Powershift: EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA

PowerShift e.V.

Pressemitteilung:
Durchgesickertes Geheimpapier: EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA

Berlin, den 8. Juli 2014

Ein heute von der Washington Post veröffentlichtes Verhandlungsdokument der EU zeigt die energie- und rohstoffpolitische Brisanz der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA. Umweltgruppen beiderseits des Atlantik reagieren verärgert: Zum einen soll via Handelsabkommen eine unliebsame Gesetzgebung in den USA aus dem Weg geräumt werden; zum anderen würden Klimabemühungen der EU unterwandert.

Die EU will den fossilen US-Konzernen das Recht geben, gefracktes Gas und Öl ohne Überprüfung oder Verzögerung in die EU zu verkaufen“, so Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift e.V. „Einige europäische und US-amerikanische Unternehmen wären damit die Gewinner des EU-Vorschlags; die Bevölkerungen und die Umwelt hätten die Folgen zu tragen.“

Das durchgesickerte Positionspapier der EU-Kommission legt offen, wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die US-Energiepolitik verändern könnte. Laut Dokument strebt die EU „eine rechtlich bindende Zusage“ an, um den derzeitigen US-Überprüfungsprozess bei Öl- und Gasexporten zu „transformieren“. Lizenzen für Exporte in die EU sollen „unverzüglich und automatisch“ vergeben werden. Dies würde steigende Öl- und Gasexporte der USA nach sich ziehen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU von großen Einfuhren fossiler Brennstoffe verfestigen.

„Der EU-US Handelspakt bietet der EU die Möglichkeit zur Manipulation der Energiepolitik durch die Hintertür, ohne dass die Öffentlichkeit dies kontrollieren kann“, sagte Ilana Solomon, Leiterin der handelspolitischen Abteilung des Sierra Clubs. „Die EU will einen Blankocheck, um ungehindert dreckige fossile Energie aus den USA importieren zu können. Diese Umgehung des US-Gesetzes würde bei uns gefährliches Fracking nach Öl und Gas ausdehnen und den Klimawandel befeuern.“

„Dieser Vorschlag bestätigt unsere Befürchtung, dass die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird, während der EU-US Handelsdeal genutzt werden soll, um unliebsame Regulierungen loszuwerden“, so Natacha Cingotti, Handelsexpertin bei Friends of the Earth Europe. „Europa muss seine hohe Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden und den Übergang zu sauberer, erneuerbarer Energieversorgung und größerer Energieeffizienz schaffen.“

Entgegen den Beteuerungen, dass TTIP keinen Einfluss auf die europäische Umwelt- oder Sozialgesetzgebung haben würde, zeigt sich hier, dass es in TTIP doch auch genau darum geht: knallharte Interessenpolitik, in diesem Falle gegen ein us-amerikanisches Gesetz.

Weitere Informationen:

 

Kontakte:

Dan Byrnes, Sierra Club, 202-495-3039 or dan.byrnes@sierraclub.org

Francesca Gater, Friends of the Earth Europe, +32-2-893-1010 oder francesca.gater@foeeurope.org

Peter Fuchs, PowerShift (Germany), +49-177- 633 49 00 oder peter.fuchs@power-shift.de

Steve Kretzmann, Oil Change International, steve@priceofoil.org

 

About the Sierra Club

The Sierra Club is America’s largest and most influential grassroots environmental organization, with more than 2.4 million members and supporters nationwide. In addition to creating opportunities for people of all ages, levels and locations to have meaningful outdoor experiences, the Sierra Club works to safeguard the health of our communities, protect wildlife, and preserve our remaining wild places through grassroots activism, public education, lobbying, and litigation. For more information, visit sierraclub.org.

About Oil Change International

Oil Change International is a research, communication, and advocacy organization focused on exposing the true costs of fossil fuels and facilitating the coming transition towards clean energy. For more information, visit priceofoil.org.

