Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat einen Newsletter. Am 20. September erschien die erste Ausgabe. Abonnieren kann man den Newsletter über ein Formular auf der Webseite: www.gerechter-welthandel.org. Der Newsletter informiert über aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik und weist auf relevante Termine und Publikationen hin. Er wird ab sofort 8-10 Mal pro Jahr erscheinen.
Schlagwort-Archiv: Wassertisch
Nein zur Ratifizierung des CETA-Vertrages!
(Berlin, 21. September) Anlässlich der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) haben das Netzwerk Gerechter Welthandel und das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! am 21. September vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission protestiert. Mit einer großen „Europa“, einem überdimensionalen CETA-Vertrag (garantiert 100% neoliberal) und klaren Botschaften gegen CETA in vielen Sprachen wurde deutlich gemacht: „Nein zur Ratifizierung des CETA-Vertrages!“
Zum Berliner Netzwerk gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) zur vorläufigen Anwendung von CETA: CETA ist kein Goldstandard für die Absicherung der öffentlichen Wasserwirtschaft
AöW-Pressemitteilung vom 20.09.2017
AöW zur vorläufigen Anwendung von CETA:
CETA ist kein Goldstandard für die Absicherung der öffentlichen Wasserwirtschaft
(Berlin, 20.9.2017) Am 21.09.2017 tritt das Handelsabkommen CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Teilen in Kraft. Nun müssen alle 28 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen nach ihren nationalen Verfahren ratifizieren, bis es vollständig in Kraft treten kann. Aus Sicht der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) ist in CETA die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend abgesichert. Die AöW fordert in der nächsten Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat die Ablehnung von CETA. Es sollen auf Grundlage eines neuen Verhandlungsmandates Anstrengungen zur Erreichung von CETA-Neuverhandlungen gemacht werden. Als Handelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ ist CETA aus Sicht der AöW kein „Goldstandard“ für zukünftige Abkommen der EU mit anderen Staaten, wie es das EU-Parlament gefordert hatte. So auch nicht aktuell beim Abkommen mit Japan (JEFTA, EU-Japan-Freihandelsabkommen), das dieses Jahr noch abgeschlossen werden soll.
AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht erklärte hierzu: „Obwohl wir die aktuellen protektionistischen Tendenzen – Stichwort >America first< – sehr kritisch sehen, müssen wir doch auf inhaltliche Probleme in den Handelsabkommen der sog. >neuen Generationen< wie CETA hinweisen. Das haben wir bisher getan und werden wir auch in Zukunft tun.
Aus unserer Sicht schützt CETA die öffentliche Wasserwirtschaft nicht ausreichend. Selbst die dazu abgegeben Zusatzerklärungen und Protokolle sind nicht geeignet, die öffentliche Wasserwirtschaft vor negativen Auswirkungen abzusichern. Sie bestätigen vielmehr, wie lückenhaft das CETA-Abkommen ist. Auch die Verbindlichkeit solcher zusätzlichen Dokumente ist bis heute nicht geklärt.
Das Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) wurde sowohl von Vertretern der EU-Kommission als auch des Bundeswirtschaftsministeriums als >Goldstandard< für zukünftige Abkommen bezeichnet. Leider können wir aber nicht einmal die Vorgaben der Zusatzerklärungen zu CETA in den bisher veröffentlichten JEFTA-Textpassagen zu den Verhandlungen zwischen der EU und Japan wiederfinden. Daneben finden noch zahlreiche andere Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen statt, über deren Inhalt und Ausmaß wir nur skizzenhaft informiert werden.“
Die Kernforderungen der AöW für Freihandelsabkommen sind:
- Klare Absicherung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand beim Marktzugang, bei der Inländerbehandlung und im Vergabekapitel
- Kein Druck durch Handelsabkommen in Richtung weiterer Kommerzialisierung, Privatisierung und Liberalisierung im Bereich der Wasserwirtschaft
- Anwendung einer Positivliste statt Negativliste
- Kein CETA-Investitionsschutz im Bereich Wasser mit Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen gegen Staaten vor Sondergerichten
- Keine Aufweichung des EU-Vorsorgeprinzips in Handelsabkommen
- Keine Umgehung der bisher demokratisch legitimierten Entscheidungsprozesse durch sogenannte Regulatorische Kooperation in Handelsabkommen
- Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten
Sämtliche bisherige Positionen, Bewertungen, Gutachten und Informationen bezogen auf Freihandelsabkommen und Wasser können Sie hier abrufen:
Kontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.
