18. April – Weltweiter Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

18_April_2015

18. April 2015 – Globaler Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Uttipmwelt dient.

In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben – auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.

Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, dezentrale Aktionen auf allen fünf Kontinenten zu organisieren. Wir begrüßen eine Vielfalt von Taktiken und solidarischen Aktionen überall auf der Welt, die dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zu ermuntern, sich vor Ort einzusetzen für ein neues Handels- und Ökonomiemodell, das den Menschen und der Umwelt dient. (Quelle: https://www.globaltradeday.org/)

Was passiert am 18. April in Berlin?

Berliner Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rufen auf:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!

Wir sagen NEIN zu Freihandelsabkommen,

  • die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
  • die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
  • die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
  • die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
  • die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte

Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kandas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.
Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.

Aktionstag: Samstag, 18. April 2015

Demonstration & Menschenkette – 16 Uhr, Potsdamer Platz

Dezentrale Aktionen – bis 16 Uhr, überall in Berlin

  • „Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge durch TTIP/CETA/TiSA? Nicht mit uns!“ Infostand des Berliner Wassertisches mit Unterschriftensammlung für die EBI StopTTIP/CETA
    11 – 14 Uhr in Steglitz, Schlossstraße unter der Tiburtiusbrücke am U-Bahn-Eingang, 12169 Berlin (Openstreetmap)
  • „Auftaktgärtnern und Saatguttauschbörse gegen TTIP/CETA/TiSA“ GRÜNE LIGA Berlin
    10 – 14 Uhr im Prenzlauer Berg, Friedhofs St. Georgen Parochial, Heinrich-Roller-Straße (schräg gegenüber der Heinrich Roller Schule) (Openstreetmap, Link zur Website)
  • Greenpeace Berlin informiert: „Die neue Mitte – Berlin nach den Freihandelsabkommen“
    12 – 15 Uhr in Mitte, Bahnhof Friedrichstraße (Openstreetmap)
  • TTIP-kritischer Stadtrundgang
    Durch den Berliner Lobbydschungel – organisiert von LobbyControl, PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk. Treffpunkt: 12 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, in Mitte. Wir bitten um vorherige Anmeldung: anil.shah@power-shift.de
  • Jugendaktion/Fototermin “TTIP & CETA – nicht mit uns!” – verbändeübergreifend
    15 Uhr, vor dem BundeskanzlerInnenamt, mehrere Jugendverbände, darunter u.a. die BUNDjugend, die Naturfreundejugend, die NAJU, die Grüne Jugend, die Jusos, die WWF Jugend und weitere, setzen mit einem gemeinsamen Gruppenfoto vor dem Kanzleramt unter dem Motto “TTIP & CETA – nicht mit uns!” ein deutliches Zeichen

Wichtige Websites für den 18. April 2015:

Globale Website: https://www.globaltradeday.org/
Website für die Berliner Aktionen: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Bündnis Unfairhandelbar: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag/
Facebookseite des Berliner Bündnisses für den 18. April:  https://www.facebook.com/FairhandelstattFreihandel

Materialien zum Download:

TTIP Demo Flyer
Banner 1, 2, 3.

Warum unterstützt der Berliner Wassertisch Aktionen gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA?

Der Berliner Wassertisch setzt sich für eine kommunale DaseinsvorsBerliner Wassertischorge ein. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP-CETA-TiSA haben – gerade in ihrem gefährlichen Ineinandergreifen – unter anderem das Ziel, die lukrativen Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung für private Profitinteressen nutzbar zu machen. Es droht eine weitreichende Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge. Und was einmal privatisiert wurde, so wollen es die Abkommen, darf nie wieder rekommunalisiert werden.

Darum sagen wir: StopTTIP, StopCETA und StopTiSA!

Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bei uns am Stand oder online unter: https://stop-ttip.org

Aktion Berliner Wassertisch auf Facebook
Aktion Berliner Wassertisch auf Globaltradeday

Eine europäische Bewegung formiert sich

Neues Deutschland
18.03.2015

Bewegung
Eine europäische Bewegung formiert sich – Im Widerstand gegen TTIP politisiert sich die Zivilgesellschaft in einer Weise wie schon lange nicht mehr
von Jürgen Maier

Die Deutschen sind gegen TTIP, weil sie »reich und hysterisch« sind. So einfach ist es für Wirtschaftsminister Gabriel. Wie erklärt man dann aber, dass überall in der EU der Widerstand wächst? Ein Überblick.

