„Nachbesserungen“ bei CETA?

taz.de
16.12.2015

Handelsabkommen CETA
Nachbesserungen dank Trudeau
von Anja Krüger

Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.

Video zum Investitionsgerichtshof

  Video: Campact

BERLIN taz | Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta wird in der Frage der umstrittenen privaten Schiedsgerichte nachgebessert. Der neue kanadische Präsident Justin Trudeau habe EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in diesem Punkt Entgegenkommen signalisiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der taz.

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hier noch ein interessantes und wichtiges Video zum Thema

 

TTIP contra Klimapolitik: Was steht auf dem Spiel?

Tufts University, Medford MA 02155
01.12.2015

GDAEGlobalization Commentaries
TTIP vs. Climate Policy: What is at Risk?
von Frank Ackerman

TTIP contra Klimapolitik: Was steht auf dem Spiel?
(vollständige Übersetzung des Beitrages: Berliner Wassertisch)

Es gab einmal eine Zeit, da ging es bei Handelsabkommen um Zölle. Etwa um 1990 herum waren die Zölle noch so hoch, dass sie den Umfang der globalen Exporte und Importe beeinflussten. Hier konnten Befürworter von Handelsabkommen noch glaubhaft versichern, dass es ihnen darum ging, mit niedrigeren Zöllen den internationalen Handel auszuweiten.
Welch einen Unterschied ein Vierteljahrhundert ausmacht. Die Zollsenker haben gewonnen; heutzutage sind die meisten Zölle so niedrig, dass sie keine Rolle mehr spielen. Die durchschnittlichen Handels-Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union betragen weniger als 3 Prozent in beide Richtungen. Jedes ökonomische Wachstum, das auf die Absenkung von Zöllen zurückzuführen sein könnte, muss es inzwischen längst gegeben haben. Dennoch klingen die jüngsten Argumente für weitere Handels-Liberalisierungen genau wie die alten Slogans, mit nur einer winzigen Veränderung: Jetzt heißt es, die „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ blockierten angeblich weiteres ökonomisches Wachstum, das aber durch noch freieren Handel zu erreichen sei.
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Massive Kritik am Trans­pazi­fi­schen Frei­handels­abkommen TPP

citienstrade.org
12.11.2015

Five Ways the TPP Is Worse than Past Trade Agreements
Fünf Gründe, warum das TPP schlimmer ist als die bisherigen Handelsverträge
TPP-Stiefelvon Citizens Trade Campaign (U.S.A.)

Wie man von einem Hinterzimmer-Abkommen, das mithilfe hunderter Firmenberater verhandelt wurde, bei dem aber Öffentlichkeit und Presse ausgeschlossen war, nicht anders erwarten kann, setzt das geplante Trans-Pazifische Partnerschafts-Abkommen (TPP) nicht nur das schreckliche Erbe vergangener Handelsabkommen fort – bei denen Konzernprofite wichtiger waren als Arbeitsplätze und Löhne – sondern ist auch in einer Reihe wichtiger Punkte schlimmer als bisherige Abkommen.
Hierfür stehen fünf Beispiele:

1. „Herkunftsregeln“, die U.S. Jobs bedrohen, sind schlimmer als in NAFTA
2. Ein „Roll Back“ der Umwelt-Verpflichtungen aus der Bush-Ära
3. Neue Instrumente für Banken, die Finanzreformen in Frage stellen
4. Das „immer-Wirksam-Bleiben“ medizinischer Patente, was den Zugang zu Medikamenten blockiert
5. Eine „Andock-Möglichkeit“, die das schon jetzt wuchtige Abkommen noch riesiger macht

zum vollständigen Artikel in englischer Sprache hier
(Übersetzung der Einleitung: Wassertisch)

Anmerkung Wassertisch:
Das TPP Freihandelsabkommen ist ausverhandelt, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Was mit TTIP als atlantische Handelszone in Angriff genommen wurde ist mit TPP das Pendant auf der pazifischen Seite der USA. Der Artikel zeigt: Menschen in den USA wehren sich aus guten Gründen genauso gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie wir in Europa. Es geht nicht um den Widerspruch zu den Vereinigten Staaten, sondern um die Abwehr der Begehrlichkeiten großer weltweiter Konzerne.

 

TTIP: Handelsgerichtshof ändert nichts an den skandalösen Sonderklagerechten für Konzerne

manager magazin
19.10.2015

Streit um TTIP und internationalen Handelsgerichtshof
Wenn Investoren Regierungen abstrafen
von Pia Eberhardt

Cecilia Malmström

  Foto: sda – 044 | CC BY 2.0

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom schlug im Rahmen der TTIP Verhandlungen einen internationalen Handelsgerichtshof vor: Konzerne können Regierungen verklagen, wenn sie sich etwa durch neue Klimaschutzgesetze benachteiligt fühlen

Beim geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte es bald darum gehen, ob Investoren Regierungen bestrafen können, wenn sie im Interesse ihrer BürgerInnen handeln. Denn genau das bedeutet der Vorschlag für die Konzernklagerechte im TTIP, den EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jüngst vorgelegt hat. Das Thema steht vermutlich im Januar wieder auf der Agenda einer Verhandlungsrunde.

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Das Geschäft mit den Schiedsgerichten

ARD – Das Erste | Reportage
Sendung vom 19.10.2015

Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
von Michael Welch

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Die Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihr Geschäft bedroht sehen – und zahlen müssen am Ende die Bürger.

Kraftwerk MoorburgSchiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

zum vollständigen Text auf www.daserste.de

Diese Sendung können Sie sich hier nachträglich ansehen

Zur Rezeption des Beitrags:

STERN
23.10.2015
ARD-Dokumentation. Wenn Konzerne Staaten verklagen: So gefährlich sind private Schiedsgerichte
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Pharmakonzerne wollen über TTIP unliebsame Beschränkungen loswerden

correctiv.org
10.10.2015

Weniger Transparenz, höhere Gewinne
von Justus von Daniels und Marta Orosz

Interne Dokumente zeigen: Die Pharma-Lobby möchte die TTIP-Verhandlungen nutzen, um die Karten im Gesundheitssektor neu zu mischen – und unliebsame Beschränkungen über Bord zu werfen. Im geplanten CETA-Abkommen hat sich die EU-Kommission schon Forderungen der Pharmaindustrie zu eigen gemacht.

Medikamente

  Foto: Wassertisch

Arzneimittelhersteller sehen in TTIP eine Chance, bestehende Beschränkungen in ihrem Sinne zu verändern. Hinter den Kulissen arbeiten ihre Lobbyisten unter anderem darauf hin:

  • dass Biopharmaka (biotechnologisch hergestellte Arzneimittel) länger von Patenten geschützt werden.
  • dass die Ergebnisse von klinischen Tests wie Geschäftsgeheimnisse behandelt werden und Forscher sie nur eingeschränkt verwenden dürfen.
  • dass Firmen mehr Einsicht in die Preisgestaltung der Mitgliedsstaaten bekommen.

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