AöW-Mitglieder sind Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ihre Leistungen selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Ebenso sind Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse in der AöW organisiert. Allein über den Deutschen Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) sind über 2000 wasserwirtschaftliche Verbände in der AöW vertreten. Außerdem sind Personen, die den Zweck und die Ziele der AöW unterstützen sowie solche Interessenverbände und Initiativen, Mitglied in der AöW.
21.9.2017, 13 Uhr – Protest vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission:
Protest vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission:
Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!
Am 21. September wird die EU-Kommission das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) vorläufig anwenden. Das Instrument der „vorläufigen Anwendung“ von internationalen Verträgen wurde geschaffen, um bei unumstrittenen internationalen Verträgen, die Zeit zwischen der Aushandlung und der Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten zu überbrücken. Dies ist jedoch bei CETA nicht der Fall.
Das Freihandelsabkommen EU-Kanada wird von der Mehrheit der Menschen in Deutschland und der Bürger*innen in der EU abgelehnt. Mehr als 3,5 Millionen EU-Bürger*innen haben sich gegen CETA ausgesprochen und die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission aufgefordert, dieses neoliberale Freihandelsabkommen zu stoppen.
Jetzt will die EU-Kommission und die Bundesregierung den Bürger*innen einreden, dass mit der „vorläufigen Anwendung“ von CETA „alles gelaufen“ sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bevor CETA entgültig in Kraft treten kann, müssen alle 28 nationalen EU-Parlamente diesen Vertrag ratifizieren. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird deshalb vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission deutlich machen: Der Widerstand gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen wird weitergehen. Gemeinsam mit vielen werden wir dafür eintreten, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Ratifizierung von CETA nicht zustimmt.
Gemeinsam fordern wir:
Nein zu den neoliberalen Freihandelsabkommen
CETA darf in Bundestag und Bundesrat nicht ratifiziert werden
Das Bündnis wird weiter mit seinen europäischen Partner*innen dafür eintreten, dass die Parlamente in den anderen Nationalstaaten dieses Abkommen nicht ratifizieren werden!
Mit einer großen empörten „Europa“ und klaren Botschaften gegen CETA in vielen Sprachen werden machen wir deutlich: „Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!“
Wir treffen uns
Donnerstag, 21.09.2017
13.00 Uhr
Vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission
(Unter den Linden 78, Berlin-Mitte)
Organisator:
Berliner Netzwerk TTIP |CETA | TisA stoppen!
Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin
Netzwerk Gerechter Welthandel und Trägerkreis des Aktionstages am 8. September 2017
Gemeinsame Pressemitteilung, 8.9.2017
Netzwerk Gerechter Welthandel und Trägerkreis des Aktionstages am 8. September 2017
* Aktionen gegen CETA in Berlin und fast 40 weiteren Städten *
* Breites Bündnis fordert Ablehnung des Abkommens und gerechte Handelspolitik *
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden Bürgerinnen und Bürger am morgigen Samstag in mindestens 38 Städten den Protest gegen CETA und Co. in den Wahlkampf tragen. Zu dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel“ aufgerufen hat das Netzwerk Gerechter Welthandel. An Infoständen und mit kreativen Aktionen von Lesungen (Wuppertal) bis zum CETA-Kabarett (Köln) werden die Aktiven über die drohenden Gefahren durch die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA) und den USA (TTIP) sowie durch das Dienstleistungsabkommen TiSA aufklären.
