Pressespiegel

11. Dezember 2016 – Tweet des Tages

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1994 wurde die Wasserversorgung im portugiesischen Mafra privatisiert. 2013 kaufte der chinesische Konzern Beijing Enterprises Water Group die Anteile von Veolia Wasser Portugal. Und nun teilt die europäische Dienstleistungsgewerkschaft EPSU mit, dass aufgrund der Preiserhöhungen die Wasserversorgung wieder rekommunalisiert werden soll! Das ist eine gute Nachricht und ein toller Erfolg für die Wasseraktivisten!

Vgl. auch: European Watermovement: STAL welcomes water remunicipalisation in Mafra, 11.12.2016.
„Wir hier in Mafra haben mit das teuerste Trinkwasser in ganz Portugal. Das Wasser war früher billig, aber seit der Privatisierung ist der Preis sehr stark gestiegen. Meiner Meinung nach sollte Wasser immer ein öffentliches Gut bleiben.“ (Beitrag im Deutschlandfunk, 31.1.2013)

Die Anstalt vom 6. Dezember 2016 – u.a. zu NAFTA

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Sehenswert!
dieanstaltComedy | Die Anstalt – Die Anstalt vom 6. Dezember 2016

Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der „Anstalt“.
Zum Blogbeitrag. Dort kann man sich bis Ende 2017 die Sendung herunterladen.

Sozialausschuss des Europ. Parlaments empfiehlt CETA abzulehnen

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de_cetacheckAm 8.12.2016 hat der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme (pdf) zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 27 Stimmen angenommen, die die Empfehlung ausspricht, CETA abzulehnen!
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Privatisierung Autobahnen

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dasersteAutobahnen – privat oder staatlich?
Ein Beitrag von Hermann Abmayr.
Sendetermin: Mi, 07.12.16 | 21:45 Uhr
Das Erste

„Eigentlich sind die Pläne zur Privatisierung der Autobahnen vom Tisch. Was aber, wenn es ein Hintertürchen gäbe und private Investoren doch ins Geschäft mit den Straßen einsteigen und prächtig verdienen könnten? Ein Blick in die Zukunft.“ Weiterlesen →

ifo-Institut: Interview mit Bernhard Kempen zur Verfassungsmäßigkeit von CETA

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Interview vom 5.12.2017, veröffentlicht am 07.12.2016

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA: Verfassungswidrig?
Münchner Seminar am 05. Dezember 2016 mit Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen, Professor an der Universität zu Köln sowie Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln

„Warum ist Ceta verfassungswidrig?
Was ist ein ultraweiter Investitionsbegriff?
Warum ist der Ausschuss nicht richtig besetzt?
Warum ist die in CETA neu geschaffene Investitionsgerichtsbarkeit problematisch? Es gibt doch bereits Schiedsgerichte.
Warum haben Sie Klage erhoben gegen die vorläufige Anwendbarkeit?
Investitionsgerichte gibt es bereits, zum Beispiel klagt Vattenfall in Washington gegen den Atomausstieg. Warum ist das problematisch?
Wie müsste ein neues CETA aussehen?“

Der komplette Vortrag: Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA: Verfassungswidrig?

Diskussion

ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Düngeverordnung: Verschlechterung der Gewässer vermeiden!

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AöW e.V.AöW-Pressemitteilung Nr. 5/2016

07.12.2016

Düngeverordnung: Verschlechterung der Gewässer vermeiden!

Berlin. Die Zeit drängt, wenn der Zustand der Gewässer in Deutschland ernsthaft verbessert werden soll. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert deshalb dringend die Verabschiedung der geplanten Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung mit strengen Vorgaben für die landwirtschaftliche Praxis. Es darf nicht nur um das Klageverfahren der EU gegen Deutschland gehen. Die Gewässer müssen zu ihrem Schutz entschieden vor zu vielen Nitrat- und Nährstoffeinträgen geschützt werden. Weiterlesen →