(31.08.2016) Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.
Rede von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) zu den Auswirkungen von CETA auf die Demokratie auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei
(28. August 2016, update: 30. August) Der Berliner Wassertisch wurde von der Piratenpartei gebeten, auf ihrem Bundesparteitag in Wolfenbüttel (27./28. August) etwas über CETA zu sagen. Dieser Bitte ist der Berliner Wassertisch sehr gerne nachgekommen. Weitere Gäste waren Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. und „Padeluun“ von Digitalcourage.
Hier die Rede von Sigrun Franzen im Wortlaut:
„Als Mitglied der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch begrüße ich Euch alle ganz herzlich. Herzlichen Dank auch für die Einladung, der ich gerne gefolgt bin.
Ich bin gebeten worden, hier etwas zu CETA und den Protesten dagegen zu sagen, was ich auch gerne machen werde.
Vorher möchte ich aber gerne die Gelegenheit nutzen und etwas sagen, was mir sehr am Herzen liegt. Wir vom Berliner Wassertisch finden das Piraten-Projekt wichtig, weil es eine unübersehbare Lücke in der Politik geschlossen hat. Die Alt-Parteien sind leider in einem so hohen Maße mit sich selbst und dem parlamentarischen Betrieb beschäftigt, dass sie viel zu oft aus dem Blick verlieren, was die Zivilgesellschaft gerade bewegt. Weiterlesen
#CETA zwischen #EU und #Kanada ausgehandelt. Doch Deal könnte platzen und damit mögliche Kanzlerkandidatur Gabriels.https://t.co/I0I0Hwp0qc
— tagesthemen (@tagesthemen) August 23, 2016
CETA: „vorläufige“ Anwendung kann Dauerzustand werden
(22.08.2016) Die Europäische Kommission plant, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, welche gravierenden Folgen dies haben könnte.
Mehr hier
Foodwatch hat heute gemeinsam mit dem BUND, Campact, Greenpeace und Mehr Demokratie eine E-Mail-Petition an Sigmar Gabriel gestartet. Die Forderung an den Wirtschaftsminister lautet, dass er einem entsprechenden Beschluss zur vorläufigen Anwendung im EU-Ministerrat nicht zustimmen darf!
Zur Aktion
Berliner Netzwerk (Foto: BUNDjugend Berlin)
Fotos von der BUNDjugend Berlin: https://www.flickr.com/photos/bundjugendberlin/sets/72157671784649632/with/29052824151/
Fotos von Uwe Hiksch (NaturFreunde): https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157669675407683 ; https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157671596123870
RBB-Abendschau ab 0.28min.
ZoominTV: Kurz vor knapp. (Beitraglänge: 1:12 Min)
Freie-Radio-net: 5 vor CETA – Protest gegen neoliberales Freihandelsabkommen in Berlin (Audio: 11:29 min, 16 MB, mp3; zunächst Redebeitrag Uwe Hiksch (NaturFreunde), ab Minute 6:50 Redebeitrag von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch))
Tagesschau: Freihandelsabkommen: Bedenken in der SPD gegen CETA und TTIP; 21.08.2016
https://twitter.com/rbbabendschau/status/767356530446303235
https://twitter.com/rbbabendschau/status/767356530446303235
Tagesspiegel
18.08.2016
Eine unsichtbare Gefahr für Wassertiere und Bauwerke aus Beton: Wegen der Braunkohlegewinnung in der Lausitz steigt die Sulfatbelastung in der Spree. Die Berliner Wasserbetriebe haben ganz andere Sorgen.
Von Ralf Nestler
Zum Beitrag
Passend hierzu die Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September von Greenpeace Berlin. Die überzeugenden Antworten haben wir markiert.
Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“
Berlin, 19.08.2016
– Berliner Bündnis warnt „Es ist 5 vor Ceta!“
– Flashmob am Potsdamer Platz am 21.08 um 11:30 Uhr im Vorfeld der Großdemonstrationen im September geplant
Das Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ führt am Sonntag, den 21.08.16, ab 11:30 Uhr auf dem Potsdamer Platz eine Flashmob-Aktion gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Uwe Hiksch von den NaturFreunden: „Hier in unmittelbarer Nähe zur Kanadischen Botschaft an der Historischen Ampel auf dem Potsdamer Platz werden wir pünktlich um 11:55 Uhr lautstark zeigen, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt. Wir sind viele, wir sind laut, wir sagen Nein zu TTIP und CETA! Der Flashmob ist eine von vielen Mobilisierungsaktionen im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September gegen die Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP/CETA überall in Deutschland. Weiterlesen
Pressemitteilung der „Initiative Volksentscheid Retten“
18.08.2016
Berliner wollen Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie – über 58.000 gültige Unterschriften bestätigt
Die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten über das abschließende Auszählungsergebnis informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!
