Auswertung der Großen Anfrage der LINKEN zu TTIP

Da es nicht jedem liegt, sich durch 63 Seiten zu kämpfen, stellt die Fraktion DIE LINKE eine Auswertung bereit:

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens«

Sie ist HIER nachlesbar!

Eine kompakte Kommentierung dazu hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst in seinem Beitrag Freihandelsabkommen – zwischen Diplomatie und Mafia verfasst.

Passend dazu: Martin Greive: Gabriel (SPD) kämpft weiter FÜR Abkommen mit den USA (TTIP). In: Die Welt, 10.07.2014.

Ja, so kennt man die Sozialdemokraten….

 

Heute EBI-Registrierung StopTTIP StopCETA

Hier die aktuelle Pressemitteilung der Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP/StopCETA, bei der auch der Berliner Wassertisch mitmacht

Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
Pressemitteilung, 15.7.2014

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

EBI-Registrierung am 15. Juli 2014 – Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards

Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. […]

Pressemitteilung (pdf, deutsch)

Press release (pdf, english)

Die Bündnisliste kann man HIER (pdf) einsehen (Stand: 15.07.2014)

 

Mehr Demokratie e.V. hat Schulungsvideos zu TTIP und CETA erstellt!

Mehr Demokratie e.V.
11.07.2014

Einen tollen „Service“ bietet Mehr Demokratie e.V. mit diesen Schulungsvideos gegen TTIP und CETA

Schulungsvideos:
Gefahren für die Demokratie durch TTIP & CETA

Mehr Demokratie wird in einem internationalen NGO-Bündnis im September 2014 eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA starten. Als Vorbereitung darauf haben wir Schulungsvideos erstellt, die jedem Interessierten als Grundlage für eine sachkundige und faktenorientierte Argumentation dienen sollen. Der Fokus liegt dabei auf den demokratiepolitischen Kritikpunkten an Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA.

Von Charlie Rutz

Zum Artikel

Website von EBI StopTTIP ist online

Das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative StopTTIP (und StopCETA) hat nun eine Website!

EBI StopTTIP StopCETADie gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA gerichtete neue Europäische Bürger-Initiative (EBI) ist unter der Adresse http://stop-ttip.org/ zu erreichen.

 

Powershift: EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA

PowerShift e.V.

Pressemitteilung:
Durchgesickertes Geheimpapier: EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA

Berlin, den 8. Juli 2014

Ein heute von der Washington Post veröffentlichtes Verhandlungsdokument der EU zeigt die energie- und rohstoffpolitische Brisanz der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA. Umweltgruppen beiderseits des Atlantik reagieren verärgert: Zum einen soll via Handelsabkommen eine unliebsame Gesetzgebung in den USA aus dem Weg geräumt werden; zum anderen würden Klimabemühungen der EU unterwandert.

Die EU will den fossilen US-Konzernen das Recht geben, gefracktes Gas und Öl ohne Überprüfung oder Verzögerung in die EU zu verkaufen“, so Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift e.V. „Einige europäische und US-amerikanische Unternehmen wären damit die Gewinner des EU-Vorschlags; die Bevölkerungen und die Umwelt hätten die Folgen zu tragen.“

Das durchgesickerte Positionspapier der EU-Kommission legt offen, wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die US-Energiepolitik verändern könnte. Laut Dokument strebt die EU „eine rechtlich bindende Zusage“ an, um den derzeitigen US-Überprüfungsprozess bei Öl- und Gasexporten zu „transformieren“. Lizenzen für Exporte in die EU sollen „unverzüglich und automatisch“ vergeben werden. Dies würde steigende Öl- und Gasexporte der USA nach sich ziehen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU von großen Einfuhren fossiler Brennstoffe verfestigen.

„Der EU-US Handelspakt bietet der EU die Möglichkeit zur Manipulation der Energiepolitik durch die Hintertür, ohne dass die Öffentlichkeit dies kontrollieren kann“, sagte Ilana Solomon, Leiterin der handelspolitischen Abteilung des Sierra Clubs. „Die EU will einen Blankocheck, um ungehindert dreckige fossile Energie aus den USA importieren zu können. Diese Umgehung des US-Gesetzes würde bei uns gefährliches Fracking nach Öl und Gas ausdehnen und den Klimawandel befeuern.“

„Dieser Vorschlag bestätigt unsere Befürchtung, dass die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird, während der EU-US Handelsdeal genutzt werden soll, um unliebsame Regulierungen loszuwerden“, so Natacha Cingotti, Handelsexpertin bei Friends of the Earth Europe. „Europa muss seine hohe Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden und den Übergang zu sauberer, erneuerbarer Energieversorgung und größerer Energieeffizienz schaffen.“

Entgegen den Beteuerungen, dass TTIP keinen Einfluss auf die europäische Umwelt- oder Sozialgesetzgebung haben würde, zeigt sich hier, dass es in TTIP doch auch genau darum geht: knallharte Interessenpolitik, in diesem Falle gegen ein us-amerikanisches Gesetz.

Weitere Informationen:

 

Kontakte:

Dan Byrnes, Sierra Club, 202-495-3039 or dan.byrnes@sierraclub.org

Francesca Gater, Friends of the Earth Europe, +32-2-893-1010 oder francesca.gater@foeeurope.org

Peter Fuchs, PowerShift (Germany), +49-177- 633 49 00 oder peter.fuchs@power-shift.de

Steve Kretzmann, Oil Change International, steve@priceofoil.org

 

About the Sierra Club

The Sierra Club is America’s largest and most influential grassroots environmental organization, with more than 2.4 million members and supporters nationwide. In addition to creating opportunities for people of all ages, levels and locations to have meaningful outdoor experiences, the Sierra Club works to safeguard the health of our communities, protect wildlife, and preserve our remaining wild places through grassroots activism, public education, lobbying, and litigation. For more information, visit sierraclub.org.

About Oil Change International

Oil Change International is a research, communication, and advocacy organization focused on exposing the true costs of fossil fuels and facilitating the coming transition towards clean energy. For more information, visit priceofoil.org.

About Friends of the Earth Europe

Friends of the Earth Europe campaigns for sustainable and just societies and for the protection of the environment, unites more than 30 national

organisations with thousands of local groups and is part of the world’s largest grassroots environmental network, Friends of the Earth International. For more information, visit:www.foeeurope.org.

About PowerShift

PowerShift (full name: PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft) is a Berlin-based German NGO, which is monitoring European trade, investment, energy and raw materials policies. PowerShift calls for a new, sustainable approach to international trade and investment rules and plays a crucial role in German, European, and transatlantic networking and advocacy around the ongoing TTIP negotiations between the U.S. and the EU. For more information, visithttp://power-shift.de.