About Friends of the Earth Europe

Friends of the Earth Europe campaigns for sustainable and just societies and for the protection of the environment, unites more than 30 national

organisations with thousands of local groups and is part of the world’s largest grassroots environmental network, Friends of the Earth International. For more information, visit:www.foeeurope.org.

About PowerShift

PowerShift (full name: PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft) is a Berlin-based German NGO, which is monitoring European trade, investment, energy and raw materials policies. PowerShift calls for a new, sustainable approach to international trade and investment rules and plays a crucial role in German, European, and transatlantic networking and advocacy around the ongoing TTIP negotiations between the U.S. and the EU. For more information, visithttp://power-shift.de.

„Neue Jobs? Ein Märchen!“

TAZ
07.07.2014

US-Kongressabgeordneter über TTIP
„Neue Jobs? Ein Märchen!“
Interview: Ulrike Herrmann

Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die Macht der Konzerne.

taz: Herr Miller, Sie sind Demokrat wie US-Präsident Obama. Trotzdem sind Sie gegen eines seiner Lieblingsprojekte: das TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Warum?

George Miller: Wir sind nicht gegen Freihandel. Aber wir wollen, dass es um die Interessen der Bürger geht, nicht der Konzerne. Beim Umwelt- und Verbraucherschutz wünschen wir uns die europäischen Standards. Aber wir fürchten, dass die laxeren US-Vorschriften missbraucht werden, um die europäischen Standards zu senken.

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Nicht einmal eine schlimme Dürre stoppt Fracking in den USA

Kritiker des Frackings mögen gehofft haben, dass die von der Dürre betroffenen Staaten in den USA geneigt sein könnten, Fracking einzustellen. Diese Hoffnung hat sich aber in Kalifornien, mitten in der schlimmsten Dürre, nicht erfüllt. Ein Gesetzentwurf für ein Fracking-Moratorium wurde vom kalifornischen Senat im letzten Monat abgelehnt.

CNBC
10.06.2014

Not even severe drought can stop fracking
Von Mark Coba

Critics of fracking may have hoped drought-ridden states might be inclined to shut down the oil and gas abstraction method that uses lots of water.

But just last month, in the midst of the worst drought in California’s history, the state Senate killed a bill that would have put a moratorium on the state’s use of hydraulic fracturing. […]

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Fracking bedroht die Wasserversorgung!

Monsanto und Verbündete verklagen den Staat Vermont wegen Gentechnik-Kennzeichnungsgesetz – ein Vorgeschmack für Zeiten mit CETA und TTIP

USA today berichtete am 12. Juni 2014: Lawsuit challenges Vermont’s GMO labeling law
(Klage stellt Vermonts Gentechnik-Kennzeichnungsgesetz auf den Prüfstand)

Sollten die „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP so wie bisher geplant verwirklicht werden, könnten solche Klagen unter der Überschrift „Investorenschutz“ auch bei uns zum täglichen Brot werden.

Genauso, wie sich bei uns die Kleinstadt Heiligenhafen für den Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromkonzessionen einsetzt, wehrt sich in den USA der Kleinstaat Vermont (600.000 Einwohner) gegen den immer weiter wachsenden Einfluss der Gentechnik-Industrie. Es sind eher die Kleinen, die Davids, die sich gegen die Goliaths zur Wehr setzen.
Unterstützen wir sie dabei!