Die Initiative beginnt jetzt die Planungen für das Volksbegehren, das im Februar 2017 starten soll. Immerhin müssen die Berliner*innen dafür eine halbe Million gültige Unterschriften sammeln. So viele Unterschriften waren bisher noch nie notwendig, aber hier soll erstmalig ein verfassungsändernder Volksentscheid in Berlin herbeigeführt werden. Angestrebter Termin für den Volksentscheid ist die Bundestagswahl im September 2017.
Hintergrundinformationen:
Angestrebter Zeitplan:
Website: www.volksentscheid-retten.de
Facebook: https://www.facebook.com/volksentscheidretten.de
Der Berliner Wassertisch, der das Volksbegehren unterstützt, gratuliert der Initiative zu ihrem Erfolg!
Gemeinsam für die Rekommunalisierung der Berliner Netze (Foto: Uwe Hiksch)
(17.08.2016) Heute haben Energietisch-Aktivisten, darunter Mitglieder von Attac, den NaturFreunden, BUND, FIAN und Berliner Wassertisch, für eine Rekommunalisierung der Netze demonstriert. Erfolgreich wehrten sie die Versuche von „Senat“ und „Konzernen Vattenfall und EON“ ab, die Rekommunalisierung in den Brunnen zu stoßen. (Fotos von Uwe Hiksch hier)
Der Berliner Energietisch hat soeben Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 herausgegeben.
Die zentrale Frage ist: Wer ist mit uns für eine hundertprozentige Rekommunalisierung der Netze?
Die Umfrage ergab: Ohne Wenn und Aber sprechen sich SPD, DIE LINKE und die PIRATEN für eine 100% Rekommunalisierung der Berliner Energienetze aus! Die Grünen reagieren leider eher verhalten. Die CDU hat sich an der Umfrage bislang nicht beteiligt, aber deren Einstellung ist bekannt: Sie ist gegen eine Rekommunalisierung.
Mehr unter: http://berliner-energietisch.net/
Greenpeace Berlin hat einen Wahlkompass Umweltpolitik herausgegeben, in dem u.a. folgende Frage gestellt wird:
(17. August 2016) Die Ratifizierung des gefährlichen Investitionsschutzabkommen CETA rückt bedrohlich näher. (vgl. Zeitplan CETA: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-07-06_kurzmitteilung_zu_ceta.pdf).
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Getreuen setzen derzeit alles in Bewegung, um auf dem SPD-Parteikonvent am 19.9. in der VW-Stadt Wolfsburg die Delegierten zu einer Zustimmung zu bewegen. Die neue Sprachregelung der SPD-Oberen lautet: „Bei TTIP gilt: besser kein Abkommen als ein schlechtes, bei CETA gilt: ein gutes Abkommen darf man nicht ablehnen.“ (Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 13. Aug. 2016). CETA jedoch ist kein gutes Abkommen, sondern der Ausverkauf von Demokratie, Rechtsstaat und in langen Jahren hart erkämpften Rechten. Natürlich kann die TTIP-Lobby entspannt auf TTIP verzichten, denn „Mit CETA ist TTIP schon da!“
Nun hat sich Dr. Matthias Miersch, Mitglied des Deutschen Bundestages. Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit einer Bewertung des CETA-Abkommens zu Wort gemeldet. Sein Fazit ist deutlich:
„Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.“
Kaum wurde dies bekannt, stellen sich „die üblichen Verdächtigen“ hinter Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der EU-Präsident Martin Schulz (SPD) erklärt allen Ernstes: „Ceta ist ein gutes Abkommen, und es kann zu einem europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt werden“ (Quelle) und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, findet „es richtig, dem SPD-Parteikonvent eine Zustimmung zu empfehlen.“ (Quelle)
Quelle: Matthias Miersch: Bewertung des CETA-Abkommens anhang der Beschlüsse der SPD. August 2016 (pdf)
Medienresonanz:
Christoph Hickmann: Widerstand in der SPD gegen Gabriel. In: SZ, 17.08.2016.
Albert Funk: SPD-Linke will Sigmar Gabriel nicht folgen. In: Tagesspiegel, 17.08.2016.
+++ Wer bereit ist, mit uns am 19. September (Montag) nach Wolfsburg zu fahren, um die CETA-kritischen SPD-Delegierten zu unterstützen, mag uns Bescheid geben unter webmaster@berliner-wassertisch.info! +++
