Transpazifisches Freihandels­abkommen vorerst gescheitert

Handelsblatt
01.08.2015

TPP-VERHANDLUNGEN
Mega-Freihandelsabkommen vorerst gescheitert

Es fehlten die letzten zwei Prozent: Die zwölf Pazifikanrainer haben sich nach tagelangen Verhandlungen mit den USA nicht auf ein Abkommen einigen können. Besonders für US-Präsident Obama ist das ein herber Rückschlag.

Trans Pacific PartnershipBangkok. Die Anstrengungen und die Hoffnungen auf einen Abschluss waren groß: Insgesamt 650 Delegierte schickten die Regierungen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) in Hawaii. 150 Journalisten reisten an, um über ein Ereignis zu berichten, dass die Weltwirtschaft verändern sollte.

Dabei gaben sich die Minister betont lässig. Im Luxushotel auf der Insel Maui, wo sie sich seit Dienstag verschanzten, posierten sie auf Fotos in Freizeitklamotten und mit Hemd aus der Hose. Doch in den Verhandlungen ging es alles andere als entspannt zu. Am Ende reisten die Delegierten ab, ohne eine Einigung erzielt zu haben.

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Kommentar Wassertisch: Vorsicht: Wenn TPP als transpazifisches Pendant zum TTIP-Abkommen vorerst gescheitert bzw. vertagt ist, bedeutet das noch lange nicht, dass auch TTIP scheitert. Das Gegenteil könnte der Fall sein, dass nämlich die TTIP – Verhandlungen mit noch größerer Energie weiterverfolgt werden, um diese Scharte auszuwetzen. Deshalb unbedingt vormerken: Zentrale Demonstration »Stop TTIP CETA« am 10. Okt. in Berlin

 

Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit Aktion Front gegen US-Firma Kimmeridge

Hamburger Abendblatt
30.07.2015

Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit Aktion Front gegen US-Firma. Die Schilder stehen zum Download bereit.

Ashausen. Die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit einer Schilderaktion auf sich aufmerksam. Weil das US-Unternehmen Kimmeridge die Berechtigung erhalten hat, im sogenannten Feld Oldendorf seismische Untersuchungen vorzunehmen, ruft die BI nun dazu auf, Mitarbeitern von Kimmeridge und von Kimmeridge beauftragten Firmen den Zutritt zu verweigern.[…]

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Kein-Betreten-pur1
Vgl. dazu die Pressemitteilung der Bürgerinitiative:

Kein Fracking in der Heide

Bürger und Kommunen gemeinsam gegen Seismik

(22.07.2015) Sechzig Bürgerinnen und Bürger aus Stelle, Oldendorf, Raven und anderen Gemeinden im Aufsuchungsfeld Oldendorf kamen in das Feuerwehrhaus Ashausen. Auf einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ wurde ihnen der aktuelle Stand der Fracking-Vorbereitungen im Kreis Harburg vorgestellt. Dabei wurde klar: Um die Firma Kimmeridge zu stoppen, müssen nun Grundstückseigentümer und Kommunen aktiv werden. […]

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Fracking. PRD Energy gibt alle Aktivitäten in Deutschland auf

Bildschirmfoto 2015-07-29 um 22.41.48

PRD Energy gibt alle Aktivitäten in Deutschland auf

(29.07.2015) ERFOLG!!!!!!! PRD Energy zieht ab und löst das Büro in Berlin zum 31.8.2015 auf!!!!

Dass die Firma sich ganz aus Deutschland zurück zieht ist ein Erfolg für alle Bewohner, Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien, Städte und Gemeinden und alle, die hier und anderswo sich eingesetzt haben dafür, dass es der Firma schwer gemacht wird die letzten Ressourcen schamlos auszubeuten auf Kosten unserer Gesundheit, Umwelt und Landschaften!

Obwohl Herr Habeck nicht nur Umweltminister ist, sondern auch als oberster Dienstherr das LBEG nicht daran gehindert hatte die Lizenzen zu vergeben, so gilt auch ihm Dank – schließlich war auch die Erhöhung des Förderzinses ein deutliches Zeichen.

Jetzt sind Energien frei, und wir können uns verstärkt für ein Frackingverbot in Deutschland einsetzen. Natürlich werden wir wachsam bleiben, denn es könnte eine nächste Firma kommen. Diese sind größer als PRD Energy und wirtschaftlich stärker, wie z.B. Exxon, GDF Suez (jetzt Engie) und andere….

