Pressemitteilung der Hochschulrektorenkonferenz zu TTIP: Bildung ist keine Ware

idw – Informationsdienst Wissenschaft
18.05.2015

Hochschulrektorenkonferenz zu TTIP: Bildung ist keine Ware
Pressestelle der HRK

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Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert, Bildung aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, explizit auszunehmen. Bildungsdienstleistungen werden dort nicht als öffentliche Aufgabe („public services“) definiert. Nach der Logik des Abkommens müssen alle Bereiche, die von ihm nicht erfasst werden sollen, explizit ausgeschlossen werden.

„Staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge sollten grundsätzlich von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden. Bildung, Kunst und Kultur gehören nicht in das Handelsabkommen“, so HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler heute in Bonn zu der Erklärung der 18. HRK-Mitgliederversammlung.

Zur vollständigen Pressemitteilung der HRK

 

TTIP ist tot – wenn die SPD die eigenen “roten Linien” ernstnimmt

Nachdenkseiten.de
18.05.2015

Kein “No-Spy-Abkommen”: TTIP ist tot – wenn die SPD die eigenen “roten Linien” ernstnimmt
Von Thorsten Wolff

Freihandelsabkommen Stoppen (Foto Uwe Hiksch)

Foto: Uwe Hiksch

Die Sache ist erledigt, der Drops gelutscht: Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union “TTIP” ist tot. Eigentlich. Denn die SPD wird nicht zustimmen können. Schließlich machten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker mehrfach den Abschluss eines “No-Spy-Abkommens” mit den USA zur absoluten Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nachdem nun endgültig klar ist, dass es erstgenanntes nicht geben wird, ist auch klar, dass zweitgenanntes nicht kommt – oder?

Aktuell stehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige ihrer Parteifreunde unter Beschuss (nicht zuletzt durch die SPD): 2013 hatten sie behauptet, dass die USA ein “No-Spy-Abkommen” angeboten hätten. Es war ein “Befreiungsschlag” im Wahlkampf, Beruhigungspille für Öffentlichkeit und Wahlvolk. Dass es ein solches Abkommen nicht geben würde, war aus heutiger Sicht allerdings schon seit Längerem zu erwarten. Und seit einigen Tagen ist klar: Merkel und Co. haben das angebliche US-Angebot schlicht erfunden.

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Jeronim Capaldo: Ausgeleierte Freihandelsdogmen in der Diskussion über TTIP

03.05.2015
Jeronim Capaldo (Tufts University, Medford, MA): Vorhersage der Auswirkungen von TTIP: Was von verschiedenen ökonomischen Modellen zu erwarten ist

Bildschirmfoto 2015-05-18 um 15.00.02Dieses Papier bezieht sich auf die Kritik von ECIPE an einer Studie Capaldos vom Herbst 2014, in der er die übliche Vorhersagemethode für die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommen kritisierte. Als Einstieg in die Problematik ist dieser Artikel von Florian Rötzer nützlich.

Zum Originaltext pdf (englisch)
Zur Übersetzung: pdf (deutsch)

Stand der Dinge nach der 9. TTIP-Verhandlungsrunde

16.05.2015

Sachstandsbericht TTIP Hier nun „aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen der aktuelle Sachstandsbericht nach der 9. TTIP-Verhandlungsrunde. Der Text kann frei verwendet werden. Für die Authentizität der Informationen verbürgen sich alle zitierten Quellen und Informanten.“

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Themenschwerpunkt „Freihandelsabkommen“ im Ersten am 18. und 20. Mai 2015

Bitte einschalten!

ARD | „Die Story im Ersten“ 18. Mai 2015 um 22:45

Wohlstand für alle – Was bringen Freihandelsabkommen?„. TTIP soll viele neue Jobs bringen, mehr Wohlstand: jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, so die Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik. Auf der anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner. Sie fürchten den Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards. Wer hat Recht im Kampf um die Deutungs- und Meinungshoheit? Dabei gibt es Anschauungsmaterial in Hülle und Fülle. Zum Beispiel das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Nordamerika, Kanada und Mexiko, das vor allem Mexiko mehr Wohlstand versprach.

Die Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
 

MDR | Plusminus 20. Mai 2015 um 21:45

„Plusminus“ nimmt in einer monothematischen Sendung die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA unter die Lupe. Die Verhandlungen laufen geheim, Kritiker sehen vor allem den Verbraucher- und den Datenschutz in der EU in Gefahr. […] Außerdem geht „Plusminus“ der Frage nach, welche Verbraucherschutzstandards sich infolge von TTIP durchsetzen werden. Kritiker befürchten, dass eine Angleichung „nach unten“ erfolgt, dass sich also der jeweils schlechtere Standard durchsetzt und dass große multinationale Konzerne die Gesetzgebungs-Kompetenz von Staaten wie etwa der Bundesrepublik Deutschland aushebeln könnten. „Plusminus“ zeigt das Wirken internationaler Schiedsgerichte, an die sich ein ausländischer Investor wenden kann, wenn eine Gesetzgebung seine Investition bedroht. Kritiker halten diese Schiedsgerichte für nicht demokratisch legitimiert und daher verfassungswidrig. Und die Sendung beschäftigt sich mit einem weiteren Abkommen zwischen der EU und den USA, das quasi im Schlepptau von TTIP derzeit verhandelt wird. TiSA, das Agreement on Trade in Services, soll den Handel und Erbringung von Dienstleistungen erleichtern.

Quelle: PM der ADR vom 12.05.2015

 

Ein guter Tag für die Demokratie. FAST TRACK konnte verhindert werden

Deutsche Welle
12.05.2015

US-Demokraten brüskieren ihren Präsidenten bei TTIP

StopTTIP (Foto Uwe Hiksch)Nicht nur in Europa ist das geplante TTIP-Handelabkommen mit den USA umstritten. Auch in Washington gibt es Widerstand. Den bekam jetzt US-Präsident Obama zu spüren.

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siehe auch Artikel von n-tv

 
Kommentar Wassertisch:
Fast Track hätte eine Ermächtigung für den Präsidenten bedeutet, die Verhandlungen über die aktuellen Freihandelsabkommen TPP und TTIP beschleunigen zu können. Damit hätte das Repäsentantenhaus seine Mitsprachemöglichkeit bei den Verhandlungen verloren. Dadurch wären in den USA die gleichen Verhältnisse geschaffen worden, die jetzt schon in Europa gelten: Die Abgeordneten des Europaparlaments können nämlich zu den fertig ausverhandelten Abkommen nur noch pauschal „ja“ oder „nein“ sagen.
Realistisch müssen wir aber auch sehen: Fast Track ist noch nicht vollständig vom Tisch. Mit der Entscheidung des Senats ist zunächst nur etwas Zeit gewonnen. Diese sollten wir in Europa nutzen, um den Widerstand gegen TTIP noch weiter zu vergrößern. Es gibt immer noch viele Menschen, die noch gar nichts oder zu wenig über CETA und TTIP wissen. Auch wenn wir schon bei stop-ttip.org unterschrieben haben: wir müssen den Schneeballeffekt hinkriegen und diese Menschen, Kollegen, Freunde, Hausärzte, Buchhändler usw. noch für Aktivitäten gegen die Abkommen gewinnen!