Heise online
24.06.2015
Freihandelsabkommen CETA fast fertig, TTIP nicht so bald
Das besonders umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird wohl nicht so schnell geschlossen werden können, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und hofft auf nächstes Jahr. CETA könnte schneller gehen.
Die EU-Kommission will ihr Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bis Ende Juli unterschriftsreif haben.
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Tageblatt Luxemburg
22.06.2015
„Bin nicht bereit für TTIP zu sterben“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartet für 2015 keine Einigung auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Es gäbe, „keine Chance“ auf einen Abschluss unter Luxemburgs EU-Vorsitz, so Asselborn.
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Auch: Süddeutsche Zeitung, ZEIT
Deutschlandfunk
19.06.2015
Fischen in der Nebelbank. Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert
Von Peter Kreysler
Je mehr die Deutschen von dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP erfahren, um so skeptischer werden sie. Während die Bürger zunehmend murren, will die Große Koalition in Berlin die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA unbedingt noch in diesem Jahr abschließen. Bundeskanzlerin Merkel schaut ungeduldig auf die Uhr und mahnt zur Eile bei TTIP – warum?
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Süddeutsche Zeitung
19.06.2015
Gabriel zweifelt an Zustandekommen von TTIP
Kommt das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zustande? Wirtschaftsminister Gabriel äußert grundsätzliche Zweifel: „Es kann sein, dass das am Ende scheitert.“ [Wir hoffen sehr, dass die Demokratie am Ende siegt und TTIP scheitert!]
Die Kritiker des Abkommens befürchten, dass soziale Standards abgebaut und Konzerninteressen durchgesetzt werden. [Das ist der Sinn des Abkommens!]
Befürworter glauben, dass Wirtschaft und Beschäftigung durch TTIP wachsen. [Dass das nicht stimmt, wissen sie selbst.]
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Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
18.06.2015
Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum TTIP-Resolutionsentwurf und dem zugehörigen Verfahren im Europäischen Parlament.
„Der zuvor erarbeitete INTA-Bericht greift die wichtigsten Forderungen der Industrie auf. Insbesondere begrüßen wir, dass das Europäische Parlament einen umfassenden Verhandlungsansatz unterstützt. Daran sollte der Handelsausschuss grundsätzlich festhalten.“
Zitat zu dem von Bernd Lange (SPD) formulierten Entwurf des INTA*-Ausschusses
Zur Stellungnahme
*Ausschuss für internationalen Handel, Vorsitzender seit 2014: Bernd Lange (SPD)
Damit dürfte klar sein, wem der Entwurf nützt (Konzernen) und wem nicht (dem Rest)
Vgl. dazu: Bernd Lange. „DER LOBBYIST DER WOCHE. Der TTIP-Versteher“
„Wir als Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen stimmen nicht mit dem seit Herbst 2014 von der EU-Kommission verbreiteten Standpunkt überein, wonach vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu den Profiteuren des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zählen würden. Vielmehr sind wir der festen Überzeugung, dass gerade KMU, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, aufgrund einer radikalen Öffnung des Marktes für international agierende Unternehmen massiv unter den Folgen des Abkommens leiden würden. Über neun Zehntel der österreichischen Wirtschaft beteiligen sich nicht am atlantischen Handel, eine Schwächung des europäischen Handelsraums zugunsten des Handels mit den USA würde schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft haben.“
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