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Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag am 22. März: Menschenrecht auf Wasser: weltweit verwirklichen!

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Pressemitteilung des Forum Umwelt und Entwicklung zum Weltwassertag am 22. März 2018

Menschenrecht auf Wasser:
weltweit verwirklichen!

  • Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
  • Wir fordern die neue Bundesregierung und die EU-Kommission auf,
    das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung endlich weltweit zu verwirklichen.
  • Wir müssen uns vom einseitigen Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs im Bereich Wasser abwenden. Vor allem in der internationalen Handels- und Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschen, Umwelt und die lokale und regionale Entwicklung geschützt werden.

(Berlin, 21.3.2018) Zum morgigen Weltwassertag erinnern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung und an die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Wir wollen keine Wasserraub-KomplizInnen sein
Heute leiden 1,3 Milliarden Menschen weltweit unter Wasserstress. 2030 werden voraussichtlich drei Mal so viele Menschen betroffen sein. Auch Deutschland importiert virtuelles Wasser in Form von landwirtschaftlichen Produkten und Industrierohstoffen aus Regionen, die unter Wasserstress leiden. Der zunehmende Ökonomisierungskurs weltweit, der von der Bundesregierung mitgetragen wird, hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. „Als BürgerInnen eines demokratischen Rechtsstaats erwarten wir, durch unseren Konsum nicht zu Wasserraub-KomplizInnen zu werden. Daher sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, zumindest für Transparenz über die Herkunft von Konsumgütern und Lieferketten zu sorgen“, erklärt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

Wasser muss öffentlich bleiben
Der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung muss auf Dauer möglich und ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgestaltet sein. „Deutschland muss sich hierbei deutlich zu der kommunalen Daseinsvorsorge mit Organisationsstrukturen in öffentlicher Hand zur Lösung der Herausforderungen bekennen, denn das ist ein Erfolgsmodell“, bekräftigt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW). Sie bezieht sich dabei auch auf die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 6. Sie fordert von der neuen Bundesregierung, die kommunale Ebene bei zukünftigen internationalen Umsetzungsbeiträgen zur Erreichung der Wasserziele stärker zu unterstützen und zu koordinieren.

Von einem verbesserten Zugang zu Wasser könnten nach Überzeugung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung viele Menschen in ihrem Alltag direkt profitieren.

„Leitungswasser sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland in guter Qualität, preiswert und überall zur Verfügung stehen. Dafür müssen Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wie an Plätzen, wichtigen Verkehrsknotenpunkten, aber auch in Schulen und öffentlichen Gebäuden gebaut werden“, fordert Franziska Killiches von der Initiative a tip: tap.

Unter dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (Right2Water) wurde der Wasserbereich zwar aus der Europäischen Konzessionsrichtlinie herausgenommen – ein Riesenerfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Doch hier können die Schlussfolgerungen aus der Bürgerinitiative auf keinen Fall enden. „Auch vor dem Hintergrund, dass 2019 eine Überprüfung der Ausnahme durch die Europäische Kommission ansteht, fordern wir, dass die EU den politischen Auftrag ihrer Bevölkerung ernst nimmt und ihre Privatisierungspolitik bei der Wasserversorgung endgültig beendet“, so Rainer Heinrich vom Berliner Wassertisch.info.

Pressekontakte:
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
chef@forumue.de, +49 (0)30 678 177 588, 0171 38 36 135;
Helge Swars, Weltfriedensdienst e. V.
swars@weltfriedensdienst.de, +49 (0)30 253 990 28;
Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW),
hecht@aoew.de, +49 303 974 36 19;
Franziska Killiches, a tip: tap e.V.
franziska@atiptap.org, +49 (0)30 218 043 77;
Rainer Heinrich, Berliner Wassertisch.info
rainer.heinrich@berliner-wassertisch.info, +49 (0)30 915 092 41

Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. In der AG Wasser sind unter anderem aktiv: Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft, A tip:tap, Berliner Wassertisch.info, BORDA, GegenStrömung, GRÜNE LIGA, WECF, Weltfriedensdienst.

Slowenien verankert das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung

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(Berlin, 18.11.2016) Dank des jahrelangen Kampfes von Wasseraktivisten hat SWaterRight_bg Thanks SMALLlowenien am 17. November 2016 das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung verankert. Zentrale Punkte sind hier: Wasser ist keine Ware – d.h. die Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Das schließt auch PPP-Projekte ein.

In Artikel 70 a der slowenischen Verfassung wurde aufgenommen: Recht auf sauberes Trinkwasser / pravica do pitne vode

Jeder hat das Recht auf Trinkwasser.

Wasser ist eine öffentliche Ressource, die vom Staat verwaltet wird.
Die Wasserressourcen dienen in erster Linie der nachhaltigen Versorgung mit Trinkwasser und Wasser für die Haushalte. Wasser darf nicht als Ware behandelt werden.
Die Wasserversorgung wird direkt durch Gemeinden vor Ort gemeinnützig gewährleistet.(Übersetzung: Berliner Wassertisch; vgl. Orginaltext)

Der Berliner Wassertisch gratuliert den slownischen Aktivisten zu ihrem großen Erfolg. Dieser Sieg ist ein weiterer Beleg, dass sich der mühevolle Einsatz für #right2water lohnt. Es wäre wünschenswert, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen und das Menschenrecht Wasser in ihre Verfassung aufnehmen, um es zu sichern. Denn der Kampf ums Wasser wird auf vielen Ebenen fortgesetzt. Zu denken ist an TTIP-CETA-TiSA. Auch die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie kommt irgendwann wieder auf die Tagesordnung. Die Konzerne geben nicht nach.

