(Berlin, 22. März 2018) Heute am Weltwassertag hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Berlin zu einer Blue Community wird.* Als Blue Community bekennt sich Berlin zum Menschenrecht Wasser. Es ist auch ein Bekenntnis zur öffentlichen Wasserversorgung und damit gegen (Teil-)Privatisierung. Die Berliner_innen haben sich ihre Wasserbetriebe zurückgeholt und die Betriebe sollen in öffentlicher Hand bleiben.
Wir bekommen immer wieder zu hören, dass das Bekenntnis zur Blue Community eine Art Augenwischerei sei, weil damit nichts wirklich gesetzlich verankert werde. Das sehen wir anders: Natürlich bleibt es für uns zentral, gegen die Privatisierungsversuche zu kämpfen. Darum setzen wir uns ja auch seit Jahren gegen die gefährlichen Investitionsschutzabkommen (verharmlosend „Freihandelsabkommen“ genannt) ein. CETA, TTIP, JEFTA, TiSA – sie alle gilt es zu verhindern. Wir müssen auch aufpassen, dass die „privatisierungssüchtige“ EU-Kommission nicht das Wasser in die europäische Dienstleistungskonzessionsrichtlinie aufnimmt. Ja, es gibt hier viel zu tun und wir bleiben auch dran.
Wichtig ist es aber auch, das „normative Umfeld“ für das Menschenrecht Wasser zu schaffen und genau dafür ist die Blue Community nützlich. So hat die Berliner Regierung bereits eine Million Euro für Trinkwasserbrunnen in den Haushalt eingestellt. Es wird damit ins Bewusstsein gerückt, wie großartig es ist, dass wir hierzulande (noch) Wasser aus der Leitung trinken können und was für ein Irrsinn es eigentlich ist, teures und weniger gesundes Wasser in (Plastik-)Flaschen zu kaufen.
Darum freuen wir uns sehr, dass Berlin nun eine Blue Community ist und danken allen Beteiligten für Ihren Einsatz
*Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen (pdf)
Pressemitteilung der AG Wasser Forum Umwelt und Entwicklung
Pressemitteilung
Forum Umwelt und Entwicklung – AG Wasser
Berlin wird Blue Community
Berliner Abgeordnetenhaus setzt Zeichen für die UN-Nachhaltigkeitsziele und für das Menschenrecht auf Wasser
[Berlin, 22.03.2018] Heute hat das Abgeordnetenhaus von Berlin den Senat von Berlin dazu aufgefordert, sich an der Initiative Blue Community zu beteiligen.
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, erklärt hierzu: „Gerade richtig zum heutigen Weltwassertag setzt das Abgeordnetenhaus von Berlin das richtige Zeichen. Es fordert, die globale Verantwortung anzunehmen und mit den kommunalen Möglichkeiten zur Erreichung der SDGs voranzugehen – statt Frust, eine positive Perspektive. Berlin wendet sich damit von einem einseitigen Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs wenigstens im Bereich Wasser ab. Das Menschenrecht auf Wasser, die Umwelt sowie die lokale und regionale Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen, nicht kommerzielle Interessen. Es wird Zeit, dass sich dies auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder durchsetzt. Wenn es dem Senat gelingt, mit guten Projekten die Blue Community-Initiative mit Leben zu füllen, werden sicher noch viele weitere Städte folgen.“
Die vernetzten Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung sowie der öffentlichen Wasserwirtschaft in der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung begrüßen den Beschluss des Abgeordnetenhauses. Das Bekenntnis zum Blue Community der Stadt Berlin ist ein Vorbild für andere Städte und Kommunen weltweit.
Die Initiative Blue Community ist aus einer Bewegung der Zivilgesellschaft heraus entstanden, um die globalen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) für die Menschen und mit den Menschen anzugehen.
Pressekontakte
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung,
chef@forumue.de, +49 (0)30 678 177 588, 0171 38 36 135
Durmus Ünlü, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), Koordinator AG-Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung,
uenlue@aoew.de, +49 (0)30 39 74 36 06
Sie finden die PM auch online unter: http://www.forumue.de/ueber-uns/presse/
Hintergrund: Was ist eine Blue Community?
„Blue Communities anerkennen Wasser als öffentliches Gut. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland.
Blue Communities regen die Menschen in ihrem Umfeld dazu an, wieder mehr Leitungswasser zu trinken. Innerhalb der eigenen Strukturen und betrieblichen Abläufe bemühen sie sich um einen verantwortungsvollen Umgang mit Trinkwasser und nutzen soweit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung. Wer lokales, nicht abgefülltes und nicht transportiertes Wasser trinkt, schont die Umwelt. Die Bereitstellung von Leitungswasser benötigt tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser.
Die Initiative Blue Communities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit.“ (Quelle)
Keine Zustimmung zu JEFTA!
Für die europäische Agrarindustrie soll Japan seine sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen. Dazu sagt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Wir sind im Kontakt mit japanischen Bäuerinnen und Bauern. Sie sehen in JEFTA eine Bedrohung ihrer lokalen und nationalen Märkte. Auch europäische Landwirte zahlen drauf. Durch die Exportorientierung sinkt ihr Einkommen und Bauernhöfe müssen aufgeben. Die AbL befürwortet einen Handel unter fairen Bedingungen mit hochpreisigen Qualitätsprodukten, die eine regionale Wertschöpfung ermöglichen.“
