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Vgl. dazu auch das Interview mit Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) für das Bündnis NOlympia zum Thema „Olympia“ im Radio Radio F-hain (Ab Minute 24:48)
Schlagwortarchiv: Berliner Wassertisch
Pressemitteilung der Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde: Fracking ist gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar
Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde
– resolution-korbach.org/ –
PRESSEMELDUNG
Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar
Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen
Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und vollkommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking-Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventionellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundestag, Bundeskabinett und die Umweltministerinnen und -minister gesendeten Appell fordern sie, die geplanten Gesetzesänderungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden. Ihre Argumente reichen von nicht beherrschbaren Risiken für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt bis zum energie- und finanzpolitischen Widersinn einer Rohstoffgewinnung mittels Fracking. Unzählige wissenschaftlich belegte Fakten untermauern die Argumentation, die sich damit deutlich von den Marketingversprechen der Industrie und der vagen Sprache von pro-Fracking Politikern abhebt.
Die geplanten Fracking-Gesetze, die am 8. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden und 2015 in Kraft treten sollen, würden Fracking in dichtem Sandstein weiterhin ohne Einschränkungen legitimieren. Das hochgradig umstrittene Fracking in Schiefer-Lagerstätten würde faktisch ebenfalls ohne Tiefenbeschränkung erlaubnisfähig bleiben, wenn auch zunächst nur zu Forschungszwecken. Doch schon in wenigen Jahren könnte es dann „Frack frei in Schiefer!“ heißen. Dies sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, ganz im Sinne der Industrie, deren Vorreiter ExxonMobil unlängst mit Großan-zeigen und Mailings Reklame für angeblich giftfreies Fracking machte.
Neben der Erlaubnis, letztendlich in jeder Tiefe und in jeder Gesteinsart zu fracken, bemängeln die Fracking-Gegner insbesondere, dass eine außerbehördliche, sogenannte Expertenkommission ein gewichtiges Wort bei der Zulassung von Förderbohrungen in Schiefer mitreden soll. Fest steht, dass diese Kommission auch mit „Sachverständigen“ besetzt werden soll, deren Einrichtungen sich in der „Hannover–Erklärung“ bereits als Befürworter des Fracking positioniert haben. Auch wenn das Bundesberggesetz nach wie vor regelt, dass Bohrungen von den Bergbehörden zugelassen werden müssen, dürfte klar sein, dass die Expertenmeinung einen gravierenden Einfluss nehmen würde und die vorgebliche Neutralität in Wirklichkeit ein von Interessenkonflikten geprägtes, pseudodemokratisches Feigenblatt sein soll.
„Unser Fazit: Wir halten Fracking für unverantwortbar, aufgrund mangelnder energiepolitischer Notwendigkeit für überflüssig und, weil es die intakte Umwelt gefährden und den Ressourcenreichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren“, bilanzieren die Unterzeichner.
Hintergrund:
Beim Fracking werden künstliche Risse im Gestein durch Einpressen einer Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung unter sehr hohem Druck erzeugt, um Erdgas und Erdöl besser ge-winnen zu können. In Norddeutschland ist laut Auskunft der niedersächsischen Bergbehörde LBEG seit 1955 mindestens 354 Mal gefrackt worden. Unzählige Vorfälle wie die Ver-schmutzung von Böden und Erdbeben gehen mittlerweile auf das Konto der Gasindustrie. In einem Hotspot der niedersäch-sichen Gasförderung mit und ohne Fracking wurde kürzlich ein sehr stark erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen in der Bevölkerung nachgewiesen.
Die anti-Fracking-Bewegung in Deutschland ist vor etwa drei Jahren entstanden und wächst stetig. Sie tritt ein für den Schutz des Trinkwassers und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt durch ein ausnahmsloses Verbot zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Ihre Forderungen sind in der „Korbacher Resolution“ (resolution-korbach.org) festgeschrieben. Sie ist stark vernetzt mit anderen Umweltinitiativen und -verbänden, bspw. gegen Atomkraft, gegen Kohleförderung und -kraftwerke, gegen grüne Gentechnik, gegen undemokratische Freihandelsabkommen und für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende.
Ansprechpartner für diese Pressemeldung für den Berliner Wassertisch:
Wolfgang Rebel, Pressesprecher Berliner Wassertisch
Rainer Heinrich, stellvertretender Pressesprecher Berliner Wassertisch
Anlage: Appell (pdf)
Berliner Bewerbung für Olympia. Gegner wollen nicht mit DOSB zusammenarbeiten
Tagesspiegel
12.11.2014
Berliner Bewerbung für Olympia. Gegner wollen nicht mit DOSB zusammenarbeiten
Von Sigrid Kneist
Olympiagegner zu Gast beim Deutschen Olympischen Sportbund: Doch die Positionen liegen weiterhin weit auseinander. […] Der Nolympia-Initiative gehören unter anderem die Grüne Liga, der Umweltverband Nabu, die Initiative Wassertisch, die Naturfreunde und Vertreter der Linken an.
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Demo: „Berlin trägt wieder Filz“ – Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen!
Der Berliner Wassertisch unterstützt die Demo für eine bürgernahe Stadtpolitik!
„Berlin trägt wieder Filz“ – Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen!
Eine breite Allianz von Bürgerinitiativen ruft als „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zur Demonstration auf: Freitag, 14.11.2014, 14 Uhr, Fehrbelliner Platz 4 (Rathaus).
Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer rein investorengesteuerten Stadtentwicklung.
Mit Sorge betrachten wir die neuerliche stadtweite Aktivität der Groth-Gruppe und ihre enge Verbindung mit der Politik. Wichtige Grünflächen Berlins werden angegriffen.
Ob in der Kleingartenanlage Oeynhausen, am Mauerpark, im Landschaftspark Lichterfelde Süd:
Senat und Bezirke verschaffen dem Privatinvestor Klaus Groth Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien gleichen sich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, um billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen.
Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird zur Farce.
Der Wille der 85 000 JA-zum-Erhalt-Wähler des Bürgerentscheids zur Kleingartenanlage Oeynhausen wird borniert übergangen und die Bebauung unbeirrt weiterverfolgt.
Im geheimen Städtebaulichen Mauerpark-Vertrag werden Groth vorabEntschädigungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern zugesagt, sollte sich das Bauvorhaben gegen demokratischen Widerstand nicht durchsetzen lassen.
Ein vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf veranlasstes Gutachten für das ausgewiesene Gelände des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd weist 16 bis höchstens 27 Hektar als mögliche bebaubare Fläche aus. Der Bezirk sichert Klaus Groth 39 Hektar Baufläche zu, ohne die Einwände der Bevölkerung zu beachten.
Stadtweit werden so Gärten und Grünflächen vernichtet. Klimatisch und ökologisch wertvolle Flächen werden den Profiten von Investoren geopfert. Für uns bedeutet das: Verlust von Erholungs- und sozialem Begegnungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps.
Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird 2017 eine Internationale Gartenbauausstellung in einem erfolgreich renaturierten Landschaftsgebiet, in dem sich viele vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten angesiedelt haben, stattfinden. Die IGA Berlin 2017 zerstört ein Beispiel zur zukunftsfähigen Gestaltung urbaner Regionen auf dem Themenfeld Gewässer, wo u.a. CO2-bindende Flächen geschaffen wurden. Die ursprüngliche Natur im Kienberg-Wuhletal-Gebiet soll einer Parkerlebnislandschaft weichen. Auf dem Vorranggebiet Bodenschutz am Fuße des Kienberges werden asphaltierte Strassen und Plätze entstehen, massive Brückenbauten und Seilbahnstützen in Feuchtbiotope gebaut. Der ökologisch bedeutendste Wuhletal-Abschnitt im Biotopverbund Berlin-Brandenburg wird zerschnitten und ein potentielles Natura-2000-Gebiet zerstört. Es werden weder Bebauungspläne noch Landschaftspläne aufgestellt, obwohl es sich um einen bislang unbebauten Außenbereich handelt.
Ca. 70 ha Landschaftsgebiet wurden in diesem Zusammenhang für 20! Jahre der Grün Berlin GmbH zur Nutzung überlassen. Diese vereinigt unter ihrem Dach bereits Berlins größte Parkanlagen wie Britzer Garten, Tempelhofer Feld, Naturpark Schöneberger Südgelände, Volkspark Pankow und Mauerpark mit über 700 Hektar und streckt im Rahmen der sogenannten „IGA dezentral” ihre Finger nach weiteren repräsentativen öffentlichen Parkanlagen aus. Aus der Grün Berlin GmbH heraus, deren Aufgaben die Pflege des Stadtgrüns ist, wurde mit unseren Steuergeldern eine Stiftung gegründet, der sämtliche Parkanlagen übereignet werden könnten. Dann gehören 7 Millionen!!! Quadratmeter öffentlichen Grüns nicht mehr uns allen, auch das Parlament hat dort kein Recht der Einflussnahme mehr (vergleichbar mit der Post, Bahn u.a. ehemaliger Staatsbetriebe).
Unsere Forderungen:
+++Grünflächen und Gärten erhalten! +++ Bodenspekulation verhindern! +++Luxusbebauung stoppen! +++Langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern!+++Bürgerwillen umsetzen!+++
Demo Start:14.00 Uhr Rathaus Wilmersdorf, Zwischenstation bei Herrn Müller, Noch-Senator für Stadtentwicklung und zukünftiger Regierender Bürgermeister, Ende vor der Geschäftsstelle der Groth-Gruppe am Kurfürstendamm.
www.mauerpark-allianz.dePressesprecher:Hartmut Bräunlich Tel.: 0151 2370 1940
www.oeynhausen-retten.de, Kontakt: 01789792507
http://pruefstein-lichterfelde-sued.de
http://thaelmannpark.wordpress.com
http://buergerinitiative-kienberg-wuhletal.de Kontakt: Cornelia Kahl, 0151/41827530
TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein
Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen
Pressemitteilung, Bündnis Stop TTIP, 10.11.2014
Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.
Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“
Mit einer Demonstration von etwa 100 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.
Hintergrundinformationen zur Klageeinreichung finden Sie unserer Presse-Information:
https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Presse-Information-EuGH-Klage.pdf
Aktionsfotos:
https://www.flickr.com/photos/eci_ttip/
Pressemitteilung online:
https://stop-ttip.org/de/ttip-und-ceta-europaeische-buergerinitiative-reicht-klage-vor-dem-eugh-ein/?noredirect=de_DE
Stop TTIP-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH
Mehr Demokratie e.V.
10.11.2014
„Stop TTIP“-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH
Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
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