Unterstützungsmöglichkeiten:
Petition Heiligenhafen (Open Petition)
Monsanto-Petition Vermont (SumOfUs.org) [expand title=“Übersetzung durch Wassertisch …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Übersetzung Wassertisch der Monsanto Petition von SumOfUs.org“]
Monsanto will den Staat Vermont verklagen. 
Vermont ist drauf und dran Geschichte zu schreiben, denn es ist der erste Staat im Land der verlangt, gentechnisch veränderte (GVO) Lebensmittel zu kennzeichnen. Aber Monsanto, der weltweit größte Produzent von GVO, rüstet sich, den Staat zu verklagen. 
Dies ist ein wichtiger Kampf, nicht nur für Vermont, sondern für jedermann im Land: 25 weitere Staaten erwägen ähnliche Kennzeichnungs-Gesetze, warten aber noch auf jemand anderen, um den Sprung voran für ihre eigenen Gesetze zu wagen. Wenn Vermont gewinnt, wird es nicht lange dauern, bis das ganze Land die GVO-Kennzeichnung einführt, um den Verbrauchern die Informationen an die Hand zu geben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. 
Wir können nicht zulassen, dass Vermont diese Schlacht verliert. Stoppen wir Monsanto, bevor es überhaupt anfängt zu klagen. 
Sagen wir Monsanto: Klagen Sie nicht gegen Vermont wegen seiner Entscheidung, GVO-Lebensmittel zu kennzeichnen. 
Monsanto macht ausgefallene Einwände geltend, z. B.: Die Kennzeichnungspflicht wäre ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit des Unternehmens. Es ist bereit, seine Muskeln spielen zu lassen, um gegen die Entscheidung eines Staates vorzugehen, so wie sie es schon einmal gemacht haben: Sie haben vor kurzem erfolgreich mit DuPoint und Kraft Foods konspiriert, um in grober Weise Unterstützer ähnlicher Gesetze in Kalifornien und Washington zur Erschöpfung und Aufgabe zu bringen. 
Es gibt viele Diskussionen darüber, was die langfristigen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sein mögen, aber eins sollte auf jeden Fall klar sein: Verbraucher sollten das Recht haben zu wissen, was sie essen wollen und was sie ihren Kindern zu essen geben. 
Monsanto: Wir lassen nicht zu, dass Sie Vermont verklagen.
zur Original-Petition …
[/expand]

