Pressespiegel

Geleaktes Dokument enthüllt: USA-EU Freihandelsabkommen bedroht die öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

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Institute for Agriculture and Trade Policy
24.07.2014

IATP Press Release / Analysis
Geleaktes Dokument enthüllt: USA-EU Freihandelsabkommen bedroht die öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
von Andrew Ranallo und Dr. Steve Suppan

Der Entwurf eines Kapitels des USA-EU Handelsabkommens, das geleakt und heute über das Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik (IATP) veröffentlicht wurde, zeigt einer begleitenden Analyse zufolge, dass die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit gefährdet sein könnten. Das geleakte Kapitel wird im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) derzeit verhandelt und betrifft Gesundheits- und Pflanzenschutz spezifische Punkte – einschließlich der Lebensmittelsicherheit, sowie der Tier- und Planzengesundheit. Nur TTIP Verhandlungsführer und sicherheitsüberprüfte Berater, meist Firmenvertreter, können die Entwürfe der Verhandlungstexte lesen und kommentieren.

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The struggle against water privatisation: Victory for Greek union and social movements

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Ein neuer Artikel von Andreas Bieler über die Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland.

Andreas Bieler, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Nottingham/GB
28.07.2014

Bürgerinitiative SavegreekwaterProposals to privatise the water company in Thessaloniki/Greece were overwhelmingly rejected in a referendum on 18 May 2014 with 98 per cent of votes against. In this guest post, his third contribution focusing on the privatisation of water, EPSU’s Jan Willem Goudriaan gives an update of the struggle of Greek workers against the austerity policies imposed upon them. […]

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Noch ist TTIP nicht am Ende

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taz.de
27.07.2014

Probleme beim Freihandelsabkommen
Noch ist TTIP nicht am Ende
von Kai Schöneberg

Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für den geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA?

Die Kritiker sind begeistert. „Gut so!“, twittert die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die Bundesregierung das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ablehnt.
Dass der Vertrag mit dem zwölftwichtigsten Handelspartner der EU scheitern könnte, ist dabei nicht Hauptgrund des Jubels. Das „Ceta“ genannte Abkommen mit Kanada wird jedoch von vielen als Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den USA gesehen. Deshalb hoffen Kritiker nun auch auf ernste Schwierigkeiten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, kurz: TTIP.

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Kommentar Wassertisch: Wir halten es mit Peter Fuchs von Powershift: Auch wir trauen dem Braten nicht. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) www.stop-ttip.org ist jetzt wichtiger denn je! Damit die Unterschriftensammlung in Europa erfolgreich starten kann werden noch dringend Spenden gebraucht. Sie können hier oder hier für die EBI spenden und sich hier Infomaterial zum Weiterverbreiten bestellen.

 

Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab

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Süddeutsche Zeitung
26.07.2014

Streit über Investorenschutz
Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab
von Cerstin Gammelin

Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus – mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA.

Die europäischen Unterhändler für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA erwarten bis September eine Entscheidung darüber, ob das Abkommen überhaupt eine Chance hat, unterzeichnet zu werden. Ob sich der Daumen über dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hebe oder senke, hänge davon ab, ob die 28 nationalen Regierungen bereit seien, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu akzeptieren, hieß es am Freitag in der Führung der Europäischen Kommission. „Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“.

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Chinas ungebändigter Durst

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taz
25.07.2014

Zukunft
Chinas ungebändigter Durst
AUS PEKING FELIX LEE

Ganze Regionen drohen auszutrocknen. Die chinesische Führung setzt auf fragwürdige Großprojekte – und verschärft die Wasserkrise dabei noch

Viel war in den vergangenen Jahren über Chinas extremen Smog die Rede. Vergiftetes Milchpulver, verseuchte Erdbeeren oder Gammelfleisch schaffen es ebenfalls immer wieder in die internationalen Schlagzeilen. Doch wer Wissenschaftler und Politiker in China nach den größten ökologischen Problemen fragt, erhält vor allem eine Antwort: Wasser.

„Unsere Flüsse und Seen versiegen“, beklagt Pan Jiahua von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, der wichtigsten Denkfabrik der chinesischen Führung. Was übrig bleibe, werde vergiftet. China befinde sich längst inmitten einer schweren Wasserkrise, stellte die chinesische Sektion von Greenpeace bereits vor Jahren fest. Und auch der bis vor anderthalb Jahren amtierende Premierminister Wen Jiabao hatte gewarnt: „Die Wasserknappheit gefährdet das Überleben der gesamten chinesischen Nation.“

Kommentar Wassertisch: Wasser ist eine Ressource die überall in der Welt geschützt werden muss. Verschmutztes Wasser ist nicht nur durch direkten Genuß eine Gefahr für Menschen und Tiere, auch Böden und Grundwasser werden dadurch verseucht. Was in diesem Artikel aus China berichtet wird, betrifft – wenn auch in geringerem Maße – auch uns.

siehe auch das Interview mit Ma Jun „Die gesamte Nahrungskette ist betroffen“

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Was Europa über TTIP denkt

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Süddeutsche Zeitung
25.07.2014

Streit um Freihandelsabkommen
Was Europa über TTIP denkt
von den SZ-Korrespondenten

Zwischen Furcht und Hoffnung – vom Chlorhühnchen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents über das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine europäische Bestandsaufnahme.

Dieser Artikel gliedert sich in sechs Abschnitte:
Frankreich, Italien, Polen, Skandinavien, Großbritannien und Spanien

Kommentar Wassertisch: Der Widerstand ist dem Artikel zufolge in Deutschland zur Zeit noch am ausgeprägtesten. Wichtig ist, dass wir unsere Beziehungen zu Verwandten und Freunden in den anderen europäischen Ländern nutzen, wenn die Europäische Bürgerinitiative www.stop-ttip.org im September gestartet wird.

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