„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand

Verfassungsblog
3.12.2015

„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand
Malte Marwedel

Die Europäische Kommission verspielt gerade ihre Chance, das umstrittene internationale Investitionsschutzrecht ernsthaft zu reformieren und am Gemeinwohl auszurichten. In ihrem nun vorgelegtem Vorschlag an die USA für ein Investitionsschutzkapitel in TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) lässt sie die wesentlichen Probleme des Investitionsschutzrechts weitgehend unberührt. Nur auf den ersten Blick bietet sie Lösungen etwa für die strukturelle Einseitigkeit des Schiedsgerichtssystems.

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Wissenschaftler warnen vor Glyphosat-Verharmlosung

informationsdienst
30.11.2015

„Wissenschaftler warnen vor Glyphosat-Verharmlosung

Mehr als 90 Wissenschaftler haben am Freitag einen Brief an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis geschickt. Darin fordern sie, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat erneut auf Krebsrisiken zu bewerten. Harte Kritik äußern sie an einer deutschen Behörde: diese habe „wissenschaftlich inakzeptable“ Schlussfolgerungen gezogen als sie die Chemikalie als unschädlich „bei einer sachgerechten Anwendung“ einstufte.

Die Experten fordern den EU-Kommissar auf, die Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) zurückzuweisen. Diese seien nicht transparent, bezögen sich zu sehr auf unveröffentlichte Industrie-Studien und wichen von den Standards der wissenschaftlichen Praxis ab. Um die Tumorfunde bei mit Glyphosat gefütterten Labortieren einzuordnen, hätten die Behörden beispielsweise historische Kontrolldaten zu Krebserkrankungen herangezogen, die zu diesem Zweck gar nicht geeignet seien. Wichtige Hinweise auf eine erbgutschädigende Wirkung bei Tieren und Menschen seien zudem „ignoriert“ worden.

Die Kritik kommt nicht von irgendwem, sondern von Krebsforschern, Toxikologen und Medizinern verschiedener Universitäten und Institute in zahlreichen Ländern. Zu den Unterzeichnern gehören auch Wissenschaftler der Charité in Berlin, der Universität Hamburg, des Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg und des Bremer Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie. Sie plädieren dafür, dass sich die EU an der Einstufung der WHO-Krebsforschungsagentur orientiert. Diese hatte Glyphosat im Frühjahr als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen beurteilt.

An den deutschen und europäischen Behörden übte der Initiator des Offenen Briefs harte Kritik: „Es rückt die wissenschaftliche Risikobewertung in ein sehr schlechtes Licht, wenn sorgfältig entwickelte und etablierte Methoden zu Analyse und Interpretation der vorliegenden Informationen einfach über den Haufen geworfen werden und die Behörden stattdessen irgendwelche eigenen Ansätze und Methoden aus dem Hut zaubern, die entweder schlicht falsch sind – oder aber zumindest absolut nicht transparent für die breitere wissenschaftliche Öffentlichkeit“, erklärte Christopher Portier vom Environmental Defense Fund in Washington, der an mehreren Hochschulen lehrt und für US-Behörden gearbeitet hat.

Er bezeichnete es als „vollkommen realitätsblind“, dass die Behörden nur den Wirkstoff Glyphosat, nicht aber die Herbizidmischung, die von den Bauern letztlich versprüht wird und auf den Pflanzen landet, begutachten. „Das ist wissenschaftlich äußerst fragwürdig, ziemlich sinnlos und lässt sich der Öffentlichkeit auch kaum vermitteln“, so Portier.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) kommentierte: „Die Prüfbehörden ignorieren munter wissenschaftliche Standards und verweigern jede Transparenz, um zum gewünschten Glyphosat-Freibrief zu kommen. Dieser Brief, der von einer breiten Basis aus der wissenschaftlichen Fachwelt getragen wird, muss den letzten Anstoß geben, die EFSA-Empfehlung einzukassieren und neu aufzurollen.“

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments plant für morgen eine „Aussprache mit der WHO, der EFSA und der Kommission“ über die mögliche Krebswirkung von Glyphosat. [dh]“

