Schlagwortarchiv: EBI

Schluss mit der Verarmung – Podiumsgespräch auf dem Friedensfestival Berlin

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Am 15.08.2014 fand zum Thema der strukturellen Verarmung auf dem Friedensfestival ein Podiumsgespräch mit Prof. Riccardo Petrella statt, an dem auch Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch teilnahm. Professor Petrella stellte die Initiative „Banning Poverty“ – „Schluss mit der Verarmung“* vor, die zum Ziel hat, im Jahr 2018 eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, in der die Gesetzeswidrigkeit der Ursachen der strukturellen Verarmungsprozesse auf der Welt festgestellt und gebrandmarkt werden sollen. Wolfgang Rebel berichtete in diesem Zusammenhang über die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, mit denen nicht nur die Demokratie ausgehebelt wird, sondern zudem der strukturellen Verarmung weiter Vorschub geleistet wird.** Rebel erläuterte, warum eine Initiative wie der Berliner Wassertisch den Kampf gegen diese Freihandelsabkommen sowohl aus lokalen als auch aus globalen Gründen für zentral hält und bewarb die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die im September mit ihrer Unterschriftenaktion starten wird.

  

*Die Initiative „Banning Poverty“ hat ihren Ausgangspunkt in Italien. Aktivitäten gibt es außerdem in Belgien, Quebec, Argentinien, den Philippinen, in Malaysia. Gesucht werden Menschen, die sich auch in Deutschland dafür engagieren.

Die Ziele der Initiative in deutscher Sprache als PDF
Das Plakat: „Schluss mit der Verarmung“ als PDF

** Vgl. Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise und zuletzt: Karin Janker: TTIP. Verlieren werden die Ärmsten. In: Süddeutsche Zeitung, 15.08.2014.

TTIP – Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?

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telepolis
DOSSIER-ÜBERSICHT

TTIP – Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?

Internationale Verträge sind problematisch, weil sie die Handlungsfreiheit von Bevölkerungen langfristig stark einschränken können. Das gilt vor allem dann, wenn Klauseln erst nach Ratifizierung veröffentlicht werden oder wenn sie mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte einführen, in denen Konzerne Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen, weil ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen. All das könnte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zutreffen, das derzeit geheim verhandelt wird.

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Fairer Handel gegen freien Handel

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Tagesspiegel
06.08.2014

Geht TTIP zu Lasten der Dritten Welt?
Fairer Handel gegen freien Handel
von Vinzenz Greiner

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA könnte Entwicklungsländern schaden, warnt die Fair-Trade-Bewegung. Gegen US-Waren hätten viele Produkte keine Chance.

Berlin – Die EU und die USA befinden sich weiterhin in Verhandlungen zum „Generalangriff auf den Multilateralismus“ – so nennt Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. Sie soll nach dem Willen der Verhandler Handelshemmnisse wie Unterschiede bei technischen Standards und vor allem Zölle beseitigen.

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Kommentar Wassertisch: Dies ist ein weiterer Grund, die im Aufbau befindliche Europäische Bürgerinitiative (EBI) www.stop-ttip.org zu unterstützen. Das ist auch in der Vorbereitungsphase der Bürgerinitiative wichtig. Damit die Unterschriftensammlung in Europa erfolgreich starten kann werden noch dringend Spenden gebraucht. Sie können hier oder hier für die EBI spenden und sich hier Infomaterial zum Weiterverbreiten bestellen.

 

Noch ist TTIP nicht am Ende

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taz.de
27.07.2014

Probleme beim Freihandelsabkommen
Noch ist TTIP nicht am Ende
von Kai Schöneberg

Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für den geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA?

Die Kritiker sind begeistert. „Gut so!“, twittert die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die Bundesregierung das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ablehnt.
Dass der Vertrag mit dem zwölftwichtigsten Handelspartner der EU scheitern könnte, ist dabei nicht Hauptgrund des Jubels. Das „Ceta“ genannte Abkommen mit Kanada wird jedoch von vielen als Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den USA gesehen. Deshalb hoffen Kritiker nun auch auf ernste Schwierigkeiten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, kurz: TTIP.

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Kommentar Wassertisch: Wir halten es mit Peter Fuchs von Powershift: Auch wir trauen dem Braten nicht. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) www.stop-ttip.org ist jetzt wichtiger denn je! Damit die Unterschriftensammlung in Europa erfolgreich starten kann werden noch dringend Spenden gebraucht. Sie können hier oder hier für die EBI spenden und sich hier Infomaterial zum Weiterverbreiten bestellen.