Heute: Überdimensionaler CETA-Vertrag vor dem Bundestag
Bereits am heutigen Freitag brachte das Netzwerk Gerechter Welthandel mit einem zwei Meter großen „CETA-Vertrag“ seine Ablehnung des EU-Kanada-Abkommens vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck und forderte die Parteien auf, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac sagt: „Diese Abkommen sind symptomatisch für eine falsche Wirtschafts- und Handelspolitik, die durch einseitige Orientierung an kurzfristigen Profiten für Investoren Hunger und Kriege, Umweltzerstörung und eine wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich auch in den Industriestaaten fördert. Ökologische und Verbraucherschutzstandards sowie Arbeitnehmerrechte werden untergraben und Interessen von Konzerne untergeordnet. Deshalb fordern wir die Parteien auf, im neuen Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.“
„Die EU-Handelspolitik muss transparenter und demokratischer gestaltet werden, Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht geben. Gerade die Länder des globalen Südens werden durch bilaterale Handelsabkommen ausgegrenzt“, so Christoph von Lieven, Handelsexperte von Greenpeace. Zur kommenden vorläufigen Anwendung von CETA sagt er: „Das Vorsorgeprinzip in Europa schützt uns – Nahrungsmittel sind hier gekennzeichnet und wir wissen, wie sie angebaut wurden. Die vorläufige Anwendung gefährdet diese Vorsorge bereits. Gentechnisch veränderte Produkte und Tiere aus Kanada, wie aktuell ein gentechnisch veränderter Lachs, können mit CETA auch hier auf den Tisch kommen – ohne, dass dies Konsumierende erkennen können. Die Regierung und die Aufsichtsbehörden müssen nachprüfbar dafür sorgen, dass keine genmanipulierten Produkte ungekennzeichnet auf den Markt kommen und die Verbraucher, wie in Kanada, unbewusst zu Testzwecken missbraucht werden.“
CETA wurde im Februar vom Europäischen Parlament beschlossen und soll am 21. September zum größten Teil vorläufig in Kraft treten. In den meisten EU-Staaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus.
Der Aktionstag reiht sich ein in die massenhaften Proteste gegen TTIP und CETA in den vergangenen Jahren. Zuletzt demonstrierten im September letzten Jahres 320.000 Menschen in insgesamt sieben Städten gegen die Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel.
Bilder von der Aktion vor dem Bundestag sowie den dezentralen Aktionen finden Sie in Kürze unter: www.ceta-aktionstag.de/fotos
Verzeichnis aller lokalen Aktionen: www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen
Aufruf zum Aktionstag: www.ceta-aktionstag.de/start
Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den über 100 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, Brot für die Welt, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, die Naturfreunde Deutschlands, das Umweltinstitut München e.V. sowie alle großen Natur- und Umweltverbände von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.
Weitere Träger des Aktionstages sind: Der Paritätische Gesamtverband, Greenteam Schwabenpower
Positionspapiere und weitere Informationen zum Netzwerk Gerechter Welthandel: www.gerechter-welthandel.org
[Fotos von Uwe Hiksch]
8.9. vor dem Bundestag: CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!
Protest vor dem Bundestag:
CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!
Im Rahmen des bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstages werden wir in Berlin eine Kundgebung und Aktion vor dem Deutschen Bundestag durchführen. Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, dass unsere Forderungen für einen gerechten Welthandel im Wahlkampf gehört werden.
Vor dem Deutschen Bundestag werden wir ein Aktionsbild mit einem großen CETA-Vertrag und einem bunten Wimmelbild organisieren. Bringt bitte viele Fahnen und Transparente mit, damit wir unseren bunten und breiten Widerstand gegen CETA zeigen können. Von Parteifahnen bitten wir abzusehen.
Gemeinsam fordern wir:
Nein zu CETA! – Keine Ratifikation des CETA-Vertrags durch den Deutschen Bundestag!
Neoliberale Freihandelsabkommen verhindern! TTIP, JEFTA und TiSA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!
Wir treffen uns
Freitag, 08.09.2017
13.00 Uhr
Platz der Republik
(befestigte Fläche vor dem Deutschen Bundestag)
Organisator:
Berliner Netzwerk TTIP |CETA | TiSA stoppen!
Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin
Vernissage „Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“
Einladung zur Ausstellungseröffnung
„Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“
Die Ausstellungseröffnung findet statt:
Freitag, 25.08.2017, 18.00 Uhr
NaturFreunde-Galerie, Paretzer Str. 7, 10718 Berlin
(S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)
Das Berliner „Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ und die NaturFreunde Berlin laden zur Ausstellungseröffnung „Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“ ein. Mit einer Fotoausstellung mit mehr als 70 Bildern wird der Protest der letzten Jahre in Berlin gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP & CETA in eindrucksvollen und ausdrucksstarken Impressionen und Bildern gezeigt.
