Den aktuellen Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum weiteren (offiziellen) Fahrplan in Sachen CETA findet man hier:
18(9)271 BMWi_Bericht CETA Zeitplan
Schlagwortarchiv: StopCETA
Stop TTIP-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH
Mehr Demokratie e.V.
10.11.2014
„Stop TTIP“-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH
Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
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Stop-TTIP-Zentrale in Berlin: „Der Erfolg hat uns überrollt.“
WOZ
30.10.2014
«Der Erfolg hat uns überrollt»
Von Pit Wuhrer
Wie löst man am besten eine breite Bewegung aus? Mit Geheimnistuerei und Beschwichtigungen zum TTIP-Abkommen zeigen das derzeit die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission auf geradezu vorbildliche Weise.
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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bekommt Hilfe von SumOfUs
Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht! 🙂
Die Organisation SumOfUs unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mit einer Geldspendeaktion.
CETA: Investment ohne angemessenen Profit kann als „indirekte Enteignung“ gewertet werden
Telepolis
18.08.2014
Investment ohne angemessenen Profit kann als „indirekte Enteignung“ gewertet werden
Von Walter Gröh
Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada.
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Heute EBI-Registrierung StopTTIP StopCETA
Hier die aktuelle Pressemitteilung der Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP/StopCETA, bei der auch der Berliner Wassertisch mitmacht
Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
Pressemitteilung, 15.7.2014
Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA
EBI-Registrierung am 15. Juli 2014 – Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards
Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. […]
Pressemitteilung (pdf, deutsch)
Press release (pdf, english)
Die Bündnisliste kann man HIER (pdf) einsehen (Stand: 15.07.2014)