„Um TTIP zu stoppen, müssen Sie zuerst CETA stoppen“

The Huffington Post
17.06.2015

Ein offener Brief aus Kanada
Von Maude Barlow (National Chairperson, Council of Canadians) und Paul Moist (National President, Canadian Union of Public Employees)

Mit dem Votum über das Abkommen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), das am 10. Juni im Europäischen Parlament verschoben wurde, steht die Europäische Union am Abgrund einer weitreichenden Entscheidung. Im Hintergrund lauert noch eine weitere wichtige Entscheidung zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).

Fracking Freies Artland - STOP

Wir Kanadier schreiben Ihnen, den Sozialisten, der Europäischen Linken und den Grünen, weil es in Ihrer Macht steht, diese gefährlichen Handelsabkommen zu stoppen. Bei dieser Art von Handelsabkommen haben wir die Wahl: Akzeptieren wir die steigende Ungleichheit, die ungebremste Macht von Unternehmen und die sinkenden Sozial- und Umweltstandards, was dem einen Prozent erlaubt, auf unsere Kosten noch reicher zu werden, oder ziehen wir eine Linie in den Sand?

Als Kanadier haben wir mit dieser Art von Abkommen Erfahrungen aus erster Hand gesammelt, da wir das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit den USA und Mexiko unterzeichnet haben. Und darüber haben wir einiges zu berichten.

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Alptraum NAFTA – Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika

Le Monde Diplomatique
11.06.2015

Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika
Von Lori M. Wallach (Direktorin der Verbraucher­schutz­or­ganisation Public Citizen’s Global Trade Watch, Wa­shing­ton, D. C.)Public Citizen

In den USA, Mexiko und Kanada hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt. Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass NAFTA ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.

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Themenschwerpunkt „Freihandelsabkommen“ im Ersten am 18. und 20. Mai 2015

Bitte einschalten!

ARD | „Die Story im Ersten“ 18. Mai 2015 um 22:45

Wohlstand für alle – Was bringen Freihandelsabkommen?„. TTIP soll viele neue Jobs bringen, mehr Wohlstand: jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, so die Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik. Auf der anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner. Sie fürchten den Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards. Wer hat Recht im Kampf um die Deutungs- und Meinungshoheit? Dabei gibt es Anschauungsmaterial in Hülle und Fülle. Zum Beispiel das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Nordamerika, Kanada und Mexiko, das vor allem Mexiko mehr Wohlstand versprach.

Die Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
 

MDR | Plusminus 20. Mai 2015 um 21:45

„Plusminus“ nimmt in einer monothematischen Sendung die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA unter die Lupe. Die Verhandlungen laufen geheim, Kritiker sehen vor allem den Verbraucher- und den Datenschutz in der EU in Gefahr. […] Außerdem geht „Plusminus“ der Frage nach, welche Verbraucherschutzstandards sich infolge von TTIP durchsetzen werden. Kritiker befürchten, dass eine Angleichung „nach unten“ erfolgt, dass sich also der jeweils schlechtere Standard durchsetzt und dass große multinationale Konzerne die Gesetzgebungs-Kompetenz von Staaten wie etwa der Bundesrepublik Deutschland aushebeln könnten. „Plusminus“ zeigt das Wirken internationaler Schiedsgerichte, an die sich ein ausländischer Investor wenden kann, wenn eine Gesetzgebung seine Investition bedroht. Kritiker halten diese Schiedsgerichte für nicht demokratisch legitimiert und daher verfassungswidrig. Und die Sendung beschäftigt sich mit einem weiteren Abkommen zwischen der EU und den USA, das quasi im Schlepptau von TTIP derzeit verhandelt wird. TiSA, das Agreement on Trade in Services, soll den Handel und Erbringung von Dienstleistungen erleichtern.

Quelle: PM der ADR vom 12.05.2015

 

Maude Barlow über Privatisierung der Wasserversorgung, die nach TTIP und CETA unumkehrbar ist

Cicero
23.04.2015
Maude Barlow
Protest gegen Freihandelsabkommen „Das ist eine Frage der Demokratie“
Interview mit Maude Barlow

Nicht nur in Deutschland, auch jenseits des Atlantiks wächst der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Maude Barlow vom „Council of Canadians“ warnt vor einer Übermacht der Konzerne

„[…] Die zweite Sorge dreht sich um die zunehmende Privatisierung von Wasser, die nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn TTIP oder CETA gelten.

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„Neue Jobs? Ein Märchen!“

TAZ
07.07.2014

US-Kongressabgeordneter über TTIP
„Neue Jobs? Ein Märchen!“
Interview: Ulrike Herrmann

Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die Macht der Konzerne.

taz: Herr Miller, Sie sind Demokrat wie US-Präsident Obama. Trotzdem sind Sie gegen eines seiner Lieblingsprojekte: das TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Warum?

George Miller: Wir sind nicht gegen Freihandel. Aber wir wollen, dass es um die Interessen der Bürger geht, nicht der Konzerne. Beim Umwelt- und Verbraucherschutz wünschen wir uns die europäischen Standards. Aber wir fürchten, dass die laxeren US-Vorschriften missbraucht werden, um die europäischen Standards zu senken.

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US Embassy In Berlin Offering Cold, Hard Cash For People To Create Pro-TAFTA/TTIP Propaganda

techdirt
23.06.2014

US Embassy In Berlin Offering Cold, Hard Cash For People To Create Pro-TAFTA/TTIP Propaganda
Von Mike Masnick

We’ve been writing about the big US/EU „free trade“ agreement negotiations (which aren’t really about free trade at all), variously named TAFTA or TTIP (negotiators prefer TTIP, to avoid comparisons to NAFTA) for quite some time now. If it were really about free trade, there might be some interesting elements to it, but it’s much more about the standard issues like providing corporate sovereignty over national sovereignty, and other things like ratcheting up copyright and patent laws in secret. All this „democracy“ is all done very much behind closed doors that won’t be opened until many years after the agreement is already reached. […]

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