(Berlin, 16. Mai 2013) Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern bekannt, dass Veolia mit dem Senat über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den Berliner Wasserbetrieben verhandelt.

Nachdem das Bundeskartellamt gegen den einkalkulierten Preismissbrauch mit seiner Preissenkungsverfügung vorgegangen ist, droht mit der Organklage der Piraten auch die Gewinngarantie als zweite Säule des Geschäftsmodells der Teilprivatisierung zu kippen. Die Klage zeigt nun erste Folgen: Der SPD/CDU Senat und Veolia bekommen kalte Füße. Der Berliner Wassertisch befürchtet allerdings, dass sich das Szenario des RWE-Rückkaufdeals nun mit Veolia in ähnlicher Form wiederholen könnte. Am 25. Oktober 2012 war der Rückkauf der RWE-Anteile zu dem stark überhöhten Preis von 648 Mio. EUR von SPD und CDU gegen den Widerstand der Oppositionsparteien beschlossen worden.

Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Nach der Einreichung der Organklage gegen die verfassungswidrige Gewinngarantie scheint Veolia der Boden in Berlin zu heiß zu werden. Dieser Rückzug darf nicht erneut – wie bei RWE – mit einem überteuerten Rückkauf-Preis vergoldet werden! Der Spruch des Verfassungsgerichts muss abgewartet werden – nur so kann die Option für eine kostengünstige Rückabwicklung erhalten bleiben!“

Das Geschäftsmodell der von SPD, CDU und den Wasserkonzernen RWE und Veolia vereinbarten Teilprivatisierung der BWB beruhte auf erheblichem Preismissbrauch. Durch den Beschluss des Kartellamtes, dass die Wasserpreise um 20-30% missbräuchlich überhöht sind, ist der Wert der Wasserbetriebe erheblich gesunken. Der Rückkaufpreis der RWE-Anteile war daher viel zu hoch. Hinzu kommt, dass die Finanzierung dieser Summe nicht – wie behauptet – über 30 Jahre zu dem gegenwärtigen äußerst geringen Zinssatz aufrechterhalten werden kann. Die Wasser-verbraucher und Steuerzahler werden dadurch auch in Zukunft hoch belastet. An eine Senkung der Wasserpreise ist bei einem überhöhten Rückkaufpreis auf lange Sicht nicht zu denken. Für den Piraten Gerwald Claus-Brunner ist das Vorgehen eine Fortsetzung der Politik von 1999: „The same procedure as 1999 – dieselben Parteien, die gleichen Aktionen.“

Der Wassertisch fordert:
• kein Rückkauf der Veolia-Anteile nach dem Muster des RWE-Rückkaufs
• die Organklage der Piratenfraktion muss unbedingt aufrecht erhalten werden; jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die anderen Oppositionsparteien, der Klage noch beizutreten!

Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens „UNSER WASSER“: „Der Skandal der verfassungswidrigen Gewinngarantie muss ein für allemal auch für zukünftige Fälle vom Verfassungsgericht gebrandmarkt werden. Hier geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Wir glauben nicht, dass das Gericht in seinem Urteil den Konzernlobbyisten erlauben wird, private Gewinninteressen über die in der Verfassung verbrieften Rechte des Parlaments zu stellen. Das verfassungswidrige Verhalten des Senats muss endlich ein Ende haben!“

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
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