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EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

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EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.
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Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“
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Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:

http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf

Kontakt: Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: 030-420 823 79, Mobil: 0178-816 3017

NOlympia–Bündnis trifft DOSB an der Spree

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NOlympia-Bündnis: Presseerklärung vom 11. September 2014

NOlympia – Bündnis trifft DOSB an der Spree
NOlympia – Bündnis trifft DOSB an der Spree
Das NOlympia Berlin Bündnis hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die nächste Präsidiumssitzung des DOSB am 11. September 2014 im Hotel „Ameron Abion Spreebogen“ in Berlin stattfindet.
Wir haben uns entschlossen, dies zu nutzen, um dem DOSB eine Stellungnahme zur Interessensbekundung des Landes Berlin und unsere Antworten auf den Fragenkatalog des DOSB zu übergeben.

Wie wir dem DOSB bereits schriftlich mitgeteilt haben, wird eine Delegation des NOlympia Berlin Bündnisses unmittelbar vor dem, vom DOSB Präsidium angesetzten Pressegespräch, um 13:45 Uhr die entsprechenden Unterlagen übergeben.
Begleitet wird die Übergabe von einer symbolischen Aktion an/auf der Spree, mit der wir einmal mehr zum Ausdruck bringen wollen, wir sind für den Sport und für Berlin und deshalb gegen die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele.

PM als pdf

 

Zu teuer zurückgekauft? Senat verweigert Einsicht in die Wasser-Wertgutachten zum Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile – PRESSEMITTEILUNG VOM 09.09.2014

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Pressemitteilung vom 9. Sept. 2014

Die IFG Anfrage des Berliner Wassertischs zur Akteneinsicht in die Wertgutachten, die beim Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben die Grundlage für die Kaufpreisverhandlungen waren, ist zurückgewiesen worden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und einer Gefahr für das Wohl des Landes. Allerdings bestätigt die Senatsverwaltung für Finanzen in ihrem ablehnenden Bescheid indirekt, dass bei der Kaufpreisfindung – abgesehen vom Rechtsstreit zwischen Kartellamt und Wasserbetrieben – andere wertmindernde Gerichtsverfahren unberücksichtigt gelassen wurden.

(Berlin, 9. September 2014) Der Berliner Wassertisch wollte die Wertgutachten einsehen, weil der Verdacht bestand, dass die Anteile von RWE und Veolia an den Wasserbetrieben zu teuer zurückgekauft wurden. Sollte in diesen Wertgutachten versäumt worden sein, anhängige Gerichtsverfahren als Risiken für zukünftige Gewinne des Unternehmens zu berücksichtigen, würde der Senat für das Land Berlin einen Schaden in Millionenhöhe in Kauf genommen haben. Risiken für Gewinnmöglichkeiten senken immer den Wert eines Unternehmens – und diese Risiken bestanden zumindest für den Veolia-Rückkauf tatsächlich: 1. wegen eines Normenkontrollverfahrens gegen das Berliner Betriebegesetz, 2. wegen der Organklage gegen die Verletzung des Budgetrechts der Abgeordneten durch den Konsortialvertrag und 3. wegen einer immer noch anhängigen Beihilfebeschwerde gegenüber der Europäischen Kommission.

Nun hat sich herausgestellt, dass der Verdacht des Wassertischs, der ja auch zur Anzeige gegen Senator Nußbaum führte, nicht aus der Luft gegriffen war. Im ablehnenden Bescheid, mit dem die Einsicht in die Wertgutachten auch nach eingereichtem Widerspruch weiter verweigert wird, heißt es nämlich: Aus den veröffentlichten Kaufverträgen mit RWE und mit Veolia sei zu ersehen, „dass bzw. welche Gerichts- und sonstigen Verfahren im Rahmen der Kaufverträge und damit der Preisfindung berücksichtigt wurden.“ In den Kaufverträgen ist unter dem Gesichtspunkt der Preisfindung jedoch lediglich der Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und den Wasserbetrieben erwähnt. Daraus ergibt sich, dass die anderen damals anhängigen Verfahren für die Preisfindung offenbar nicht berücksichtigt wurden und deshalb zu teuer zurückgekauft wurde.

