Wasser ist ein Menschenrecht - Wassertisch

Am 13. September 2013 fand in Köln die Übergabe von 1,36 Millionen in Deutschland geleisteten Unterschriften der europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Menschenrecht auf Wasser an das Bundesverwaltungsamt (BVA) statt, das nun die Aufgabe hat, die Unterschriften innerhalb von drei Monaten auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, sollen diese dann in Brüssel übergeben werden. Danach wird sich die EU-Kommission und das europäische Parlament mit dem Anliegen der EBI befassen müssen: dem Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung. Vor der Übergabe, die durch das ver.di Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott an den Präsidenten des BVA Christoph Verenkotte erfolgte, fand eine Kundgebung auf dem Alten Markt in Köln statt. Hier wurde deutlich, dass neben der organisatorischen Kraft der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften ein breites Bündnis der verschiedensten Organisationen zu diesem großen Erfolg der europäischen Bürgerinitiative beigetragen hat. Neben Mathias Ladstädter, Clivia Conrad, Heidrun Abel und weiteren Vertretern von ver.di sprachen auch Christa Hecht von der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Monika Schierenberg von EcoMujer e.V., Paul Kröfges, Koordinator Wassernetz der Naturschutzverbände, BUND, Michael Bender von der Bundeskontaktstelle Wasser GRÜNE LIGA e.V. und Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch.
Die Ansprache von Paul Kröfges ist hier
und die Ansprache von Wolfgang Rebel ist hier einzusehen.
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Bis zum 9. Sept. können hier noch Online-Unterschriften geleistet werden!

Am 13. Sept. findet in Köln die öffentliche Übergabe der 1,35 Millionen in Deutschland gesammelten Unterschriften zur Prüfung an das Bundesverwaltungsamt statt. Wir überreichen fast 160.000 Unterschriften auf Papier, das sind 80 Ordner oder 20 Umzugskisten. Und die DVD mit den 1,2 Millionen online-Unterschriften.

Mit der Bürgerinitiative, die jetzt in 13 EU-Ländern die Mindestanzahl überschreitet, setzen wir uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung ein.
Nähere Informationen zur Kundgebung in Köln und zur öffentlichen Übergabe der Unterschriften gibt es hier (PDF, 2,43 MB)

Endspurt für die Unterschriftensammlung ist angesagt! Mit knapp 1,7 Millionen Unterschriften ist eine Menge erreicht. 12 Länder haben die notwendige Mindestanzahl (Quorum) an Unterschriften gesammelt. Es konnte tatsächlich erreicht werden, dass die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. Es soll aber eine Revisionsklausel in die Richtlinie eingebaut werden, denn die Privatisierungsinteressen von Veolia & Co. bleiben bestehen. Diesen Bestrebungen muss dauerhaft ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb unbedingt WEITERSAMMELN. Weitere Ziele der Initiative – die Realisierung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung – sind noch gar nicht behandelt. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Wir müssen versuchen, das Ziel von 2 Mio. Unterschriften zu erreichen oder besser noch zu übertreffen.
Der Countdown läuft. Die Zeit bis zum Ende der Sammlung am 9. Sept. 2013 für online-Unterschriften und bis zum 26. August 2013 auf Papier wollen wir nutzen! (Papierunterschriften bis zum 26. August senden an: ver.di-Bundesverwaltung, 10112 Berlin.

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Die EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ berichtete am
24. Juni 2013 in einer Erklärung über ihren ersten politischen Erfolg, der gegen die Gefahr einer drohende Wasserprivatisierung durch eine Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie in der EU zum Tragen kam. Gleichzeitig wurde in der Einschätzung der Bürgerinitiative betont, dass ein grundlegendes Umdenken innerhalb der EU-Bürokratie in Sachen Wasser nötig ist: Weg vom marktorientierten Ansatz und Wettbewerb hin zur Gewährleistung von Wasser und sanitärer Versorgung als ein Recht! Deshalb soll die Unterschriftensammlung mit dem Ziel 2 Millionen auch bis zum 9. September weitergeführt werden.

Nachstehend folgt die deutsche Fassung der Erklärung (Übersetzung: Wassertisch):
Noch bevor die Unterschriften der Europäische Kommission übergeben worden sind hat die Europäische Bürgerinitiative einen ersten politischen Erfolg erreicht! Kommissar Barnier hat wissen lassen, dass der Anwendungsbereich Wasser aus der Konzessionsrichtlinie http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/barnier/headlines/speeches/2013/06/20130621_en.htm herausgenommen wird. „Es ist unsere Pflicht, die Bedenken in Betracht zu ziehen, die von so vielen Bürgern zum Ausdruck gebracht worden sind“, und „ich hoffe, dass dies den Bürgern erneut bestätigen wird, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt,“ sagte Barnier in seiner Stellungnahme. Der Erfolg unserer EBI machte Schlagzeilen in vielen Ländern.
Wir sind sehr glücklich über dieses großartige Ergebnis, trotzdem werden wir bis zum 9. September fortfahren, Unterschriften zu sammeln. Unsere Bürgerinitiative richtet ihr Interesse nicht nur auf die Art und Weise wie Wasser-Dienstleistungen bereitgestellt werden sollten, sondern zuerst und vor allem auf eine immer noch fehlende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für viele Bürger. Sie ist ein Werkzeug, um das Bewußtsein innerhalb der Europäischen Kommission zu ändern: Weg von einem Markt-orientierten Ansatz mit dem Schwerpunkt Wettbewerb hin zu einer auf Rechte gründenden Herangehensweise mit dem Schwerpunkt Öffentlicher Dienstleistungen. Sie zielt darauf, einen universalen (globalen) Zugang zu Wasser und Abwasserbehandlung zu erreichen und die begrenzten öffentlichen Wasser-Ressourcen für künftige Generationen zu bewahren. Viele Millionen Menschen sind im Hinblick auf eine saubere, sichere und erschwingliche Wasserver- und Abwasserentsorgung benachteiligt, selbst in Europa. Die Europäische Kommission kann daran etwas ändern. WIR wollen das auf ihre Tagesordnung setzen!
Unterschreibt!