Archiv des Monats: März 2021

Weltwassertag: NABU fordert Gewässerpolitik von der Quelle bis zum Meer

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Berlin – Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März appelliert der NABU an die Regierungen von Bund und Ländern, ökologische Zusammenhänge zu berücksichtigen und Gewässerpolitik von der Quelle der Flüsse bis zum Meer zu denken.

Dass dies dringend nötig ist, zeigt das Beispiel des Hamburger Hafens. Getrieben durch Dürresommer und Elbvertiefung droht ein ganzes System zu kippen. „Hier zeigt sich, wie eng der Zustand des Meeres von den Aktivitäten im Fluss abhängt“, so NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff, „Wenn die Elbe vertieft oder mit Schwermetallen belastetes Grubenwasser aus dem Erzgebirge eingeleitet wird, wirkt sich das auch auf die Nordsee und das Weltnaturerbe Wattenmeer aus. Falsche Entscheidungen können ganze Ökosysteme ins Wanken bringen.“ Weiterlesen →

Dr. Durmuş Ünlü wird neuer Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

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Pressemitteilung. AöW-Geschäftsführung: Dr. Durmuş Ünlü folgt auf Kirsten Arp

Berlin, 24. März 2021) Im Rahmen der AöW-Mitgliederversammlung am 23. März 2021 hat AöW-Präsident Prof. Dr. Lothar Scheuer bekanntgegeben, dass Geschäftsführerin Kirsten Arp die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft Ende Juni 2021 auf eigenen Wunsch verlassen wird. […]

Dr. Durmuş Ünlü (Foto: Frederic Schweizer)

Zum 1. Juli 2021 hat das AöW-Präsidium Dr. Durmuş Ünlü zum Geschäftsführer bestellt. Dr. Ünlü ist in der Branche und insbesondere der AöW kein Unbekannter. Bereits seit knapp 11 Jahren ist der promovierte Jurist wissenschaftlicher Mitarbeiter und stellvertretender Geschäftsführer der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft. Er hat sich insbesondere bei der Kritik an Handelsabkommen einen Namen gemacht und ist ein überzeugter Verfechter der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. Scheuer freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und dass er einen erfahrenen Mann aus dem eigenen Verband für die Nachfolge gewinnen konnte.

Der Berliner gratuliert der AöW zu dieser Entscheidung und freut sich auf den neuen Geschäftsführer Dr. Durmuş Ünlü!

FIAN: Online seminar: Guidelines on the Right to Water for Africa

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26.03.2021
Online seminar: Guidelines on the Right to Water for Africa

In July 2020, the African Commission on Peoples’ and Human Rights (ACHPR) has adopted the Guidelines on the Right to water for Africa to advance the human right to water all over Africa.

Datum: 26. 03. 2021 14:00 – 15:00
Ort: Online

The Guidelines have been developed on the concern that

  • an estimate of 300 million people in Africa live in a water-stressed environment,
  • water grabbing is on the rise,
  • water is more and more polluted by industry,
  • climate change already imposes a significant impact on human populations, ecosystems and the physical environment,
  • many jurisdictions still work on the basis that the right to water is not justiciable.

What is the content of the guidelines? How can they be implemented in conflicts on water? How do they make the human right to water justiciable? How could they be used by civil society organisations working on development issues in African countries?

These questions and more will be discussed during the online-seminar. The seminar will be conducted in English.

Please register here: https://attendee.gotowebinar.com/register/5076234492239606032

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BUND-Kleingewässerreport: Fünf vor zwölf für Berlins Frösche und Co. in vier Berliner Bezirken

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BUND-Kleingewässerreport: Fünf vor zwölf für Berlins Frösche und Co. in vier Berliner Bezirken

