Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Keine Haushaltsmittel für die Fracking-Kommission!
„Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. Jetzt sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugeben musste. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzten Expertenkommission“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Das wollen wir unterbinden und haben einen Antrag auf Streichung der Mittel gestellt.“
Zdebel weiter: „Die CDU/CSU-SPD- Bundesregierung will Fracking im Schiefer- und Kohleflözgestein vorantreiben. Dazu hat sie die Einrichtung einer sogenannten ‚Expertenkommission‘ beschlossen, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll. Schon jetzt ist klar, dass diese Kommission überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzt sein wird. Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle dieser Expertenkommission sind im Entwurf des Haushaltsplans Gelder in Höhe von 250.000 Euro für das Jahr 2017 vorgesehen. Ich spreche mich klar gegen die Finanzierung dieser Fracking-Kommission aus Haushaltsmitteln des Bundes aus. Diese Kommission darf keinen Euro aus Steuermitteln erhalten.
Für einen wissenschaftliche Begleitprozesses im Rahmen eines Forschungsplans werden im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingeplant. Diese Gelder werden jährlich aufgewendet. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne.
Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort werden Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro eingeplant. Da absehbar ist, dass diese Gelder für die Akzeptanzschaffung für Fracking eingesetzt werden, werden hier Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren, an denen aber kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“
Die Information der Bundesregierung vom 10.10.2016 zur geplanten Subventionierung der Fracking-Forschung ist hier; der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist dort zu finden.
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