Zum Original Artikel in USA today [expand title=“Übersetzung durch Wassertisch …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Übersetzung Wassertisch des USA today-Artikels“]
Klage stellt Vermonts Gentechnik-Kennzeichnungsgesetz auf den Prüfstand 
BURLINGTON, Vt – Vier nationale Organisationen, deren Mitglieder von dem neuen Vermont-Kennzeichnungsgesetz für gentechnisch veränderte Lebensmittel betroffen sein könnten, haben am Donnerstag eine Klage beim Bundesgericht eingereicht, mit der sie die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage stellen. 
„Das Vermont GVO (Gentechnik) -Kennzeichnungsgesetz – Gesetz 120 – ist ein kostspieliger, törichter Schritt, der die Nation auf einen Weg schickt, der in Richtung eines 50-Staaten-Flickwerks von GVO-Kennzeichnungsregeln geht, womit die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher nicht vorangebracht wird“ sagte der Verband der Lebensmittelhersteller in einer Stellungnahme zur Klage. 
Der staatliche Gesetzgeber hat das Kennzeichnungsgesetz im April verabschiedet und Gouverneur Peter Shumlin unterzeichnete das Gesetz im Mai. Die Kennzeichnungsvorschriften würden ab 1. Juli 2016 wirksam werden. 
Justizminister William Sorrell sagte am Donnerstag, er habe dem Gesetzgeber bei seinen Beratungen, ob dieses Gesetz eine Einladung für eine Klage an die davon Betroffenen sein könnte, geraten, „es könnte zwar eine Mords-Auseinandersetzung werden, aber wir würden pflichteifrig das Gesetz verteidigen.“ 
„Wir haben uns darauf vorbereitet“, sagte am Donnerstag Sorrell. Seinem Büro war die Beschwerde gerade zugestellt worden. 
Die Stellungnahme des Verbandes der Lebensmittelhersteller fasst die Beschwerden der folgenden vier klagenden Organisationen zusammen: GMA (Grocery Manufacturers Association), die Snack Food Association, die International Dairy Foods Association und die National Association of Manufacturers. 
„Das Gesetz 120 führt neue belastende Sprachregelungen und Beschränkungen ein, die sich in Vermont auf acht von zehn Lebensmitteln im Supermarkt auswirken werden“, sagt die GMA. „Jedoch hat Vermont bereits zugegeben, dass dieses Gesetz nicht auf irgendwelchen Grundlagen bezüglich Gesundheit, Verbrauchersicherheit oder Wissenschaft beruht. Deshalb ist ja auch eine Reihe von Produktgruppen wie Milch, Fleisch, Restaurant-Essen und Alkohol von dem Gesetz ausgenommen. Dies bedeutet, dass viele Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten, auch in Zukunft nicht entsprechend gekennzeichnet sein werden.“ 
Die Verbände fügten hinzu, dass die Bundesregierung allein das Recht habe, den bundesweiten Vertrieb und die Kennzeichnungspflichten zu regulieren, die den zwischenstaatlichen Handel erleichtern, außerdem verbiete die Verfassung dem Staat Vermont, so zu handeln. 
Die „Vermont Recht zu wissen GVO Koalition“, die für das Gesetz geworben hatte, argumentiert, dass die Kennzeichnung den Verbauchern Transparenz im Hinblick auf Informationen über ihre Nahrung bringen würde. 
„Die Menschen in Vermont haben gesagt, laut und deutlich, dass sie ein Recht haben, zu wissen, was sich in ihrem Essen befindet, “ sagte Falko Schilling, Verbraucherschutz-Sprecher von der Vermont Public Interest Research Group. 
Schilling sagte, der Gesetzgeber hätte festgestellt, dass es zu wenig Klarheit über die Sicherheit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gibt, „deshalb sind Etiketten eine vernünftige und umsichtige Angelegenheit, damit die Menschen selbst entscheiden können.“ 
Die Klage, die beim US-Bezirksgericht in Burlington eingereicht wurde, behauptet, die Food and Drug Administration habe „die Sicherheit von mehr als 100 gentechnisch veränderten Pflanzen für den menschlichen Verzehr“ seit 1994 bestätigt. 
Die Klage hat auf der anderen Seite die Aufmerksamkeit einer anderen nationalen Organisation auf sich gezogen. 
Ronnie Cummins, nationaler Direktor der Organic Consumers Association, verteidigte das Gesetz aus Vermont, indem er darauf hinwies, dass 60 andere Länder entweder gentechnisch veränderte Lebensmittel verboten haben oder eine Kennzeichnungspflicht für solche Lebensmittel eingeführt haben. 
„Jeder US-Bürger sollte besorgt sein, wenn eine Multimilliarden-Dollar-Unternehmer-Lobby bei einem Bundesgericht klagt, um das Recht eines Staates aufzuheben, für die Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen“, sagte Cummins. 
Er sagt weiter, die Klage sei eine Methode, um andere Staaten einzuschüchtern, die ebenfalls daran dächten, Gesetze für eine Kennzeichnungspflicht einzuführen.
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Weitere Links:
http://www.csmonitor.com/USA/Justice/2014/0613/Vermont-food-industry-begin-court-fight-over-GMO-label-law-video
http://rt.com/usa/157744-vermont-gmo-labeling-signed/
http://rt.com/usa/154420-gmo-label-law-vermont/

Der Kampf um Fracking-freie Zonen in den USA

THE WALL STREET JOURNAL
08.06.2014

Amerikanische Gemeinden haben genug von Fracking
Von Russell Gold

Die Fracking-Branche hatte in den USA bisher völlig freie Hand. Um den amerikanischen Öl- und Gas-Boom weiter zu befeuern, wurden ihr alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. Doch während die Abschöpfung unkonventioneller Energiequellen aus Schiefergestein in ihr zweites Jahrzehnt geht, findet plötzlich ein ganz neuer Gedanke Anklang bei den Branchenaufsehern und in den Gemeinden: Gewisse Orte, so ist jetzt zu hören, sollten für die brachialen Bohrer einfach tabu sein.

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