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Aufklärung über TTIP, CETA, TiSA – Wenn man sich blind stellt, kann man gut behaupten, man sähe nichts

wgtProf. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Marburg, Begründer der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“
3. Dezember 2015

Kommentar/Leserbrief
zum Gastbeitrag von Andreas Freytag (u.a. Autor des Blogs „Institut für soziale Marktwirtschaft“ (INSM)): Pegida von links

„Herr Freytag vertritt die Auffassung, TTIP-Gegner ,argumentieren nicht sachlich, sondern im Schutz des Netzes anonym, polemisch und beleidigend.‘ Und dann macht er noch einen gewagten Brückenschlag von der Anti-TTIP-Kampagne der Nichtregierungsorganisation (NGO) campact und anderen Gruppen zur Großwildjagd, zur Globalisierung generell und zur Unkultur der Pegida. Während Herr Freytag auf der einen Seite Gegner/innen der Freihandelsabkommen verunglimpft und in die rechte Ecke abzuschieben versucht, unternimmt er in seinem Artikel alles, um ja nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, es gäbe auch gewichtige, sachliche und überzeugende Argumente gegen TTIP – und auch Autorinnen und Autoren, die ihre Argumente öffentlich und namentlich im Internet vertreten: In der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ haben sich 120 Wissenschaftler/innen, darunter 90 Professoren/innen, gegen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen und ihre Position auf ihrer Webseite im Internet begründet. Herr Freytag übersieht deren Argumente und Existenz geflissentlich, genauso wie die Wochenzeitung DIE ZEIT es für nicht notwendig erachtete, den offenen Brief dieser Initiative an die Bundeskanzlerin zum Stopp der TTIP-Verhandlungen auch nur mit einem Satz zu erwähnen. Wenn man sich blind stellt, kann man gut behaupten, man sähe nichts.“

Eine weitere Entgegnung auf den unsäglichen Beitrag von Freytag findet sich hier.

COP21 von TiSA ausgehöhlt

taz.de
03.12.2015

Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente
COP21 von Tisa ausgehöhlt
von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt

TisaWährend es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.

PARIS/GENF taz | In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern. Doch während 193 Staaten bei der Pariser Weltklimakonferenz versuchen, einen geringeren CO2-Ausstoß zu erreichen, verhandeln 50 dieser Länder gleichzeitig hinter verschlossenen Türen in Genf über die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte im Rahmen eines neues Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa).

zum vollständigen Artikel
zur Veröffentlichung von Wikileaks

The local and regional dimension of the Trade in Services Agreement (TiSA)

Deutsche Übersetzung als docx

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (LINKE, MdB): Mit TISA-Freihandelsabkommen droht Fracking (4.12.2015)

 

 

Stadtteilgarten Schillerkiez und Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor fordern Erhalt des gesamten Feldes. Der Senat missachtet direkte Demokratie

allmendekontor-logoStellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vom 24.11.2015

Sehr geehrter Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Stadtentwickler,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Feldliebhaber,
und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Berlin,

 

  1. Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
  2. Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen und der Integration von Flüchtlingen. Daher begrüßen wir die Flüchtlinge und Asylsuchenden in Berlin und in unserer Nachbarschaft. Wir möchten auch weiterhin mit Flüchtlingen zusammenarbeiten und Gärten entwickeln. Unter den Bedingungen, die die Gesetzesvorlage des Senats vorsieht, ist dies jedoch nicht möglich.
  3. Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung, dass anstatt von leerstehenden geeigneten Gebäuden solche Massenunterkünfte wie Traglufthallen genutzt werden. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab – vor allem im Sinne der Flüchtlinge.
  4. Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

Wir sind für den Erhalt des gesamten Feldes – so, wie es die Berliner Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksentscheid zum ThF-Gesetz bestimmt haben!

Gärtnerinnen und Gärtnerallmendekontor
des Stadtteilgarten Schillerkiez
und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor
auf dem ehemaligen Tempelhofer Flugfeld, Eingang Oderstraße

Berlin, 02.12.2015

Zur Pressemitteilung

Kontakt:
schillerkiez@gmx.de
garten@allmende-kontor.de
www.allmende-kontor.de
http://schillerkiez.blogsport.de/