Schlagwortarchiv: Daseinsvorsorge

Was steht im geleakten CETA-Abkommen zum Wasser?

Posted on

14.08.2014

Man muss schon genau hingucken. Wasser sei keine Ware und kein Produkt, steht im gestern von der Tagesschau geleakten CETA-Abkommen. Das ist aber nur als Beruhigungspille gedacht, denn schon ein paar Sätze später wird zugelassen, dass bestimmte Wasserquellen auch kommerziell genutzt werden dürfen. Wasser-Dienstleistungen werden vom „Handel“ mit Dienstleistungen auch nicht ausgenommen. Die Schleusen für Ausschreibungszwang und kommerzielle Dienstleistungsanbieter werden geöffnet – auch andere Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind davon betroffen.

Jetzt muss es darum gehen, die Verabschiedung des Abkommens zu verhindern! Jetzt den Campact-Appell zu CETA unterschreiben!
Jetzt die Europäische Bürgerinitiative STOP-TTIP bekanntmachen. Start im September.

Hier zu einer ersten vorläufigen Sichtung des CETA-Abkommens als PDF durch den Wassertisch

 

Millionenprofite mit Müllgebühren. Und ewig zahlt der Bürger

Posted on

ZDF / Frontal 21
15.07.2014

Millionenprofite mit Müllgebühren. Und ewig zahlt der Bürger

Müllverbrennungsanlagen erwirtschaften spektakuläre Millionengewinne mit Hausmüll – zulasten der Abfallgebührenzahler. Dabei sind übermäßige Gewinne mit Gebühren verboten, die Gebühren müssen kostendeckend sein. Nachdem Frontal21 diesen Skandal erstmals 2008 aufgedeckt hatte, wurden Behörden aktiv und eröffneten sogenannte Preisprüfungen zu den Müllverbrennungsanlagen Bielefeld und Oberhausen. Doch diese amtlichen Preisprüfungen wurden nach Frontal21-Recherchen verschleppt und sogar manipuliert – zum Nachteil der Gebührenzahler.

Zum Artikel

Zum Video

 

FR: Freihandelsabkommen TTIP: Vereint gegen den Freihandel

Posted on

Frankfurter Rundschau
17.07.2014

Freihandelsabkommen TTIP: Vereint gegen den Freihandel
Von Stefan Sauer

Eine europäische Bürgerinitiative will die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada stoppen. Welche Ziele hat das Bündnis? Wie sind die Erfolgsaussichten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. […]

Gabe es schon einmal einen EBI-Erfolg?

Genau einmal. Das europäische Bürgerbegehren gegen die Wasserprivatisierung bewegte den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier im Januar dazu, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Allerdings könnte die Privatisierung über das TTIP doch noch kommen.

Zum Artikel

 

Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können

Posted on

Rendite vor Patientenwohl! Die Würde des Patienten ist NICHT unantastbar.

Spiegel online
6.7.2014

Gutachten: Kliniken richten Behandlungsmethoden nach Profit aus

Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können. Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen ein unveröffentlichtes Gutachten. Die Autoren empfehlen eine Reform des Fallpauschalensystems.

Zum Artikel

 

Parlament von Ecuador verabschiedet Wassergesetz

Posted on

Portal amerika21
20.06.2014

Parlament von Ecuador verabschiedet Wassergesetz

Gesetz bestätigt Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Alle Formen der Privatisierung sind verboten
von Kerstin Sack

Quito. Nach langen Diskussionen hat das Parlament von Ecuador am Dienstag mit großer Mehrheit ein neues Wassergesetz verabschiedet. Damit wurde das bis dahin geltende Gesetz von 1972 ersetzt. Möglich wurde die Reform durch die neue Verfassung Ecuadors, die nach dem Amtsantritt von Rafael Correa als Präsident 2007 durch ein Referendum verabschiedet wurde.

Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadera führte aus, dass mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Schuld beglichen würde. Es verbietet wegen der Bedeutung des Wassers für das Leben, die Wirtschaft und die Umwelt alle Formen der Privatisierung. Ebenso wenig kann Wasser Gegenstand einer kommerziellen Vereinbarung der nationalen Regierung mit einer anderen Regierung, eines multilateralen Abkommens oder eines privaten internationalen oder nationalen Unternehmens sein. Wasser soll ausschließlich ein öffentliches Gut sein.

zum Artikel…

 

Bundesregierung täuscht bei Tisa

Posted on

TAZ
04.07.2014

Freihandel im Hinterzimmer
Bundesregierung täuscht bei Tisa
von Andreas Zumach

Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der Daseinsvorsorge?

GENF taz | Die Bundesregierung täuscht den Bundestag mit falschen, irreführenden und widersprüchlichen Angaben zu Inhalten, Zielsetzung und Geheimhaltungsgrad der seit März 2013 in Genf geführten Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA). In einer letzte Woche veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt die Regierung mehrfach, es sei „nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren“. Diese Aussage ist falsch.

zum Artikel…