Transparent

Foto: Uwe Hiksch

Ist die Opposition gegen TTIP ein deutsches Phänomen, dem der Rest Europas mit Unverständnis zusieht? Diesen Eindruck verbreiten die EU-Kommission und andere TTIP-Protagonisten gerne. Eine Eurobarometer-Umfrage ergab im November angebliche Pro-TTIP-Mehrheiten in ganz Europa außer in Deutschland und Österreich. Kein Wunder: Die Frage war lediglich, ob die Menschen grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen mit den USA seien. Wie dieses Abkommen aussehen soll, war nicht Gegenstand der Umfrage, aber das ist leider die ausschlaggebende Frage. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verstieg sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos gar zu der Aussage, das liege daran, dass Deutschland »reich und hysterisch« sei. Wie so viele Behauptungen der TTIP-Lobby hat auch diese Aussage mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Längst ist die Opposition gegen TTIP ein EU-weites, ja sogar ein transatlantisches Phänomen.

zum Artikel

 

Gabriel zu TTIP: „Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren.“

Süddeutsche Zeitung
21.3.2015

Gabriel zieht rote Linie für TTIP-Abkommen

Von Michael Bauchmüller und Nico Fried

Im Interview mit der SZ kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen.
Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden.
Mit seiner Festlegung richtet sich Gabriel an die Skeptiker in seiner eigenen Partei.

[Und was ist mit CETA?]

Zum Artikel

Vertrauen in Gabriel? Besser die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!

Stop TTIP Stop CETA

Thilo Bode zu TTIP

rbb Kulturradio| Das Gespräch am 15.03.2015 19:04
Von Chlorhühnern und anderen Mythen
Friederike Sittler im Gespräch mit Thilo Bode

Thilo Bode Thilo Bode setzt sich ein: Erst bei den Jusos, dann bei Greenpeace und seit einigen Jahren mittels der von ihm gegründeten Organisation Foodwatch. Abgespeist und die Die Essensfälscher lauten die provokanten Titel seiner Bücher.
Nun beschäftigt ihn das Freihandelsabkommen TTIP. Sein Vorwurf: Die angestrebten Vereinbarungen nutzen nur den Konzernen und schaden den Verbrauchern. Warum aber nicht die berühmten Chlorhühnchen das eigentliche Problem sind, das erklärt Thilo Bode im Gespräch mit Friederike Sittler.

Dieses Interview kann bis Fr., 20. März 2015 hier nachgehört werden.

 

phoenix | Tagesgespräch am 09.03.2015 09:15
Ina Baltes im Gespräch mit Thilo Bode

Thilo Bode

Thilo Bode beim Phoenix-Interview

Ina Baltes im Gespräch mit dem Geschäftsführer von foodwatch e.V., Thilo Bode, über das geplante amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden.

 

AöW: Freihandelsabkommen – Maulkorb für Kommunen?

Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 06.03.2015

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik. Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin, sieht durch die Bewertung darin den Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerschaftlichem Engagement in Frage gestellt.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. als Interessenvertreterin der Wasserversorger und Abwasserbetriebe in öffentlicher Hand ist verwundert über den Tenor des in dieser Woche bekannt gewordenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Danach sei es den Kommunen nicht möglich, sich politisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen. Das Kommunalrecht einiger Bundesländer gestatte es angeblich noch nicht einmal, Tagesordnungspunkte zu behandeln, die nicht von der Verbandskompetenz gedeckt seien, sonst würden sie rechtswidrig handeln.

zur vollständigen Pressemitteilung

Artikel in der Zeit vom 4. März 2015 zum gleichen Thema

 

TTIP und Finanzmarkt­regu­lierung: Organisiertes Wett­rennen um den niedrigsten Standard?

DIW Berlin
25.02.2015

TTIP und Finanzmarktregulierung
Organisiertes Wettrennen um den niedrigsten Standard?
Kommentar von Dorothea Schäfer

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Finanzmarktregulierung Bestandteil des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sein soll.

Wolkenkratzer

Foto: Tilmann Jörg – pixelio.de

Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Wir erinnern uns: Früher – vor der Finanzkrise – wurde gerne argumentiert, die nationalen Banken dürften keine Wettbewerbsnachteile dadurch erleiden, dass im Vergleich zu den USA im eigenen Land zu hohe Mindest-Eigenkapitalquoten vorgegeben werden. Daraus wurde dann ein Wettrennen nach unten um den niedrigsten Standard.
 
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