Dazu sagt Rainer Heinrich, zweiter Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die weisungsbefugte Senatsverwaltung für Justiz hat die Strafanzeige gegen Senator Nußbaum endgültig angehalten, nachdem schon die Staatsanwaltschaft Ermittlungen verweigert hatte. Dazu passt, dass uns die Senatsverwaltung für Finanzen mit äußerst schwachen Argumenten die Akteneinsicht verwehrt. Dadurch bleiben starke Zweifel, ob bei den Rückkäufen alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“

>> Eine ausführliche Langfassung dieser Pressemitteilung finden Sie hier.

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

 

Selbstdemontage der Demokratie – Campact Pressemitteilung

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Selbstdemontage der Demokratie: TTIP und CETA beschneiden Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen

Sonderrechte für internationale Konzerne / „Länder und Kommunen müssen sich klar gegen TTIP und CETA stellen“

Berlin, 04.09.2014. Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für das Bürgernetzwerk Campact. Diese wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.[expand title=“ weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=““]
„Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge: TTIP schränkt die Möglichkeit von Ländern und Kommunen drastisch ein, Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. Deshalb muss Wirtschaftsminister Gabriel jetzt für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen eintreten”, forderte Maritta Strasser von Campact.

Boris Palmer betonte: “Die kommunale Selbstverwaltung ist eine deutsche Besonderheit, Keimzelle unserer Demokratie und Garant des wirtschaftlichen Erfolges des ganzen Landes. Sie darf durch Investitionsschutzabkommen nicht ausgehöhlt oder beschnitten werden, sonst entsteht für Deutschland und seine Bürger immenser Schaden.”

Die Analyse stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im November diesen Jahres beginnen.

„Es ist höchste Zeit, dass Bundesländer und Kommunen sich klar gegen CETA stellen. Es ermöglicht TTIP durch die Hintertür: US-Firmen können über kanadische Niederlassungen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, sobald sie durch Umwelt- oder Sozialstandards ihre Gewinne geschmälert sehen“, so Maritta Strasser. „Die Länder müssen CETA im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern.“

Durch TTIP und CETA entsteht ein Sonderrecht, das internationalen Konzernen offensteht, nicht aber einfachen Bürgern, lokalen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. In den Schiedsverfahren stellen kommerzielle Anwaltkanzleien Kläger, Verteidiger und Richter. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Solche Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden schon in der Vergangenheit des Öfteren angerufen, um gegen kommunale Entscheidungen vorzugehen. Dies betrifft vor allem Umweltauflagen, Konzessionsbedingungen oder verweigerte Betriebsgenehmigungen. Aufgrund des sehr hohen Bestands an Investitionen mit amerikanischer Beteiligung dürfte die Zahl derartiger Klagen deutlich steigen, sollten TTIP und CETA verabschiedet werden.

Zudem ist mit TTIP eine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten. Schlupflöcher in der Ausnahmeklausel können dazu führen, dass internationale Konzerne gegen den Wettbewerb durch kommunale oder private Unternehmen vorgehen, die im öffentlichen Auftrag tätig sind. Nehmen Kommunen einmal erfolgte Privatisierungen wieder zurück, kann dies als Vertragsverstoß geahndet werden. Für die Steuerzahler würde dies teuer.
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Zur Studie “TTIP vor Ort” (PDF), Zusammenfassung (PDF), und Aussagen der Studie zu CETA (PDF)

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/ttip und www.campact.de/ceta

Pressekontakte:
Maritta Strasser, Campaignerin, strasser@campact.de, mobil 0170–7310897
Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590

Bündnis #Nolympia Berlin sagt: Mehr BROT statt SPIELE!

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Pressemitteilung des Nolympia-Bündnisses, dem sich der Berliner Wassertisch angeschlossen hat.
Vom 29.8.2014