9. März 2021

Über 50 Prozent der Biotope befinden sich in extrem schlechtem Zustand

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) dokumentiert den Zustand von insgesamt 224 Kleingewässer bis zu der Größe von einem Hektar in den vier Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg. Die im Sommer 2020 gemachten Beobachtungen, die nun in dem BUND-Kleingewässerreport veröffentlicht wurden, belegen das erschütternde Ergebnis: Insgesamt wiesen 55,3 % der Gewässer große Mängel auf. Am häufigsten lagen die Gewässer trocken oder waren sehr stark zugewachsen. Fast 10 Prozent der Kleingewässer waren zum Beobachtungszeitraum als solche gar nicht mehr erkennbar. […]

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BUND zum Weltwassertag: Geiz im Gewässerschutz kommt Berlin teuer zu stehen

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20. März 2021

Anlässlich des Weltwassertags am 22. März, der unter dem Leitthema „Wert des Wassers“ steht, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, LV Berlin) von der Landesregierung, dem Gewässerschutz endlich Priorität einzuräumen statt radikal weiter zu sparen. Kein Gewässer in Berlin ist in einem guten Zustand. Zudem sinkt an immer mehr Orten unserer Stadt der Grundwasserstand durch eine zu sorglose Wasserförderung, wodurch viele der Berliner Wälder, Moore, Seen und Kleingewässer stark geschädigt sind.

Wie eine Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergab, hält der Senat ein Investitionsvolumen von 505 Mio. EUR für nötig, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die bereits für 2015 den guten Zustand aller Gewässer vorgab, zu erreichen. Für die Umsetzung der Richtlinie plant er jedoch nur noch ca. 67 Mio. zuzüglich eines unbekannten Betrag X der Berliner Wasserbetriebe ein. „Wir stellen daher in Frage, dass man in Berlin wertschätzend mit dem Wasser umgeht“, so Richard Karty, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wasser. „Bereits die Kalkulationen halten wir für eine Mogelpackung. Bestätigt wird uns dies dadurch, dass seit 2009 bei über 80 % der bisher erfassten Berliner Gewässer die erforderlichen ökologischen Sanierungsplanungen mit Umsetzungsfahrplan und aktiver Bürger*innen-Beteiligung ausstehen und auch nicht mehr vorgesehen sind. Für die Behebung der Schäden wären mehr als 1 Mrd. EUR erforderlich. Zu 40 % der 2004 erfassten Oberflächengewässer, wie dem auch nach EU-Recht streng zu schützenden Fredersdorfer Mühlenfließ, gibt es 2021 gar keine Auskunft mehr. Der Senat will sich offenbar darum nicht kümmern. Ursprüngliche Planungen bspw. an der Panke werden plötzlich in Frage gestellt“, so Karty.

Eine Schelte kam vor Kurzem auch aus Brüssel. Im vergangenen November eröffnete die EU-Kommission die Vorstufe von gleich zwei Vertrags-verletzungsverfahren gegen Deutschland, da der Verdacht besteht, dass Bund und Länder gegen Vorgaben der WRRL verstoßen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann dies auch für Berlin sehr teuer werden.

Der BUND Berlin sieht es daher als wichtige Aufgabe, nun ebenfalls aktiv zu werden. Mitte Januar startete er mit der Wassernetz-Initiative ein durch die Stiftung Naturschutz Berlin gefördertes Projekt für den Gewässerschutz. „Ziel der Initiative ist es, eine enge Zusammenarbeit aller Verbände und Initiativen anzuregen, die sich in Berlin für Gewässer stark machen. Wir wollen sichtbare Impulse für die WRRL-Ziele setzen, indem wir bspw. Aktionen gemeinsam organisieren, Stellung beziehen und für interessierte Bürger*innen Seminare und Workshops anbieten“, so Verena Fehlenberg und Christian Schweer, die zusammen das Projekt koordiniert.

