Mitgliedsstaaten internationale Handelsabkommen verhandeln und abschließen – so wie die jetzt berüchtigten Abkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA.


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TTIP-Thriller: Tödliche Geheimnisse

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Tödliche Geheimnisse (Spielfilm Deutschland 2016)

ARD/Marco Krüger

ARD/Marco Krüger

„Journalistin Rommy Kirchhoff will einen Whistleblower interviewen. Paul Holthaus, Lobbyist im Auftrag des Agrarkonzerns Norgreen Life Inc., ist bereit, über die Hintergrundverhandlungen zu TTIP zu berichten. Doch kaum geht das brisante Interview los, wird Rommy überwältigt. Als sie wieder zu sich kommt, fehlt von dem Informanten jede Spur. Rommy wird klar, dass sie in eine Geschichte ungeahnten Ausmaßes geraten ist.

Der Thriller um das umstrittene Freihandelsabkommen macht greifbar, welche Gefahren für Demokratie, Verbraucherschutz und viele Lebensbereiche von TTIP ausgehen und wie schwer es ist, sich dagegen aufzulehnen.“ (Quelle)
Zum Film in der Mediathek (bis 5.2.2017 (zwischen 20-6 Uhr abrufbar))

Der Berliner Wassertisch empfiehlt den TTIP-Thriller. „Tödliche Geheimnisse“ bringt es auf den Punkt. Bei TTIP (und CETA) geht es nicht um Zölle, sondern um eine „Diktatur der Konzerne“.