Suez & Veolias Griff nach der Wasserversorgung Indiens

Council of Canadians
coc7.4. 2015

Suez & Veolia see profit in India’s water
Von Brent Patterson, Political director of the Council of Canadians

What are Indian Prime Minister Narendra Modi’s water policies? Why are for-profit water corporations like Suez and Veolia seeking to expand their operations in India?

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Nebenbemerkung: Unlängst wurde bekannt, dass in Gera Veolia gerade die Mehrheit am Entsorgungsunternehmen GUD übernimmt. SUEZ wiederum sitzt in der Energieversorgung Gera GmbH und in den Kraftwerken Gera GmbH. Zwar hat SUEZ „nur“ 49,9% der Anteile, doch ist bekannt, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von 25% in geheimen Verträgen die Betriebsführung zusichern lassen.

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PPP-Projekt Stadtwerke Gera: Veolia übernimmt Mehrheit an Entsorger

MDR
10.4.2015

Stadtwerke-Pleite. Veolia übernimmt Mehrheit an Geraer Entsorger

Der Veolia-Konzern übernimmt die Mehrheit am bisher kommunal dominierten Geraer Entsorgungsunternehmen GUD. Damit ist für eine erste Beteiligung der insolventen Stadtwerke-Holding eine Lösung gefunden. Insolvenzverwalter Michael Jaffé teilte am Freitag mit, Veolia kaufe von den Stadtwerken weitere Anteile am Geraer Entsorgungsbetrieb und halte damit künftig 74,9 Prozent statt 49 Prozent. Die übrigen Anteile verblieben bei den Stadtwerken. Das Bundeskartellamt* habe dem Verkauf bereits zugestimmt.

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Chronologie. Stadtwerke Gera in der Krise

MDR Thüringen: Kommunale Beteiligungsgesellschaft. So sind die Stadtwerke Gera aufgebaut

Die Anteile der Stadtwerke Gera AG gehören zu 100 Prozent der Stadt Gera. In dieser Dachgesellschaft sind wiederum die Anteile der Kommune an sieben Unternehmen gebündelt. Bei zwei dieser Unternehmen halten private Firmen eine Minderheitsbeteiligung, beim Entsorgungsbetrieb Geraer Umweltdienste und der Müllverbrennungsanlage in Zorbau in Sachsen-Anhalt sind die Stadtwerke in der Minderheit. Die Stadtwerke-Unternehmen, der Geschäftszweck und die übrigen Gesellschafter im Überblick.

Unternehmen unter dem Dach der Stadtwerke Gera AG
NameGeschäftsfeldAnteil der StadtwerkeWeitere GesellschafterDeren Anteil
Geraer Wohnungsbau (GWB) Elstertal GmbHWohnungs- gesellschaft74,9%Stadt Gera25,1%
Geraer Umweltdienste GmbH & Co. KGAbfallentsorgung25,1%Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG74,9%
Abfallverwertung GmbH Zorbau (Sa.-Anhalt)Betrieb Müllverbrennungs- anlage25,1%Sita Deutschland GmbH74,9%
Energieversorgung Gera GmbHbesitzt Kraftwerke und Netze, bietet Strom, Gas und Fernwärme an50,1%GDF Suez AG49,9%
Kraftwerke Gera GmbHBetrieb Kraftwerke Gera-Nord und Gera-Süd50,1%GDF Suez AG49,9%
Geraer Verkehrsbetrieb GmbHBetrieb Busse und Straßenbahnen in Gera100%
Flugbetriebs- gesellschaft Gera GmbHBetrieb Flugplatz Gera-Leumnitz100%

Zuletzt aktualisiert: 10. April 2015, 13:27 Uhr

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Kommentar Berliner Wassertisch:

Eine Krise löst man nicht durch (Teil)Privatisierung. Dass PPP-Projekte stets von Nachteil für die Kommunen sind, belegen die Erfahrungen – nicht zuletzt in Berlin. Profitieren tun immer nur die Konzerne. Und die sind per Aktienrecht ihren Aktionären verpflichtet, nicht der Kommune.

Gerade in Zeiten von TTIP und TiSA würden verantwortungsvolle Stadtväter/mütter die  Daseinsvorsorge in 100% kommunale Hand halten oder überführen. Mit der im Dienstleistungsabkommen TiSA enthaltenen Ratchet Clause kann in Zukunft eine Rekommunalisierung für alle Zeiten verhindert werden. Was einmal privatisiert wurde, darf nie wieder rekommunalisiert werden.

 

*Bundeskartellamt: Laufende Fusionskontrollverfahren

10.03.2015B4-31/15Veo­lia; Er­werb der al­lei­ni­gen Kon­trol­le an der GUD Ge­ra­er Um­welt­diens­teEnt­sor­gungs­wirt­schaftSach­sen, Thü­rin­gen02.04.2015 (Frei­ga­be)

Krieg ums Wasser- und Abwasser-Geschäft in Gera ausgebrochen

Ostthüringer Zeitung
06.01.2015

Krieg ums Wasser- und Abwasser-Geschäft in Gera ausgebrochen
von Angelika Munteanu

Der Veolia-Konzern hat dem Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal die IT-Versorgung gekappt. Der Otwa-Geschäftsführer hat seit gestern Hausverbot im Gebäude des Zweckverbandes.

Gera. Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbandes Mittleres Elstertal, der Köstritzer Bürgermeister Dietrich Heiland (CDU) spricht von Sabotage. Aus der Sicht des Otwa-Geschäftsführers Gerald Fiß ist der jetzt ausgebrochene Krieg ums Wasser- und Abwassergeschäft im Mittleren Elstertal die Folge daraus, dass es keine Interimslösung für die Betriebsführerschaft gegeben hat, nachdem Ende 2014 die Betriebsführung der Otwa für den Zweckverband zu Ende gegangen ist. Fiß hatte gestern seine Bürotür mit ausgewechseltem Schloss vorgefunden und zwischenzeitlich ein Domizil in einem Beratungsraum der Energieversorgung gefunden.

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