Schlagwortarchiv: Liberalisierung

Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert: Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) soll CETA ablehnen

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AöW e.V.AöW zur INTA-Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des CETA-Abkommens [Dok.Nr. 2016/0205 (NLE) vom 31.10.2016]

An: Mitglieder aus Deutschland im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

aus den Informationen des Europäischen Parlaments haben wir entnommen, dass Sie am 5. Dezember 2016 [verschoben auf den 23./24. Januar 2017*; Anm. BWT] über die o.g. Empfehlung abstimmen werden. Als Interessenvertretung der sich vollständig in öffentlicher Hand befindlichen Betriebe, Unternehmen und Verbände der Wasserwirtschaft bitten wir Sie um Unterstützung der Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft als Hüterin des besonderen Gutes Wasser, das keine Handelsware ist.

Wir appellieren an Sie, dem derzeitigen CETA-Abkommen nicht zuzustimmen. Weiterlesen →

Neue Studie von Thomas Fritz:
CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

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linke_eu

(31.08.2016) Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

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CETA bedroht die öffentliche Wasserversorgung

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SPIEGEL ONLINE
20.07.2016

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland
Von David Böcking

Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.

Zum Artikel

Vgl. dazu auch den Beitrag von Jörg Haas: Dieses CETA-Gutachten bereitet Bürgermeistern schlaflose Nächte. 20.07.2016.

Sarah Händel: Ein neues CETA-Gutachten bestätigt: sogar Daseinsvorsorge nicht umfassend vor mehr Wettbewerb geschützt!

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Auch darum ruft der Berliner Wassertisch zur Demo am 17. September 2016 auf!

Neuerscheinung: Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der „sozialen Demokratie“

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bross_2015Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der „sozialen Demokratie“

Probleme, Risiken, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen, Folgerungen für die Mitbestimmung und strategische Überlegungen

Von Hon.-Prof. RiBVG a.D. RiBGH a.D. Dr. Siegfried Broß

2015, 138 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8487-2436-9

Inhaltsverzeichnis hier (pdf)

Link zum Nomos-Verlag

„Die soziale Demokratie und die öffentliche Infrastruktur geraten immer mehr durch das Primat von wirtschaftlicher Liberalisierung und Privatisierung unter Druck. Genau das sollte aber durch das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung ausgeschlossen werden. Der Autor formuliert in seinem Werk zum Thema soziale Demokratie und Mitbestimmung, dass sich das Wirtschaftliche wieder dem Sozialen und Demokratischen unterordnen muss. Die Regeln des Marktes dürfen nicht die soziale Situation des Menschen bestimmen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der sich strikt an seinen verfassungsrechtlichen Auftrag hält. Will der Staat seine Pflichtaufgaben zurückgewinnen, so hält es der Autor für unumgänglich, Privatisierungen staatlicher Infrastruktur zurückzunehmen und weitere Privatisierungen zu unterlassen. Das gilt auch für Europa. Auch spricht sich der Autor für eine institutionelle Aufwertung von Gewerkschaften und Mitbestimmung aus. Gerade die Gewerkschaften können den Staat darin unterstützen, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes auch durchzusetzen.“

Das Werk ist Teil der Reihe Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, Band 84.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bundestag soll CETA ablehnen

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hib

Bündnis 90/ Die Grünen

2. Oktober 2015
Bundestag soll CETA ablehnen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Bundestag dem von der Europäischen Union und Kanada geplanten Freihandelsabkommen CETA in der aktuellen Form nicht zustimmen soll. In einem Antrag (18/6201) wird verlangt, dass die Bundesregierung schnellstmöglichst eine Klärung der noch offenen Fragen veranlassen soll. Dabei soll die Beteiligung des Deutschen Bundestages sichergestellt werden. Außerdem wird gefordert, dass der in dem Vertrag enthaltene Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in nachträglichen Verhandlungen aus dem CETA-Abkommen entfernt wird. Auch die Vereinbarungen zur bilateralen Kooperation im Bereich der Gentechnik sollen aus dem Abkommen entfernt werden. Es müsse auch sichergestellt werden, dass durch das Abkommen kein Druck in Richtung einer Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen [z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung] ausgeübt werde. Auch die Ausübung sozialer Dienstleistungen dürfe nicht eingeschränkt werden. Die kulturelle Vielfalt werde im derzeitigen CETA-Entwurf nicht umfassend genug geschützt. „Es muss sichergestellt sein, dass Subventionen und staatliche Unterstützung für den gesamten Kulturbereich, nicht nur den der audiovisuellen Medien, auch auf europäischer Seite vor einer Handelsliberalisierung ausgenommen wird“, wird gefordert.

 

7. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

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Forum Umwelt und Entwicklung
Einladung und Programm zum Thema

EU Handelspolitik – Wohin geht die Reise?

Termin: Montag, 28. September, 18 – 21 Uhr
Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin
Anmeldung erbeten an: Benno Wilhelm (Wilhelm@forumue.de)

Die Handelspolitik der EU ist Gegenstand heftiger Kontroversen geworden. 2.5 Millionen Menschen haben EU-weit binnen einen Jahres eine Initiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Die europäische Öffentlichkeit nimmt nicht länger hin, dass sie in der EU-Handelspolitik weder erfahren soll, was die Exekutive macht, noch mitreden und mitbestimmen soll. Die Ratifizierung des bereits ausverhandelten Abkommens mit Kanada ist fraglich geworden, TTIP ist umstrittener denn je. Doch parallel verhandelt die EU unter strenger Geheimhaltung eine ganze Reihe weiterer Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen. Die Agenda geht im Grundsatz immer in dieselbe Richtung: Marktöffnung, Liberalisierung, Deregulierung, ausufernde Investitionsschutzrechte – eine Agenda, die in der Welthandelsorganisation WTO nicht durchsetzbar ist und in der Öffentlichkeit in nahezu allen demokratischen Ländern weltweit massiv kritisiert wird.
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