Süddeutsche Zeitung
30.11.2015
Delfinschutz als Handelsbarriere
Von Kathrin Werner, New York
Mexiko hat erfolgreich gegen ein Delfinschutz-Siegel geklagt.
Der Fall zeigt die Macht des Freihandels.
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Archiv des Autors: bwi-wp-admin
SPD und CDU wollen in Berlin Volksbegehren erschweren
Der Berliner Wassertisch unterstützt den Aufruf von Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg:
Keine neue Hürde bei Volksbegehren!
„Die direkte Demokratie in Berlin ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sollte ausgebaut, nicht eingeschränkt werden! Jedoch plant die Große Koalition im Abgeordnetenhaus, die Unterschriftensammlung bei Volksbegehren zu erschweren. So soll zukünftig schon ein abgekürzter Straßenname oder eine einzelne unleserliche Angabe auf der Unterschriftenliste zur Ungültigkeit der Unterschrift führen, obwohl die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Damit steigt der Anteil ungültiger U
nterschriften deutlich an, die Initiativen müssten noch mehr Unterschriften sammeln und das Quorum wird faktisch erhöht! Es gibt keinen Anlass für eine Verschärfung der Unterschriftenprüfung. Missbrauch bei der Unterschriftensammlung hat es bisher nicht gegeben. Die bisherige Praxis hat sich bewährt.“
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Im Januar soll der Gesetzentwurf bereits beschlossen werden!
NOlympia Hamburg. Die Vernunft siegt!
Olympia-Referendum in Hamburg am 29. November 2015
Berlin, 30.11.2015
Die Mehrheit der Abstimmenden hat sich am 29.11. in Hamburg gegen die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg ausgesprochen!
Der Berliner Wassertisch gratuliert den Hamburger BürgerInnen zu dieser klugen Entscheidung! 
In seinem lesenswerten Kommentar schreibt Jens Weinreich: „Ich verneige mich vor der Olympia-Opposition, vor Walter Scheuerl, vor den NOlympia-Aktivisten, vor NOlympia Hamburg und vielen anderen, die sich als wahre Demokraten erwiesen und unfassbar hartnäckig gekämpft haben. Respekt. […] mündige Bürger haben in Hamburg gegen die Propagandamaschine von Sport, Politik, Medien und Wirtschaft obsiegt.“ (Jens Weinreich, 29.11.2015) Weiterlesen
Änderung von Tempelhof-Gesetz. Dr. Motte: „Da wird Demokratievernichtung durchgewinkt“
Tagesspiegel
26.11.2015
Änderung von Tempelhof-Gesetz. Dr. Motte: „Da wird Demokratievernichtung d
urchgewinkt“
Von Julian Graeber
Im Abgeordnetenhaus wird heute über die geplante Änderung des Tempelhof-Gesetzes debattiert. Wenige Meter entfernt protestiert eine kleine Gruppe gegen dieses Vorhaben. Mit dabei: Loveparade-Gründer Dr. Motte.
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Zum Thema Bebauung Tempelhofer Feld: Kommentar Lorenz Maroldt (24.11.2015)
Website 100% Tempelhofer Feld
THF100: Flyer (pdf)
THF100: Volksentscheid in Gefahr
Bebauung Tempelhofer Feld. Berliner Senat startet Frontalangriff auf Direkte Demokratie
Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegel, im Kommentar auf radioeins am 24.11.2015 zur geplanten Änderung des Gesetzes zum Tempelhofer Feld:
Frage radioeins:
Das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen – können wir uns diesen Luxus überhaupt leisten?
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Warum der Kampf gegen CETA so wichtig ist
The Council of Canadians
Okt. 2015
Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada
von Maude Barlow
Dieser Artikel dient zur Warnung der Europäer, denen die Gesundheit ihrer Bewohner, die Widerstandfähigkeit ihrer Gemeinschaften, das Schicksal ihren öffentlichen Dienstleistungen und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Was sind TTIP und CETA?
- Wie beschneiden TTIP und CETA das Regulierungsrecht der Regierungen?
- Was sind ISDS?
- Welche Erfahrung hat Kanada mit ISDS unter NAFTA gemacht?
- Warum ist CETA genauso bedeutend wie TTIP?
- Welche Versuche gibt es, ISDS zu reformieren?
- Wie können wir länderübergreifend zusammenarbeiten, um gegen diese Abkommen vorzugehen?
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