Die Betretungsverbotsschilder sollten als deutliche Zeichen weiterhin stehen bleiben und auch die gelben Stühle „Kein Platz für Fracking“ !!!!

Wir bleiben wachsam!

Mehr auf der Website

Logo_gegen_gasbohrenFrackingfreies Auenland ist Mitglied im Bündnis Gegen Gasbohren

Mit TTIP droht ein Angriff auf die öffentlichen Unternehmen. Kommerz statt Sozialstaat

Süddeutsche Zeitung
29.07.2015

USA vs Staatsbetriebe. Kommerz statt Sozialstaat
Von Alexander Hagelüken und John Goetz

  • Die US-Regierung will, dass öffentliche Unternehmen >nach kommerziellen Erwägungen< statt nach Kostendeckungsprinzip agieren
  • Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.*
  • Die Dokumente werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.

„Öffentliche Unternehmen maximieren oft nicht den Gewinn. Stattdessen zielen sie nur auf eine Deckung der Kosten, um stattdessen das größtmögliche Angebot auch für sozial Schwache oder Bewohner entlegener Regionen zu ermöglichen.“

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StopTTIP Berlin

Kommentar Berliner Wassertisch:
Gewinnorientierung versus Gemeinwohlorientierung – Clash of Leitbilder:
Dass öffentliche Unternehmen nach Gewinnmaximierungsprinzipien agieren sollen und nicht nach Gemeinwohlansprüchen, stellt einen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge dar! Alle öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen – nach unserer Überzeugung – Gemeinwohlaspekten genügen. Gewinnorientierung halten wir für grundsätzlich falsch. Krankenhäuser müssen z.B. den Patienten dienen. Sie dürfen nicht als Renditeobjekt für Aktionäre missbraucht werden.

Wir müssen TTIP verhindern, wenn wir die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen verhindern wollen.

* Inzwischen online unter:

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TTIP: Regulierungs-Kooperation USA-EU könnte Parlamente entmachten

Foodwatch
foodwatch.org
27. Juli 2015

Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation

Regulatorische Kooperation in TTIP

Video: Lobbycontrol

Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten.

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AöW: CCS-Entscheidung des Bundesrates begrüßt und Warnung vor den Gefahren von Fracking

AöW e.V.

(28.09.2011) Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) begrüßt die Entschei­dung des Bundesrates, dem Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) nicht zuzustimmen. „Wir werten dies als einen Teilerfolg in unserem Eintreten für den Grundwasserschutz“, erklärte dazu heute die AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.

Foto: Bernhardt Link

Foto: Bernhardt Link

Die öffentliche Wasserwirtschaft hatte seit Einbringen der ersten Gesetzes­vorlagen auf die Gefahren der Kohlendioxid-Verpressung durch Versalzung des Grundwassers und damit großen negativen Auswirkungen für die Umwelt, die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft hingewiesen. Auch die sogenannte Länderklausel und die Haftungsregelungen im CCS-Gesetzentwurf hat die AöW als ungeeignet für den Schutz der Umwelt und die dauerhafte Sicherung der Trinkwasserversorgung bewertet.

„Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag in der nun eintretenden Denkpause auf, dafür Sorge zu tragen, dass dem Schutz der lebensnotwendigen Ressource >sauberes Wasser< Vorrang vor allen anderen Interessen zur Nutzung des Untergrundes eingeräumt wird. Dies gilt auch für die derzeit diskutierten Regelungen zur unkonventionellen Gasförderung, dem sogenannten Fracking.“ 

Die AöW betonte, dass die Umwelt und die Wasservorkommen auch für künftige Generationen bewahrt werden müssen. Einmal eingetretene Belastungen und Verunreinigungen des Grundwassers könnten kaum mehr rückgängig gemacht werden. Die Risiken von CCS und Fracking sind nach heutigen Erkenntnissen mit technischen Verfahren derzeit nicht dauerhaft auszuschalten. Daher dringen die vielen tausend Zweckverbände in der Wasserversorgung und Boden- und Was­ser­verbände sowie die AöW als deren Vertreterin darauf, dass der Grundwas­serschutz stets im Hinblick auf die nächsten Generationen Priorität haben muss.

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