Schlagwort-Archiv: Freihandelsabkommen

Scott Sinclair: „So viele Investorenrechte wie nie zuvor“

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taz
04.06.2014

„So viele Investorenrechte wie nie zuvor“
Von Ulrike Hermann

FREIHANDEL. Das geplante Abkommen mit Kanada bedroht öffentliche Betriebe, warnt Scott Sinclair

[…] Ceta ist ein sogenanntes „Abkommen des 21. Jahrhunderts“. Nur ein Beispiel: Das Kapitel zum Investorenschutz enthält neue Regeln über den „Marktzugang“, die öffentliche Monopole oder spezielle Anbieter verhindern würden. Das würde auch für die lokale und regionale Ebene gelten. Es wäre nicht mehr möglich, Wasserwerke oder Elektrizitätswerke wieder zu verstaatlichen. […]
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Letzte Rettung vor TTIP: Bundesverfassungsgericht

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Mehr Demokratie e.V.
28.05.2014

TTIP und das deutsche Grundgesetz
Von Charlie Rutz

Prof. Dr. Axel Flessner legt in einem Aufsatz dar, weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP auch auf die rechtliche Ebene, letztlich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getragen werden sollte.

Prof. Dr. Axel Flessner: "TTIP und das deutsche Grundgesetz" (pdf)

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[Kommentar Berliner Wassertisch: Von dem Vorschlag von Professor Flessner halten wir sehr viel! 🙂 ]

Freihandelsabkommen. CETA als Türöffner für EU-Sprit aus kanadischen Teersanden

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Deutschlandfunk
23.05.2014

Freihandelsabkommen. CETA als Türöffner für EU-Sprit aus kanadischen Teersanden?
Von Miriam Braun

In Washington geht heute eine weitere Runde in Sachen Freihandelsabkommen TTIP zu Ende. Als Blaupause gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – kurz CETA. Klimaschützer fürchten, dass als Folge dieses Abkommens das umstrittene Öl aus kanadischen Teersanden in europäischen Kraftstoffen landen könnte.

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Vote: Soll das „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und den USA gestoppt werden?

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Vote Europe
08.05.2014

Vote: Soll das „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und den USA gestoppt werden?

Soll das „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und den USA gestoppt werden?

In einer Expertengruppe bei der Europäischen Kommission werden seit Juni 2013 Vertragstexte entworfen, die zu einer „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership ─ TTIP) führen sollen. Dabei soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Zusammen stellen die beiden Abkommens-Partner fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung.

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Ein Ungeheuer namens TiSA

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Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik
06/2013

Ein Ungeheuer namens TiSA
Von Ska Keller

Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken

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Brot für die Welt: TTIP birgt Gefahren für den Süden

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Brot für die Welt
05.05.2014

TTIP birgt Gefahren für den Süden
Von Sven Hilbig

Die heute erschienene Publikation von Brot für die Welt „Nachhaltige Handelspolitik statt TTIP“ zeigt hingegen potentielle Risiken auf, die das transatlantische Abkommen auf den Süden haben könnte. Die Publikation gliedert sich in drei Abschnitte. Zunächst werden die TTIP-Verhandlungen in den Kontext der WTO und deren Verhandlungen über den Abschluss der sog. Doha-Entwicklungsrunde sowie der europäischen Freihandelsstrategie gestellt. Bei den anschließenden Auswirkungen auf den globalen Süden liegt der Schwerpunkt auf dem Investitionsschutz. Schließlich werden Anforderungen an eine ökologische und solidarische Handelspolitik formuliert – und daraus Konsequenzen für die TTIP-Verhandlungen gezogen.

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Die Broschüre ist HIER downloadbar.

Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab

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Gegen Gasbohren
02.05.2014

TTIP und CETA – NEIN DANKE! Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab
Pressemitteilung der bundesweiten Vereinigung der anti-Fracking-Initiativen (zu denen sich auch der Berliner Wassertisch zählt)

Drittes bundesweites Strategietreffen der anti-Fracking-Initiativen. Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab

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Bei der Gelegenheit soll auch noch einmal auf unsere gemeinsame Unterschriftensammlung hingewiesen werden. Sie läuft bis Freitag, 9. Mai 2014. Wir würden uns freuen, wenn noch viele HIER unterschreiben:

Unterschriftensammlung gegen Fracking

 

Freihandelsabkommen TTIP. Sieg über das Gesetz

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Sueddeutsche.de
03.05.2014

Freihandelsabkommen TTIP. Sieg über das Gesetz
Von Andreas Zielcke

Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.

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Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampfauftritt von Martin Schulz

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lokalkompass.de
03.05.2014

Anti-TTIP Flashmob bei SPD-Wahlkampfauftritt von Martin Schulz und Ullrich Sierrau

Zahlreiche Bürger haben am Freitagnachmittag in Dortmund an der Reinoldikirche den sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der SPD-Wahlkampfkundgebung mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Stopp des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP konfrontiert. […]

Bereits am letzten Montag übergab das campact-Netzwerk in Berlin über 460.000 Unterschriften für ein klares NEIN! zum EU-USA Freihandelsabkommenan (TTIP) an Martin Schulz. Wie auch am Freitag in der Dortmunder Innenstadt forderten die Unterzeichner die Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Abkommen abzubrechen, weil es die Demokratie und Verbraucher, Umwelt und Gesundheit gefährde. Der onlinegestützte campact-Appell, der in dieser Woche täglich über 1000 neue Unterstützer verzeichnete, wird von Campact gemeinsam mit den Partnern Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Berlin 21, Berliner Wassertisch, Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), sowie Mehr Demokratie e.V. getragen.

TTIP Verhandlungsstopp fordern

Gemeinsamer Appell: Stopp TTIP

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TiSA contra öffentliche Dienste

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28. April 2014
Public Services International (PSI): Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. TiSA contra öffentliche Dienste.

Studie von PSI April 2014

Warum TiSA eine ernsthafte Gefahr für Rekommunalisierungen ist, sieht man u.a. an dem Ausschnitt:

PSI-Studie 2014, S. 12

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Außerdem stellt PSI Argumentationshilfen gegen TiSA bereit.