Das Motto „Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“ soll dabei aufzeigen, dass sich Bewegung nicht nur in Großdemonstrationen und spektakulären Aktionen zeigt, sondern in vielen kleinen Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen. Die Ausstellung lässt Akteur*innen, Demonstrierende und Aktionen Revue passieren.
Der Protest hat aktiv dazu beigetragen, die Probleme der neoliberalen Freihandelsabkommen in eine breite Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt soll die Ausstellung anregen, mit dem Widerstand nicht nachzulassen und in den nächsten Jahren für eine Beendigung der neoliberalen Freihandelsabkommen zu streiten.
Die Ausstellung wird vom 25.08.2017 bis 29.09.2017 werktags von 10.00 bis 17.00 Uhr zu sehen sein. Bei Interesse können auch individuelle Termine und Führungen durch die Ausstellung abgesprochen werden. Bitte bei Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902 melden.
Während der Ausstellung finden weitere Informationsveranstaltungen statt:
Politik konkret: Das Freihandelsabkommen EU-Japan JEFTA
Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Zeit: 07.09. 2017, 19.00 Uhr
Referenten:
David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik
Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
Politik konkret: Geopolitische Hintergründe von TTIP, CETA & Co.
Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Zeit: 21.09. 2017, 19.00 Uhr
Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin
Wahlprüfstein CETA – Deine Stimme zählt!
https://youtu.be/QKap2U1pfoQ
Gemeinsame Aktion von Greenpeace und Campact: StopJEFTA
Kurz vor #G20: EU-Kommission will #JEFTA durchdrücken – dagegen protestierten wir heute in Berlin: https://t.co/FoTsZfATEi #G20HH17 pic.twitter.com/3LzcKBjczj
— Campact e.V. (@campact) July 6, 2017
Erfolgreiche G20-Protestwelle
Trägerkreis G20 Protestwelle
02.07.2017
Bunt, friedlich und ausdrucksstark: Über 18.000 BürgerInnen trotzen dem schlechten Wetter und fordern einen Politikwechsel
Hamburg, den 02. Juli 2017 – Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, mit mehr als 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz über 18.000 BürgerInnen in Hamburg unter dem Motto: “G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig”. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.
Die Organisatoren der G20 Protestwelle erklären: “Gemeinsam haben wir ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, die Rettung des Klimas und gegen neoliberale Politik gesetzt. Viele haben mit einem bunten, kreativen und friedlichen Protest deutlich gemacht, dass eine andere Politik nötig ist. Leider sind weniger Menschen gekommen, als wir erhofft haben. Trotzdem haben wir deutlich gezeigt, dass unsere Initiative für einen Politikwechsel der G20-Staaten von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzt. Das Pariser Klimaschutzabkommen muss endlich wirkungsvoll umgesetzt werden. Die G20 Staaten müssen endlich Maßnahmen zur Lösung der drängenden Konflikte unserer Zeit anpacken: gerechter Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit.”
Im Trägerkreis der G20 Protestwelle wirken mit:
Greenpeace, Campact, NaturFreunde Deutschlands, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DGB Nord, Mehr Demokratie, Oxfam Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, World Wildlife Fund (WWF), Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, PowerShift, IG Nachbau, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Bunt und friedlich waren heute die Proteste gegen den #G20 -Gipfel in #Hamburg. Auftakt für eine sicher bewegende Woche in der Hansestadt. pic.twitter.com/EoZLEOblmG
— ZDF heute journal (@heutejournal) July 2, 2017
Naturfreunde: G20 Protestwelle: 25.000 Menschen und mehr als 130 Boote demonstrierten friedlich für eine andere Politik!