GRÜNE LIGA 29.08.14

NOlympia_Uwe Hiksch

Nachhaltige Stadtentwicklung statt vier Wochen Megaevent
Unter diesem Motto hat heute das NOlympia Berlin Bündnis den Fragenkatalog des DOSB beantwortet.
Der Senat von Berlin hat ohne die vielbeschworene Beteiligung der Berliner_innen und ohne Debatte im Parlament den Fragenkatalog des DOSB beantwortet und damit nicht nur selbstherrlich die Absicht Berlins untermauert, sich für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 zu bewerben, sondern auch einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihm an einem Mitspracherecht der Berliner_innen nicht wirklich gelegen ist.
[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Fortsetzung der Presseerklärung“]Wenn der DOSB nach Akzeptanz und Gewinn für die Stadtbevölkerung fragt, antworten wir: Wir Bürger_innen aus Verbänden und Vereinen, die sich im NOlympia – Bündnis zusammengeschlossen haben, sind der Meinung, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht von den Olympischen Spielen profitieren, im Gegenteil. Die knappen Steuergelder Berlins sollten in die soziale, kulturelle, bildungspolitische und ökologische Infrastruktur der Stadt investiert werden, statt in Bewerbung und Durchführung Olympischer Spiele. „Olympische Spiele bedeuten unkalkulierbare finanzielle Risiken und eine enorme Einschränkung der Handlungsoptionen der Stadt, weil letztlich das IOC das Ruder in der Hand hält und die Vorgaben macht.“ So Hauke Benner vom NOlympia-Bündnis. Karen Thormeyer von der GRÜNEN LIGA Berlin weiter „Der Bau von olympischen Sportstätten führt zu einer weiteren Verdichtung Berlins zulasten von Natur- und Klimaschutz. Gebiete, die eigentlich für den Biotopverbund, das Stadtklima und als Naherholungsräume dringend erhalten bleiben müssen, fallen einem temporären Großereignis zum Opfer, das diese Stadt nicht braucht.“

Neben Bürgerbeteiligung gehören die Schlagworte Nachhaltigkeit und Bescheidenheit zur Strategie des Senates, um bei der Bevölkerung zu punkten, aber auch dies ist aus unserer Sicht absolut unglaubwürdig.

Johannes Verch sieht das als Sportwissenschaftler so: „Der olympische Spitzensport lässt sich nicht ökologisch oder nachhaltig bewerten, technisch hochgezüchtete Hallen, Geräte, Trainingsverfahren, Transporte, Reisen, Medienanlagen beinhalten trotz aller eventuellen prozentualen Energieeffizienzmaßnahmen einen ungeheuren Ressourcen-, CO2- und Energieaufwand.“ „Bescheidenheit und Berlin schließen sich gegenseitig aus. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Das Nachhaltigste für die Berlinerinnen und Berliner wäre, auf die olympischen Anlagen zu Gunsten von Grün- und Breitensportanlagen zu verzichten und Hochschulen, Schulen und Kitas zu gut ausgestatteten und lebenswerten Orten des Lernens auszubauen“ ergänzt Judith Demba von den NaturFreunden Berlin.
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Nachfragen/Pressekontakt:
Judith Demba, NaturFreunde Berlin e.V., Tel. 030/8332013 oder 0177/7782987
Karen Thormeyer, GRÜNE LIGA Berlin, Tel. 030/443391-0 oder 0163/3333858
Johannes Verch, Sportwissenschaftler ASH, Tel. 030/29367644
Hauke Benner, Aktivist, Tel. 030/6117918

www.nolympia-berlin.de [Webseite nicht mehr online]
nolympia-berlin@gmx.de

Globale Wasserkrise trifft Deutschland

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wwf.de
27.08.2014

Globale Wasserkrise trifft Deutschland

WWF-Studie warnt vor „importiertem Wasserrisiko“ in Zeiten der Globalisierung.

Bewaesserung

Foto: Alex Weimer CC-BY-SA 2.0

Gemüse aus Spanien, Baumwolle und Kleidung aus Indien, Metalle aus Südafrika, Rosen aus Kenia, Phosphor aus China: Deutschland hat bei vielen Waren ein besorgniserregendes, „importiertes Wasserrisiko“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Naturschutzorganisation WWF. „Von Reputationsschäden bis hin zu Standortschließungen, versteckte Wasserrisiken können im Extremfall Milliardenausfälle für deutsche Unternehmen nach sich ziehen“, erklärt Philipp Wagnitz, WWF-Referent und einer der Autoren. Der WWF-Studie zufolge ist Wasser hierzulande zwar ausreichend vorhanden, doch da Deutschland als weltweit drittgrößte Importnation auf ausländische Waren angewiesen ist, müssten Unternehmen und Politik lokal angepasste Strategien für die globale Wasserkrise entwickeln.

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