Warnung vor CETA! Kanadische Bergbauunternehmen verklagen Kolumbien wegen eines Bergbauverbots in einem Gebiet, das einen Großteil der Wasserversorgung abdeckt

Bilateral.org
23.4.2018
(Aus dem Englischen frei übersetzt durch den Berliner Wassertisch)

Auf der Basis des Kanada-Kolumbien-Abkommens verklagen drei kanadische Bergbauunternehmen das Land Kolumbien wegen eines Bergbauverbots vor dem internationalen Schiedsgericht.

Die Entscheidung Kolumbiens, Bergbauaktivitäten im Páramos, einem Gebiet von ökologisch sensiblen Feuchtgebieten, die etwa 70% der Wasserversorgung des Landes abdecken, zu verbieten, hat bisher zu drei Schiedsverfahren von drei verschiedenen Bergbauinvestoren geführt. Grundlage dafür ist das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Kolumbien.

Das kanadische Bergbauunternehmen Eco Oro hat nun seine ISDS-Schadensersatzklage gegen ein kolumbianisches Gericht wegen des Verbots eingereicht. Es fordert 764 Millionen Dollar Entschädigung. Finanziert wird die Klage von dem Hedgefond Amber Capital.

Im Anschluss reichten zwei weitere Bergbauunternehmen Klagen ein: Red Eagle und Galway Gold Inc. Nach der Entscheidung der kolumbianischen Regierung, alle Bergbauaktivitäten in der Region zu verbieten, musste Galway Gold die „Reina de Oro-Operation“ einstellen. Red Eagle betreibt in der gleichen Region Bergbau.

Sowohl Galway Gold als auch Red Eagle haben am 18. April beim internationalen Schiedsgerichtshof in Washington (ICSID) ihre Klagen eingereicht. Beide werden durch die Anwaltskanzlei Clifford Chance in Washington vertreten.

Originalartikel hier

Kommentar Berliner Wassertisch: Solche Klagen werden hierzulande mit CETA wahrscheinlich. CETA muss gestoppt werden! Für den Schutz des Wassers! Pervers ist, dass Hedgefonds mit solchen Prozessen spekulieren. Verlierer bei diesen zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahren ist immer das Land – selbst wenn es gewinnt.

Wir verweisen hier noch einmal auf die wichtige Studie: Profit durch Un-Recht. Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern
November 4th 2014 International trade

Ein kleiner Club aus internationalen Anwaltskanzleien, SchiedsrichterInnen und spekulativen Prozessfinanzierern befeuert weltweit Investorenklagen gegen Staaten, die SteuerzahlerInnen Milliarden kosten und Regulierungen zum Wohl der Allgemeinheit verhindern. Das zeigt eine neue Studie vom Transnational Institute und Corporate Europe Observatory.

https://corporateeurope.org/de/international-trade/2014/11/profit-durch-un-recht

Die Studie als pdf

Webinar mit Prof. Krajewski: Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik

Einladung zum Webinar

Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik
Montag, 19.3.2018, 17–18 Uhr
Anmeldung: hier

PowerShift und das Forum Umwelt & Entwicklung laden herzlich zu einem Webinar mit Prof. Dr. Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ) über das Achmea-Urteil und seine Folgen ein.

Zum Hintergrund:

Am 6. März wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes veröffentlicht, das besagt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden enthaltene Schiedsklausel nicht mit Unionsrecht vereinbar sei. Die Pressemitteilung des EUGH als pdf.

Somit hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs), die über eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies wird Auswirkungen auf den Energiecharta-Vertrag und Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) haben. Vor diesem Hintergrund dürfte CETA nicht ratifiziert werden und alle anderen EU-Abkommen mit entsprechenden Streitbeilegungsklauseln nach dem derzeitigen Stand nicht unterzeichnet oder weiterverhandelt werden. Dies bringt neuen Schwung in den Kampf gegen die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in den Handelsverträgen der EU.

PowerShift hat hierzu eine Publikation mit Prof. Dr. Markus Krajewski veröffentlicht, die einen tieferen Einblick in den Fall gewährt. Abzurufen online als pdf.

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Ein ausführlicher Blick in die Details des Achmea-Urteils und seine Folgen wollen wir auch am Montag im Rahmen des Webinars mit Prof. Dr. Markus Krajewski werfen.