 

Tod eines Handelsabkommens

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Welt am Sonntag
20.07.2014

Wirtschaft
Tod eines Handelsabkommens
von Martin Greive

Das transatlantische Freihandelsprojekt TTIP ist vor einem Jahr mit übergroßen Ambitionen gestartet. Das rächt sich jetzt: Der Politik ist das Projekt entglitten

Evelyn Dornseif konnte ihr Glück kaum fassen, als sie von den Plänen der EU erfuhr. Ihre Remscheider Firma Hodura stellt Dinge her, die Kindern Freude bereiten: Schlittschuhe, Trampoline, Tretroller. „Als ich hörte, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA geplant ist, habe ich mich wahnsinnig gefreut“, sagt die Hodura-Geschäftsführerin. Ihr Traummarkt, die USA, schien plötzlich in greifbarer Nähe.
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Kommentar Wassertisch:
Auch wenn richtig ist, dass es in Deutschland bereits eine große Ablehnung des Freihandelsabkommen gibt – noch ist das Abkommen nicht tot, noch muss viel Aufklärungsarbeit dazu geleistet werden, noch muss erst noch dafür gesorgt werden, dass die Europäische Bürgerinitiative stop-ttip erfolgreich sein kann.

Die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA treten als konzertierte Aktion der großen internationalen Konzerne auf den Plan. Was das eine Abkommen im Hinblick auf die Interessen dieser Konzerne nicht schafft, ermöglicht dann eben ein anderes. Wenn wir Bürger jetzt nicht dagegen aufstehen, bleibt die Demokratie auf der Strecke. Das ist dann doch schlimmer als die Schwierigkeiten einer Remscheider Firma, ihre Tretroller in den USA zu verkaufen.

Michael Efler about press conference (ECI) in Brussels

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Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V., member of the ECI-committee)

Dear Partners and Friends,

on Tuesday, 15 July 2014 we held our press conference in Brussels to officially launch the European Citizens‘ Initiative against TTIP and CETA. At the same time, we registered the ECI at the European Commission.

The conference was a success. The room was completely crowded and many journalists from different countries were represented. During the conference, our panelists Susan George, Michael Efler and John Hilary of the citizens‘ committee talked about the ECI and answered many questions that were asked by the audience and via the live-chat.

The journalists that were present at conference were for example from the press agency Reuters and from the German broadcasting companies ZDF and MDR. After the conference, the panelists gave a number of interviews to journalists. Here´s the link to the Reuter´s article on our press conference: http://www.reuters.com/article/2014/07/15/us-eu-usa-trade-idUSKBN0FK1S920140715

In case you were not able to follow the press conference on Tuesday, you can watch the full video at http://stop-ttip.org/livestream-chat/. Moreover, all the press material is available under the following link: http://stop-ttip.org/press/

Please let us know if there were any news reports about the ECI in your own country as a result of the press conference.

What’s happening next

The European Commission now has to decide if it will register our ECI. This can take up to two months. In the meantime, we will start with the thorough preparations of the signature collection phase, which will begin in September – in case of a positive response by the Commission. We will of course keep you posted on all important issues concerning the signature collection and provide you with suggestions how you can get involved as an organization.

Moreover, it would be great if you can continue to share our Facebook and Twitter channels: https://www.facebook.com/eci.ttipand @ECI_TTIP. Both channels are growing relatively fast (2,191 fans on Facebook and 262 Twitter followers) but of course we need to reach out to many more people.

If you have any further questions, feel free to contact us directly. You can reach Michael Efler at More Democracy (michael.efler@mehr-demokratie.de), Maritta Strasser at Campact (strasser@campact.de) and Karl Bär at the Munich Environment Institute (kb@umweltinstitut.org). In addition, you can contact Lisa Albers at More Democracy (lisa.albers@mehr-demokratie.de) who manages the mailing list.

Best regards,
Lisa Albers/Michael Efler
P.S.: Our alliance is still growing. 156 organizations supporting the ECI and of course we still want more 🙂

— ====================================================== Mehr Demokratie e.V. Dr. Michael Efler Bundesvorstandssprecher Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Tel.: 030 42082370 Fax: 030 42082380 Mobils: 0173 961 0454 Mail: michael.efler@mehr-demokratie.de Web: http://www.mehr-demokratie.de Besuchen Sie uns auch auf: YouTube: https://www.youtube.com/mehr0demokratie0de Facebook: https://www.facebook.com/mehrdemokratie Twitter: https://twitter.com/volksentscheid