Infos zur Wassernetz-initiative: www.bund-berlin.de/themen/stadtnatur/stadtwasser/wassernetz-initiative/

Schriftliche Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zum Umsetzungsstand der EU-WRRL (Veröffentlichung auf der Seite des Abgeordnetenhauses voraus-sichtlich am 23. März 2021):
https://www.bund-berlin.de/fileadmin/berlin/publikationen/ Naturschutz/Wasser/Antwort_Schriftliche_Anfrage_Umsetzung_WRRL.pdf

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Vorrang für die kommunale Trinkwasserversorgung! AöW zum WWT am 22. März 2021

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Pressemitteilung vom 19.03.2021 zum Weltwassertag am 22. März:

„Wir gestalten heute mit der Wasserstrategie unsere Zukunftschancen. Dabei muss Vorrang für die kommunale Trinkwasserversorgung gelten – damit Wasser nicht zur Ware werden kann.“

AöW-Vizepräsident Hans-Hermann Baas wirbt für solidarische, gesamtgesellschaftliche Weichenstellung


AöW-Vizepräsident Hans-Hermann Baas
Fotoquelle: Gerhard Weber

Lengede/Berlin. „Ob heißer Sommertag oder wochenlanges Homeoffice: Auf die Wasserversorgung ist Verlass – zu jeder Tages- und Nachtzeit kommt unser Trinkwasser verlässlich aus der Leitung. Eine Leistung der kommunalen Daseinsvorsorge, die wir uns gerade am Weltwassertag am 22. März ins Bewusstsein rufen sollten. Denn dieser Service ist ein wahrer Luxus unseres täglichen Lebens, um den uns andere Regionen der Welt beneiden. Dieses hohe Gut gilt es zu bewahren und zukunftsfest auszugestalten. Wir müssen jetzt mit einer nachhaltigen, integrierten Wasserstrategie und Nutzungskonzepten die Weichen stellen, um das öffentliche Interesse deutlich zu stärken – mit einer Priorisierung für das Trinkwasser“, sagt Hans-Hermann Baas, Vizepräsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) aus Berlin und langjähriger Vorsteher des Wasserverbands Peine. Baas hat sich jahrzehntelang für die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland eingesetzt und ist ein vehementer Verfechter der guten kommunalen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum als wichtigem Bestandteil gleichwertiger Lebensverhältnisse. Er warnt davor zu glauben, dass markt- und profitorientierte Mechanismen den Sektor Wasser zukunftssicher und gerecht gestalten können. „Hier ist öffentliche Verantwortung gefragt – und damit sind die politischen Entscheider*innen in der Pflicht, diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit klaren und fairen Regeln auszugestalten. Damit Wasser nicht zur Ware werden kann.“

Öffentliches Interesse muss stärker gewichtet werden

„Wasser wertschätzen“ ist das Thema, das die UN in diesem Jahr für den Weltwassertag ausgegeben haben. „Der Wert des Lebensmittels Nummer eins ist uns in der täglichen Nutzung oft gar nicht mehr bewusst, was vermutlich auch daran liegt, dass Trinkwasser vergleichsweise sehr günstig ist“, gibt Baas zu bedenken. „Doch spätestens mit den langen, heißen Sommern der letzten Jahre ist klar geworden, wie kostbar die Ressource auch im wasserreichen Deutschland ist und es umso mehr um bewusste und nachhaltige Wassernutzung gehen muss. Dennoch oder gerade deshalb erleben wir in den letzten Jahren steigende Bedarfsmeldungen aus Industrie und Landwirtschaft, Nutzungskonkurrenzen haben spürbar zugenommen.“ Hier brauche es klare Ziele und die Konzentration auf das gesellschaftliche Gesamtwohl, mahnt Baas. Das sei bislang noch nicht ausreichend erfolgt. „Mehrmengen für alle werden nicht leistbar sein. Wir müssen effiziente Technik fördern, Einsparpotenziale in allen Sektoren prüfen und uns auf die zentralen Interessen der Gesellschaft und ihrer sicheren Trinkwasserversorgung konzentrieren, bevor andere Nutzergruppen weitere Rechte erhalten. Jeder und jede Einzelne ist ganz direkt und jeden Tag von einer guten kommunalen Trinkwasserversorgung und umweltschonenden Abwasserbeseitigung abhängig. Deshalb muss hier die erste Priorität liegen. Diese Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher und bezahlbar erhalten werden.“ Weiterlesen →