Montag, 19.3.2018 von 17 – 18 Uhr

Bitte meldet euch über den diesen Anmeldelink schnell an

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Die Teilnahme ist offen und kostenfrei. Bitte beachtet die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Webinar.

Webinar: Das Achmea-Urteil des EuGH: Auswirkungen auf die EU-Investitionspolitik
Referent: Prof. Dr. Markus Krajewski (Uni Erlangen-Nürnberg)
VeranstalterInnen: PowerShift e.V. / Forum Umwelt und Entwicklung

Nach der Anmeldung erhaltet ihr eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen zur Teilnahme am Webinar.

Bitte beachtet die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Webinar!
Eine Teilnahme ist über den eigenen Webbrowser möglich – oder durch Download der entsprechenden Webinar-Anwendung.
Weitere Infos hier: Systemanforderungen anzeigen

Zum Beitrag

Das Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Autor: Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg )

Berlin, März 2018 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs), die über eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies wird Auswirkungen auf den Energiecharta-Vertrag und Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) haben. Vor diesem Hintergrund dürfte CETA nicht ratifiziert werden und alle anderen EU-Abkommen mit entsprechenden Streitbeilegungsklauseln nach dem derzeitigen Stand nicht unterzeichnet oder weiterverhandelt werden. Dies bringt neuen Schwung in den Kampf gegen die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in den Handelsverträgen der EU.

Mehr hier

Download: Krajewski, M. (2018): Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Gutachten EuGH: Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden

www.curia.europa.eu
Presse und Information
Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 52/17
Luxemburg, den 16. Mai 2017
Gutachten 2/15

Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden

Die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten fallen nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, so dass das Abkommen in unveränderter Form nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten geschlossen werden kann Weiterlesen

„Goldgrube Konzernklage“: deutsche Fassung der Studie über den Fall Roşia Montană

„Goldgrube Konzernklage“ In Roşia Montană könnte sich ein Bergbaukonzern dank einer Investor-Staat-Klage eine goldene Nase verdienen

Die neuerschienene deutsche Fassung der Studie von Pia Eberhardt.

Hrsg. von Corporate Europe Observatory (CEO), The Independent Center for the Development of Environmental Resource (CIDRM), Mining Watch Romania, Alburnus Maior, PowerShift & dem Forum Umwelt & Entwicklung. Berlin, April 2017

Zum Inhalt:

Mit einer Investor-Staat-Klage versucht der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources, seine Pläne für eine illegale und potentiell hochgiftige Gold- und Silbermine im rumänischen Roşia Montană durchzusetzen. Das Projekt stößt seit 16 Jahren auf starken Widerstand bei den Menschen vor Ort und liegt auf Eis, nachdem rumänische Gerichte mehrere bereits erteilte Genehmigungen als rechtswidrig aberkannt haben. Nun verklagt Gabriel Resources Rumänien wegen angeblicher Verzögerungstaktiken vor einem internationalen Schiedsgericht – eine juristische Hintertür, die dem Konzern Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern einbringen könnte.

Das Verfahren gibt einen Vorgeschmack auf jene Klagewelle, die auf die EU-Mitgliedsstaaten zurollen könnte, wenn Handelsabkommen wie das EU-Kanada CETA in Kraft treten.

pdf

Europäischer Gewerkschaftsbund (ETUC): CETA muss verbessert werden

syndicatETUC assessment on the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Statement approved at the Executive Committee 14-15 December 2016

