taz
28.04.2014
Stoppt TiSA!
Von Andreas Zumach
Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein.
Tip: Zum Thema TiSA „Trade in Services Agreement“ (Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen) stellt Fritz Glunk auf seiner Website Materialien bereit.
taz
29.04.2014
EU-Kommissar will TTIP durchdrücken. Nationale Parlamente ausschalten
Von afp
Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande kommt.
Stadtwerke Köln
April 2014
„Gemeinwohlorientierte Infrastruktur statt reinem Wettbewerbsdenken“
Von Rainer Plaßmann
Pressemitteilung des Kölner Netzwerks der Daseinsvorsorge
Gemeinwohlorientierte Infrastruktur statt reinem Wettbewerbsdenken
Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge formuliert Forderungen an Europa
Gesetzliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene schränken die Möglichkeiten der Erbringung kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen zunehmend ein. Dagegen wendet sich das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge und verlangt ein Umdenken zugunsten kommunaler Anliegen. Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Die erst kürzlich geführte Debatte um mögliche Wasserprivatisierungen ist hierfür ein eindrückliches Beispiel. Wir fordern daher ein Umdenken von der reinen Wettbewerbsperspektive hin zu einem nachhaltigen Ansatz.“ Im Vorfeld der kommenden Europawahl am 25. Mai 2014 sei es besonders wichtig, darauf hinzuweisen.
Über 120 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Kommunalwirtschaft aus der Kölner Region formulierten im Rahmen einer durch das Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge ausgerichteten Fachtagung bereits am 7. Februar ihre Erwartungen an die europäische Politik.Das Kölner Netzwerk präsentiert nun seine Schlussfolgerungen in drei Kernforderungen:
1.) Die Kommunen sollen in Zukunft stärker in den europäischen Gesetzgebungsprozess – z.B. durch ein Anhörungsrecht – eingebunden werden.
2.) Die Qualität und der gesellschaftliche Mehrwert kommunaler Daseinsvorsorge sollen stärker gewürdigt werden. So müssen beispielsweise gesellschaftliche Ziele wie Tariftreue oder Nachhaltigkeit im Vergaberecht Aufnahme finden.
3.) Rein regional tätige Unternehmen und Kreditinstitute müssen vom europäischen Gesetzgeber anderen regulatorischen Anforderungen unterworfen werden als international agierende Konzerne und Großbanken.
Die Vertreter des Kölner Netzwerks – darunter Oberbürgermeister Jürgen Roters, Dr. Dieter Steinkamp (Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH), Gabriele C. Klug (Kämmerin der Stadt Köln), Andreas Kossiski (Vorsitzender des DGB Region Köln-Bonn), Dr. Reimar Molitor (geschäftsführendes Mitglied des Region Köln/Bonn e.V.), Bernd Nürnberger (Direktor des Zentralbereichs Unternehmens- und Technologieförderung der Kreissparkasse Köln) sowie Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt (1. Prodekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln) – fordern die Mitglieder des EU-Parlaments und das Kollegium der EU-Kommission dazu auf, unmittelbar nach der Wahl am 25. Mai darzulegen, wie sie auf Grundlage des Lissaboner Vertrags die kommunalen Belange stärker berücksichtigen wollen.
Der Berliner Wassertisch bittet, diese Petition zu unterstützen:
Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen
https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-kommunalen-selbstverwaltungsrechtes-bei-der-vergabe-von-stromnetzkonzessionen
Petition für Inhouse-Vergabe
Zum Thema Heiligenhafen siehe auch unsere Zeitleiste Heiligenhafen
ELECTED CAMPAIGN OF THE YEAR BY ONLINE VOTERS
Von European Civic Forum
April 2014
The Right2Water is the first European Citizens’ Initiative successful in engaging a hearing in the European Parliament, with a total of 1,884,790 signatures. This campaign is a tool to commit the EU and Member States to implement the human right to water and sanitation. It is a tool to change the mind-set in the European Commission from a market-based approach with the focus on competition to a rights-based approach with the focus on public service. It aims to achieve universal (global) access to water and sanitation and to safeguard the limited public water resources for future generations. The European Union should set binding targets for all Member States to achieve 100% coverage of water and sanitation services in Europe. We believe that the European Union should also make a bigger effort towards achieving universal access to water and sanitation outside the European Union. Millions of people are still deprived of these services.
Die UnterstützerInnen von Right2water sagen: Thank you for SIGNING 🙂
EBI: Wasser ist ein Menschenrecht
[Randbemerkung: Wir freuen uns über diese Anerkennung. Noch mehr allerdings würden wir uns darüber freuen, wenn die EU-Kommission unsere Ziele umsetzen würde.]