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Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampfauftritt von Martin Schulz

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lokalkompass.de
03.05.2014

Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampfauftritt von Martin Schulz und Ullrich Sierrau

Zahlreiche Bürger haben am Freitagnachmittag in Dortmund an der Reinoldikirche den sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der SPD-Wahlkampfkundgebung mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Stopp des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP konfrontiert. […]

Bereits am letzten Montag übergab das campact-Netzwerk in Berlin über 460.000 Unterschriften für ein klares NEIN! zum EU-USA Freihandelsabkommenan (TTIP) an Martin Schulz. Wie auch am Freitag in der Dortmunder Innenstadt forderten die Unterzeichner die Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Abkommen abzubrechen, weil es die Demokratie und Verbraucher, Umwelt und Gesundheit gefährde. Der onlinegestützte campact-Appell, der in dieser Woche täglich über 1000 neue Unterstützer verzeichnete, wird von Campact gemeinsam mit den Partnern Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Berlin 21, Berliner Wassertisch, Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), sowie Mehr Demokratie e.V. getragen.

TTIP Verhandlungsstopp fordern

Gemeinsamer Appell: Stopp TTIP

zum Artikel…

 

Frage an Evelyne Gebhardt (MdEP, SPD)

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Am 26. April 2014 schrieb Jürgen Maier (Geschäftsführer v. Forum Umwelt und Entwicklung) an Evelyne Gebhardt (MdEP, SPD):

Mail v. 26.4.2014 an Evelyne Gebhardt (SPD)

Eine Antwort von „UNSERER FRAU IN EUROPA“ (Zitat: SPD) steht noch aus (Stand: 3. Mai 2014).

WIR SIND SEHR GESPANNT!

Der Brief [und die Antwort] als Text

[Der Wassertisch dankt Jürgen Maier für die Erlaubnis, die Mail zu veröffentlichen!]

Update: Die Antwort von Evelyne Gebhardt ist heute, 12. Mai 2014, eingegangen und wurde auch (s. „Text“ oben) eingestellt.

TTIP – Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen

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Der Berliner Wassertisch empfiehlt folgende Veranstaltung:

3. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

 

„Mit dem EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) drohen essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr. Diese müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Diese Dienstleistungen sind am Gemeinwohl orientiert und sollen nicht der Gewinnmaximierung privater Interessen dienen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden –mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten. Dies gilt zum Beispiel für die öffentliche Trinkwasserversorgung, deren Privatisierung von der deutschen Bevölkerung in großer Mehrheit strikt abgelehnt wird. Die negativen Folgen von Privatisierung wie Preissteigerungen, der Verlust lokaler Einflussmöglichkeiten und die Herauslösung aus der kommunalen Daseinsvorsorge könnten Wasser zu einer herkömmlichen Handelsware machen. Das Gleiche droht Bildung und Gesundheit. Auch die Kreis- und Stadtsparkassen könnten ihrem öffentlichen Auftrag, der Bereitstellung von flächendeckenden Finanzdienstleistungen für die Bürger und von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in der Region nicht mehr nachkommen.

Aus diesem Anlass soll auf dem 3. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin eine Diskussion zwischen NGOs und handelspolitischen Entscheidungsträgern ermöglicht werden.“

PROGRAMM:
18:00 UHR EINLASS/ REGISTRIERUNG
18.30 UHR BEGRÜßUNG: Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
18:45 UHR KEYNOTE: VON GATS ÜBER TISA ZU TTIP: DIE DIENSTLEISTUNGSAGENDA DER EU (Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien (tbc))
Keynote: Privatisierung durch die Hintertür? Ein kritischer Blick auf das TTIP (Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetags)

19:30 UHR PODIUMSDISKUSSION
· Martin Beckmann, ver.di
· Bernhard Daldrup, MdB SPD
· Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW)
· Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien (tbc)
· Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetags

21:00−22:00 UHR ÖKO-FAIRER EMPFANG

ANMELDUNG ERBETEN unter: bruck@forumue.de

TiSA contra öffentliche Dienste

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28. April 2014
Public Services International (PSI): Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. TiSA contra öffentliche Dienste.

Studie von PSI April 2014

Warum TiSA eine ernsthafte Gefahr für Rekommunalisierungen ist, sieht man u.a. an dem Ausschnitt:

PSI-Studie 2014, S. 12

zur Website…

Außerdem stellt PSI Argumentationshilfen gegen TiSA bereit.

 

DGB Maifest 2014

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Der Berliner Wassertisch hat heute an dem Maifest DGB 2014 teilgenommen und viele interessante und nette Gespräche mit anderen Bürgerinnen und Bürgern geführt. Zentrales Thema war TTIP, das Transatlantische Handelsabkommen, das es derzeit zu verhindern gilt, weil es u.a. die Arbeitsnehmerrechte massiv gefährden würde.

Eigens für den 1. Mai wurde noch flugs ein Flugblatt entworfen (eine kurze und eine längere Version, die in Kürze eingestellt werden).
[Nachtrag: Hier ist die Kurzversion Flyer 1. Mai 2014; Langversion Flyer 1. Mai 2014]

Hier sind vorerst ein paar Eindrücke von dem Wassertisch-Standleben:

Wassertisch meets Ver.di – Besuch von Clivia Conrad, Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft

Unterschriftensammlung gegen TTIP wird sehr gut angenommen

Bleibt weiterhin aktuell: Wasserprivatisierung: NEIN DANKE!

Berliner Wassertisch auf dem DGB-Maifest

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30.04.2014

Der Berliner Wassertisch macht mit beim DGB-Maifest 2014

Maifest mit Infomarkt in der Straße des 17. Juni
11:30 bis 19:00 Uhr: Kinder- und Familienfest
BSR-Spiele, Musik, Essen, Trinken, Hüpfburgen

Berliner Wassertisch (Stand Nr. 9)

Der Berliner Wassertisch wird auf dem Maifest unter anderem informieren über den Stand der Dinge in Sachen Berliner Wasserbetriebe, die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die Bedrohung des Wassers durch Fracking, die Gefahr für die Wasserversorgung durch das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP), bzw. „Trade in Services Agreement“ (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen), kurz: TiSA und über den Kampf der kleinen Kommune Heiligenhafen für die kommunale Selbstbestimmung…

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