Cicero
06.04.2015
TTIP. Der Putsch der Konzerne gegen den Staat
Von Frank A. Meyer
Was wird aus der Demokratie, wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt? Die Herren des Geldes wissen schon, was sie wollen. […] Es geht um die marktradikale Erlösungsutopie: Um das Regieren ohne Staat. Um das Regime der Konzerne.
Telepolis
06.04.2015
Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?
Von Christoph Jehle
Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen.
Wer sich mit den Verhandlungen zu TTIP befasst, erkennt ziemlich schnell, dass bei TTIP nicht um faire und gerechte Handelsbedingungen für alle gerungen wird, sondern dass es eher um einen Kahlschlag bei Gesetzen und Vorschriften geht. Die von den meisten politischen Parteien so sehnlichst herbei gewünschten Investoren sollen ein möglichst unbegrenztes Spielfeld vorfinden, das ihnen keinerlei Hemmnisse in den Weg stellt, damit ein weiteres Wachstum nicht aufgehalten wird.
Global +
Frühjahr 2015
CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Freie Bahn dem Privatsektor?
Von Isolda Aggazzi
Staaten sollen weniger regulieren dürfen, ausländische Investoren dafür gegen Gesetzesänderungen klagen können. Äusserst bedenklich ist, dass das neue Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada die Vorlage für zukünftige Verträge sein könnte.
Die Europäisch
e Union ( EU ), ein Riese mit 500 Millionen Menschen, verhandelt mit Kanada, einem bevölkerungsmässigen Zwerg mit 35 Millionen EinwohnerInnen. Doch im CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement), dem ersten der neuen Mega-Abkommen, dessen Verhandlungen abgeschlossen wurden, hat sich das kanadische Modell durchgesetzt. Und CETA
droht den Weg zu bereiten für die laufenden Verhandlungen zur TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA sowie dem TISA (Trade in Services Agreement), wo 23 Partner ausserhalb der Welthandelsorganisation (WTO) über die weitgehende Liberalisierung der Dienstleistungen verhandeln.
SPIEGEL ONLINE
04.04.2015
TTIP-Abkommen: Amerikaner schlagen Tauschhandel vor
Von David Böcking
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen. …
Handelsblatt
03.04.2015
Verbraucherschützer warnen vor TTIP
Von Reuters
Das Freihandelsabkommen sorgt erneut für Streit. Verbraucherschützer befürchten, dass durch TTIP wichtige Standards, etwa beim Tierschutz, aufgeweicht werden könnten. Sie wünschen ein schmales Abkommen.
Vorsorgeprinzip: „Maßnahmen zum präventiven Schutz vor Umweltschäden, um diese zu vermeiden bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. (präventiver Umweltschutz).“ (Quelle)
Nachsorgeprinzip: Maßnahmen werden erst ergriffen, wenn der Nachweis erbracht wurde, dass tatsächlich ein Schaden entstanden ist.
An zwei Beispielen aus dem Bereich der Ernährung illustriert die Verbraucherzentrale Hamburg die Unterschiede:
Zur pdf
Fazit der Verbraucherzentrale Hamburg:
Vorsorgeprinzip: Europa hat beim Umgang mit Risiken die Nase vorn. Vorsorgender Verbraucherschutz verhindert Schäden und sorgt so für ein höheres Verbraucherschutzniveau.
Nachsorgeprinzip: „Hinreichende Sicherheit“, dass kein Schaden zu erwarten ist, birgt größere Risiken und bürdet dem geschädigten Verbraucher die Beweislast auf.
Kurz: TTIP gefährdet den Verbraucherschutz!
Bayerisches Fernsehen
2.4.2015
TTIP. Maulkorb von ganz oben
Autor: Bettina Hummel Redaktion: Matthias Keller-May
Laut Gutachten des Bundestags dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit TTIP befassen. Dabei hat das Abkommen auch große Auswirkungen auf die Kommunen – etwa bei der Wasserversorgung. Bürgermeister in ganz Bayern sind empört.
Zum Bericht des BR 
Es ist dieser als Gutachten daherkommende Maulkorb, gegen den sich die Bürgermeister in Bayern zur Wehr setzen:
Gutachten: „Befassungs – und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“
Gutachten als pdf 
Auch zum Thema gehörig:
ZEIT ONLINE
04.03.2015
Freihandelsabkommen. Reden über TTIP verboten
Von Robert Pausch
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.
ALLIANZ DER ÖFFENTLICHEN WASSERWIRTSCHAFT
06.03.2015
AöW: Freihandelsabkommen – Maulkorb für Kommunen?
Pressemitteilung
Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik. Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin, sieht durch die Bewertung darin den Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerschaftlichem Engagement in Frage gestellt.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. als Interessenvertreterin der Wasserversorger und Abwasserbetriebe in öffentlicher Hand ist verwundert über den Tenor des in dieser Woche bekannt gewordenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Danach sei es den Kommunen nicht möglich, sich politisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen. Das Kommunalrecht einiger Bundesländer gestatte es angeblich noch nicht einmal, Tagesordnungspunkte zu behandeln, die nicht von der Verbandskompetenz gedeckt seien, sonst würden sie rechtswidrig handeln.
zur vollständigen Pressemitteilung 
BAYERISCHE STAATSZEITUNG
02.04.2015
Geplanter Maulkorb für Gemeinden
Viele Kommunalparlamente verabschieden Resolutionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP – der Bundestag will ihnen das jetzt verbieten
Zitate aus dem Artikel:
»Im Rahmen ihrer Aufgaben«, so die Sicht des Ministeriums, sei es den Gemeinden erlaubt, Beschlüsse zu fassen – demzufolge auch mit solchen, die sich mit einer etwaigen Beschränkung ihrer Aufgaben beziehungsweise einer Einschränkung ihrer Aufgabenerfüllung befassen. [gemeint ist das bayerische Innenministerium]
Auch der Deutsche Landkreistag hat seine Experten prüfen lassen und kommt »zumindest mit Blick auf die kommunale Organisationshoheit bei der Daseinsvorsorge, aber auch vergaberechtliche Auswirkungen im Rettungsdienst und bei der Wasserversorgung, zu einem überörtlichen bzw. örtlichen kommunalen Bezug.« Eine »derart pauschale Verneinung der Befassungs- und Beschlusskompetenz von Kommunalvertretungen« lehne man entschieden ab, heißt es.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
06.04.2015
Freising und TTIP — Angst vor der Macht der Konzerne
Von Alexandra Vettori, Freising
In den Gemeinden des Landkreises geht die Sorge vor den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens um. Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, die Bildung oder die Kultur will man nicht dem freien Markt öffnen..