„Am 2. Juli haben in Hamburg 25.000 Menschen mit einer sogenannten „Protestwelle“ friedlich gegen die neoliberale Politik der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt demonstriert, kurz: gegen die neoliberale Politik der G20.“ Mehr hier
KAB: Starkes Zeichen für einen gerechten Welthandel
Hamburg/Köln, 3. Juli 2017. 25.000 Menschen haben sich am Wochenende in Hamburg an die G20 Protestwelle beteiligt und für eine andere Politik, für einen gerechten und solidarischen Welthandel geworben. Auch die KAB war als Bündnispartner vor Ort. Teil des Protestes war eine Bootsdemo mit rund 150 Booten, Flößen und Kanus auf der Binnenalster. „Wir haben deutlich gezeigt, dass sehr viele Menschen nicht mehr damit einverstanden sind, wie eine kleine Machtelite den globalen Welthandel beherrscht und ihre Interessen über das Gemeinwohl der Menschen stellt“, freut sich Wilfried Wienen, Leiter des Europabüros der KAB Deutschlands.“ Mehr hier
Mehr Demokratie: Protestwelle zu G20 wird zur Demokratie-Welle
„Das macht Mut: 25.000 Menschen demonstrierten bei den G20-Proteste am Sonntag, dem 2. Juli, in Hamburg für Klimaschutz, soziale Gleichheit, fairen Welthandel und mehr Demokratie. Viele Redner/innen haben betont: Wenn wir wollen, dass unsere Zukunft besser wird, müssen wir sie selbst in die Hand nehmen. Wir können uns nicht auf Staatschefs verlassen.“ Mehr hier
(Foto: Mehr Demokratie e.V.)
Oxfam: Protest zum G20-Gipfel in Hamburg 2017
„Am 2. Juli zogen bei der „G20-Protestwelle“ mehr als 18.000 Bürger/innen durch Hamburg, um gegen soziale Ungleichheit zu protestieren. Mit über 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.“ Mehr hier
DW: „Protestwelle“ vor G20-Gipfel
„In Hamburg haben mehrere tausend Menschen friedlich gegen die Politik der G20 demonstriert. Sie fordern eine gerechtere Globalisierung und vor allem mehr Einsatz für den Klimaschutz.“ Mehr hier
NDR: Tausende lassen G20-„Protestwelle“ schwappen
„Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg haben sich mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration an Land und zu Wasser in der Innenstadt beteiligt.“ Mehr hier
SZ: G-20-Protestwelle in Hamburg. Anti-Randale-Auftakt in Hamburg
„Mit Kanus und Tretbooten sowie an Land protestieren Tausende gegen den G-20-Gipfel“ Mehr hier
Spiegel: G-20-Protest: Demo auf und an der Alster
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FAZ: „Protestwelle“: G-20-Demo verläuft friedlich
Mehr hier
JEFTA muss verhindert werden!
Aus #TTIP und #CETA wurde nichts gelernt – @ChristophLieven erklärt die neuen #Tradeleaks. 1 Grund mehr für Protest bei #G20HAM17 pic.twitter.com/e8CS16ezvp
— Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) June 23, 2017
Mehr zum Thema:
Quelle: https://ttip-leaks.org/
Tagesschau: EU-Freihandelsabkommen Ein Kniefall vor Japan?, 23.6.2017.
Süddeutsche Zeitung: Handelspakt mit Japan könnte EU-Bürgern schaden – zugunsten von Konzernen, 23.6.2017.
ORF: Geleakte Dokumente: Kritik an EU-Japan-Handelsabkommen, 23.6.2017.
Campact hat eine Aktion gestartet: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
Kommt am 2.7. zur #G20Protestwelle nach Hamburg! Aktion vor dem Brandenburger Tor
#Berlin holt Schwung für die #G20Protestwelle! Klimaschutz, gerechten Welthandel, Demokratie & soziale Gerechtigkeit – jetzt, #G20! pic.twitter.com/n5HvniBAFb
— G20Protestwelle (@G20Protestwelle) June 17, 2017
Stern: Wasser-Privatisierung. 200 Dollar Entnahmegebühr – so saugt Nestlé eine Gegend trocken
Stern
02.06.2017
Wasser-Privatisierung. 200 Dollar Entnahmegebühr – so saugt Nestlé eine Gegend trocken
Wasser ist ein Mega-Geschäft. In Michigan zahlte Nestlé 200 Dollar für 500.000 Tonnen vom besten „Frühlingswasser“ und macht daraus Millionen. Die Anwohner sind über den Wasser-Raubzug empört.
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