Neues Deutschland
17.04.2014
Konsultieren, um Kritik zu verhindern
Von Annette Sawatzki
Annette Sawatzki über die »Transparenzoffensive« der EU in Sachen der Freihandelsverhandlungen mit den USA.
„…CETA wird schon bald in den Ratifizierungsprozess kommen – und soll als Blaupause für TTIP dienen….“
Unkonventionelle Gasförderung (2010)
Jörg Krüger
Übersicht der Bekannten Förderorte und Aufsuchungserlaubnisse für die Erdgassuche in Deutschland:
Unkonventionelle Gasförderung nach Regionen in Deutschland
„Die Karte zeigt die bekannten Förderorte und Gebietet mit gewährter Aufsuchungserlaubniss (,Claim‘) für die Erdgassuche in Deutschland. Aufsuchungserlaubnis bedeutet, das Unternehmen das Recht haben, hier nach Erdgas zu suchen. Die Suche oder Förderung muss aber noch nicht begonnen haben.
Unkonventionelle Gasförderung in Schiefergas (Shale Gas) hat bisher nur in Niedersachsen stattgefunden. Schon länger wird das Verfahren in Tight Gas (Sandstein) im nördlichen Niedersachsen in der Gegend um Söhlingen angewendet. Auch in Schleswig Holstein wurde Hydraulic Fracturing angewendet. Informationen über Art und Umfang liegen bisher noch nicht vor.“
Erteilte Aufsuchungsfelder NRW (2010)
Freihandel – Projekt der Mächtigen : TTIP EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen
Von Ulrike Herrmann, Brüssel, April 2014
Von Ulrike Herrmann (2014)
„Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert.
Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen.“
Zum Download (pdf) der Broschüre von Ulrike Herrmann.
Süddeutsche Zeitung
17.04.2014
Bürgernahe EU. Wie Europa unsere Heimat werden kann.
Von Heribert Prantl
„Die meisten Menschen wollen Europa. Aber sie wollen es anders. Europa darf nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft sein, nicht nur Nutzgemeinschaft für die Industrie, sondern muss Schutzgemeinschaft werden für die Bürger. Das geht nicht mit Geschwurbel, das geht nur mit handfester sozialer Politik.“
„Richtig zufrieden kann man mit dieser Europäischen Bürgerinitiative aber noch nicht sein – ihre Reichweite ist begrenzt auf die Fragen, für die die EU-Kommission zuständig ist. Und diese Kommission, die einen demokratischen Legitimationstest kaum bestehen würde, entscheidet auch über die Zulässigkeit einer Bürger-Gesetzesinitiative. Da können zwei Millionen Bürger – wie es bei der Initiative „Wasser ist Menschenrecht“ war – gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterschreiben; und dann kann die Kommission diese Initiative trotzdem einfach wegwischen. Das ist nicht gut, das ist nicht recht, das ist ein schwerer Fehler.“
Der neue Flyer der Bürgerinitiative „Kein-CO2-Endlager e.V.“:
„Schleswig-Holstein. Land zwischen CCS und Fracking?“
TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
Hrsg: PowerShift e.V.
Autor: Thomas Fritz
Berlin, April 2014
ISBN: 978-3-9814344-3-9
„Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität. Daneben widmet sie sich dem intransparenten Verhandlungsprozess und den undemokratischen Investor-Staat-Klagerechten. Anders als die Wirtschaftslobbyisten behaupten, sind die unterstellten Wohlfahrtsgewinne durch TTIP überaus unrealistisch, die Risiken aber sehr real. Es ist ein “Win-Lose”-Abkommen, bei dem nur Minderheiten gewinnen, die große Mehrheit aber verlieren würde. Aufgrund der undemokratischen Verhandlungen droht eine Kapitulation der Politik vor den Konzernen.“