Monatsarchiv: April 2014

Pablo Sanchez: Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig ambitioniert

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20.03.2014

Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig ambitioniert
Von Pablo Sanchez

Wasser MenschenrechtDie Europäische Kommission (EK) hat heute in einer Mitteilung ihre offizielle Antwort auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative auf Europäischer Ebene (EBI) veröffentlicht. Die Europäische Bürgerinitiative fordert „das Menschenrecht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Europäischen Recht umzusetzen.“ In ihrer Antwort bestätigt und betont die Kommission die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und Abwasserentsorgung sowie die Wichtigkeit von Wasser als öffentlichem Gut von grundlegendem Wert. Sie erklärt, „Wasser ist kein kommerzielles Produkt“.

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Öl-Notreserve bereitet Münsterland Sorgen

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Sueddeutsche
26.04.2014

Leck in Rohstoffspeicher. Öl-Notreserve bereitet Münsterland Sorgen
Von Bernd Dörries

Die schwarze Brühe quillt auf Wiesen oder sickert ins Grundwasser: Mehr als eine Million Kubikmeter Rohöl sind im Münsterland unterirdisch gelagert – für Krisenzeiten. Jetzt hat die Reserve allerdings ein Leck. Wo genau, ist noch unklar.

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Inhouse für Strom-und Gaskonzessionen ist verfassungsgeschützt

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„Zulässige Kriterien im Rahmen der gemeindlichen Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen. Möglichkeit der Wahrund kommunaler Interessen und Spielräume in dem Verfahren der Konzessionsvergabe.“ Rechtsgutachten von Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht. Fakultät für Rechtswissenschaft. Universität Bielefeld. Im Auftrag Verband kommunaler Unternehmen e.V. Januar 2013.

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