Antwort von Volker Bajus, MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen auf den Offenen Brief von Gegen Gasbohren: „Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden“ vom 9. Oktober 2016:
18.11.2016
Sehr geehrte Frau Dr. med. Entrup-Henemann,
sehr geehrte Damen und Herren der unterzeichnenden Bürgerinitiativen,
vielen Dank für Ihr Schreiben in Sachen Fracking. Ich darf Ihnen im Namen meiner FraktionskollegInnen als umweltpolitischer Sprecher antworten.
Auch wir sehen das neue Frackinggesetz des Bundes als leider nur lückenhaften Fortschritt. So erlaubt das Gesetz weiter Bohrvorhaben im Schiefergestein, also „unkonventionelles Fracking“. Da der Bund die Entscheidung, ob ein Einstieg in die Schiefergasförderung stattfinden kann, den Ländern überlässt, haben wir eine gute Möglichkeit, dieses zu verhindern. Diese Möglichkeit nutzen wir. Die rot-grüne Mehrheit im Landtag hat bereits im Juli 2015 beschlossen, keine Schiefergasförderung zuzulassen. Nicht nur aus Gründen der Risikovorsorge, sondern auch aus Klimaschutzgründen sind diese fossilen Rohstoffe in der Erde zu belassen.
Wir Grüne sehen auch das Fracking im Sandstein, im Tight Gas, kritisch und hätten es gerne unterstützt, wenn der Bundesgesetzgeber auch dieses unterbindet. Unsere Bundestagsfraktion hatte eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht. Leider ist der Bundestag dem nicht gefolgt.
Eine Hoheit des Landes, Frackvorhaben ausnahmslos zu untersagen, sieht das Gesetz nicht vor. Eine Entscheidungsbefugnis des Landes dazu gibt es nicht. Sofern der Antragsteller alle Bedingungen erfüllt und eine UVP ergibt, dass eine Gefährdungslage von Mensch und Umwelt nicht gegeben ist, hat der Antragsteller weiterhin einen Anspruch auf Genehmigung.
Allerdings verlangt das Gesetz nunmehr erhebliche Auflagen und Schutzvorkehrungen und eine UVP-Pflicht. Zudem können nun wasserrechtlichen Versagensgründen besser Geltung verschafft werden, es gibt Ausschlussgebiete zum Trinkwasserschutz und es muss das Benehmen mit der unteren Wasserbehörde des jeweiligen Landkreises hergestellt werden. Die Spielräume, die das Gesetz damit zum Schutz von Mensch und Umwelt gibt, werden wir in Niedersachsen maximal nutzen.
Auch mit Blick auf die ungeklärten Krebsfälle in den Landkreisen Rotenburg und Nienburg, bei denen ein Zusammenhang mit der Erdöl- und Erdgasförderung nahe liegt, wäre ein weiteres freiwilliges Moratorium durch die Förderindustrie sinnvoll. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie Ihren Appell auch an diese richten, denn nur die Industrie selbst kann ein solches Moratorium durchführen.
Zusammengefasst:
Wir Grüne würden Fracking gerne komplett verbieten. Das kann nur der Bund. Ohne absolute Mehrheit dort bleibt uns nur der Einfluss über die Länder. In Niedersachsen haben wir im Kompromiss mit der SPD einen vernünftigen Weg gefunden. So wird es mit uns keinen Einstieg in die Schiefergasförderung samt massivem Fracking geben. Die bestehende „konventionelle“ Förderung machen wir so sicher wie möglich.
Auch wenn das Gesetz noch Lücken enthält, haben wir jetzt erstmals die Möglichkeit, die konventionelle Erdgas- und Erdölförderung streng zu regulieren und Schiefergasfracking zu verbieten. Vorher gab es für den Umgang mit Lagerstättenwasser und Erdbebenschäden nur unzureichende Gesetzesvorgaben.
Zum Schutz des Klimas müssen wir schrittweise und schnellstmöglich raus der Nutzung der fossilen Energieträger und eine Versorgung mit 100% erneuerbaren Energien erreichen.
Beste Grüße
Volker Bajus
——————–
Volker Bajus, MdL
Sprecher für Umwelt-, Energie- und Kulturpolitik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: 0511/3030-3316
Mail: volker.bajus@lt.niedersachsen.de
Web: www.volker-bajus.de
Breyer MdL
lowenien am 17. November 2016 das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung verankert. Zentrale Punkte sind hier: Wasser ist keine Ware – d.h. die Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Das schließt auch PPP-Projekte ein.