  1. With our capacity for mobilising, European and Canadian trade unions had an influence at the concluding stage of the CETA negotiations. The final version of the agreement does not take account of all our concerns, but improvements have been achieved, particularly about protection of public services, labour rights and the environment. Now it is time for the European trade unions to continue acting and lobbying, together with the Canadian trade unions and the international trade union movement, to further improve CETA and push for a progressive global trade agenda.
  2. When the full text of CETA was released in February 2016, the ETUC and Canadian Labour Congress thoroughly analysed the deal. The two organisations jointly came to the conclusion that it was not a good deal for workers, and mobilised together with their affiliates and in alliance with a number of civil society organisations, in order to ‘restart a transparent negotiating process aimed at introducing in CETA binding and enforceable provisions that can really address and resolve the concerns that ETUC and CLC have raised’ (from the ‘ETUC and CLC statement on CETA’ adopted on 28 October 2016)[1].
  3. Despite massive public protests and expert testimony on negative impacts of the agreement, governments in Canada and Europe initially rushed to implement CETA. But thanks to mobilising and lobbying of the ETUC and its affiliates, the ratification process was stopped and improvements have been achieved, via a Joint Interpretative Instrument included in the agreement, together with unilateral declarations by some EU Member States.
  4. In their joint statement in October, the ETUC and CLC declared that ‘any Declaration or Instrument, to be effective and make a difference to the text of CETA, must be legally binding, having a real impact on the most controversial parts of the agreement, and fully address major concerns that the CLC and the ETUC jointly outlined’. The JII is finally legally binding (in accordance with the Vienna convention on the law treaties) and has taken on board several of our demands.
  5. Nevertheless, the final result is not fully in line with our expectations, particularly when it comes to some important aspects linked to public services and full enforceability of labour rights. That is why we will continue to call for further improvements in the agreement, by lobbying the European and Canadian institutions on the basis of the recognised ‘mixed status’ of CETA, the provisions in the Interpretative Instrument, and the review clause included in the agreement[2].
  6. While it is true that the new Investment Court System (ICS) introduced into CETA eliminates some of the worst and most obnoxious elements common to international trade tribunals (ISDS mechanisms) by introducing ethical and conflict of interest standards for tribunals, and the tribunal’s ability to dismiss claims that are without legal merit, it still privileges big multinational corporations, and can be used to intimidate democratic institutions from acting in the public interest.
  7. Nevertheless, since overwhelming opposition to the ICS in Europe forced the EU to deem CETA a ‘mixed agreement’, this will ensure that the ICS will not be provisionally applied until all EU Member States have ratified the agreement, giving time to challenge the ICS in the European Court of Justice, in the German Constitutional Court, and to lobby Member States not to agree it. In this regard, the ETUC also supported the request of a number of MEPs to refer CETA to the ECJ to check whether ICS was compatible with EU law. Unfortunately, this request did not go through in the European Parliament and it was rejected by an overwhelming majority in the plenary. It would now be up to the Belgian Federal Government to file such a request, as agreed with the Wallonian Parliament, and to the German Constitutional Court to consider it. The ETUC would support this, to bring legal clarity to the issue of ICS and ideally to take it out of the agreement.
  8. We will continue to work together using all available avenues to further improve the deal, including the opportunities provided by CETA itself through the review clause and the power of co-chairs of the CETA Joint Committee to give binding interpretations of the text. This will be particularly the case when it comes to the most critical issues still pending in the agreement, i.e. ICS, enforcement of rights, protection of public services.
  9. We will continue lobbying the European Commission, the Canadian Government, and the respective European and Canadian parliaments on these points – and we also urge our national members to lobby their own governments and parliaments to contribute to the improvement of the agreement, as a pre-condition for ratification. In particular, we ask the European Parliament to urge the European Commission to reopen dialogue with the Canadian government, and to put in place any effort to make sure that ETUC’s concerns are fully tackled, in order to make CETA acceptable. Furthermore, in line with the Opinion adopted by the Committee on Employment and Social Affairs on 8 December 2016, we recommend that Parliament decline to give its consent to the proposal for a Council decision on the conclusion of CETA, until such criticism and concerns are effectively addressed.
  10. We do not consider CETA as a benchmark for any future agreement, as we need to further mobilise and negotiate to improve it. Therefore, we will continue to demand transparency and full involvement of trade unions in the implementation of this agreement and in all future negotiations, including via appropriate representation of trade unions in any advisory groups and committees that are set up.
  11. The ETUC is in favour of fair and sustainable international trade. The next challenge before us is to build on and improve CETA and all post-CETA trade and investment deals, to ensure they meet a progressive trade model. There is still much more work that needs to be done to build a global progressive trade agenda – but through international solidarity, and working together, unions can reshape globalisation so that it works for all of us.

[1] https://www.etuc.org/press/etuc-and-clc-statement-ceta-more-democracy-fair-and-progressive-trade-agenda#.WDyZ9qIrKRs
[2] The review clause is Article 23.11.5 “The Committee on Trade and Sustainable Development may recommend to the CETA Joint Committee modifications to relevant provisions of this Chapter, in accordance with the amendment procedures established in Article 30.2 (Amendments).”

European Trade Union Confederation | Luca Visentini, General Secretary | Bld du Roi Albert II, 5, B – 1210 Brussels | +32 (0)2 224 04 11 | etuc@etuc.org | www.etuc.org

Stellungnahme als pdf