Zum Hintergrund:

Brane Golubović: Slovenia adds water to constitution as fundamental right for all. 17.11.2016. „The right to drinking water was written down into the Constitution today, after I have been trying to achieve this for three and a half years, from May 2013 and with Civil initiative For Slovenia and freedom one year, from November 2015. […]“

Artikel dazu:

European Public Service Union – Food & Water Europe – European Water Movement: Trade Unions and Civil Society Welcome the Introduction of the Human Right to Water into the Constitution of Slovenia. 18.11.2016.

Epoch Times: Slowenien: Trinkwasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. 18.11.2016

Guardian: Slovenia adds water to constitution as fundamental right for all. 18.11.2016.

Facebookseite der Wasseraktivisten: https://www.facebook.com/ZAsLOVEnijoinsVOboDO/

Human Right to Water and Sanitation must be in the SDGs!

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Right2Water

WaterRight_bg Thanks SMALL

24.06.2015

This week negotiations on the final text for the Sustainable Development Goals (SDGs) are taking place in the UN. The outcome should be the final agreement that world leaders will sign for in the Summit in September https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/summit . We want to see an explicit mention of the Human Right to Water and Sanitation in the final text.

The ‘zero-draft’ can be read here: https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/7261Post-2015%20Summit%20-%202%20June%202015.pdf

Paragraph 15 of the Zero Draft calls for “affordable drinking water” rather than the enjoyment of the human right to water and sanitation that encompasses other important principles (including availability, accessibility, acceptability, safety, and sufficiency). As seen with the MDGs, emphasis on one aspect of the normative content of this right leads to inappropriate solutions that neglect the needs of the most vulnerable segments of the population.  We recommend to change this into “full enjoyment of Human Right to water and sanitation”.

Paragraph 26 calls for “efficient” use of water and energy. We recommend to change this into “ equitable and sustainable”.

These details make sense as they make a difference. They are important to keep world leaders to their promises and commitments after September 2015.

As the world water crisis deepens and proliferates, a hierarchy of water use that prioritizes human rights is essential to ensuring equitable and environmentally sustainable use of limited supplies. If the  Post-2015 Development Agenda is to succeed, the text must reflect these essential concerns.

Read the full explanation and amendments from the NGO Mining Working Group here (attached)

We hope to see these seemingly small, but significant changes in the final text and we ask you to lobby your governments to adopt them!

EUROPEAN FEDERATION OF PUBLIC SERVICE UNIONS
40 Rue Joseph II, Box 5
1000 Brussels
http://www.epsu.org

Papst spricht sich für das Menschenrecht Wasser und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus

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The Council of Canadians

 

 

19.06.2015

Pope Francis underscores the human right to water, objects to water privatization in encyclical

Pope Francis underscored the importance of the human right to water and objected to privatization of water services in his highly anticipated Encyclical Letter “Laudato Si’” On Care for our Common Home released yesterday.

In a section entitled “The Issue of Water,” the leader of the Catholic Church wrote:

“Even as the quality of available water is constantly diminishing, in some places there is a growing tendency, despite its scarcity, to privatize this resource, turning it into a commodity subject to the laws of the market. Yet access to safe drinkable water is a basic and  universal human right, since it is essential to human survival and, as such, is a condition for the exercise of other human rights.”

This emphasis on the human right to water in the face of the impending global freshwater crisis is critical. A human rights-based approach calls for a hierarchy of water use that prioritizes resources for domestic consumption, sustainable food production, and  environmental needs. In addition, it requires States to ensure universal enjoyment of public water and sanitation services. The realization of the human right to water and sanitation would be a concrete way for the world to pay what Pope Francis calls “a grave social debt towards the poor who lack access to drinking water, because they are denied the right to a life consistent with their inalienable dignity.”

The NGO Mining Working Group and Blue Planet Project celebrate the Pope’s insistence that water is a human right that should be respected, protected, and fulfilled by States; not commodified or privatized.

The Pope’s statement reflects civil society’s ongoing advocacy around the human right to water and sanitation in the Post-2015 Development Agenda processes. It also echoes our call for the exclusion of water and sanitation services from private sector participation and public-private partnerships (PPPs) in the delivery of the development agenda.

The Pope’s message offers a welcome boost to the work of MWG and the global water justice movement, which includes many faith based groups who will continue to demand that the human right to water and sanitation be named and included in the Post-2015 Development Agenda.

Analysis of these concerns and others pertaining to the Post-2015 Development Agenda are accompanied by suggested changes to the Zero Draft negotiating text in the NGO Mining Working Group’s response to the Zero Draft of the Post-2015 outcome document.

The NGO Mining Working Group (MWG) is a coalition of non-governmental organizations (NGOs) that, in partnership with our members and affected local communities, advocates at and through the United Nations for human and environmental rights as related to extractive industries.

For more information, visit miningwg.com and blueplanetproject.net. Direct email inquiries to miningworkinggroup@gmail.com.

Press release prepared by the NGO Mining Working Group and the Blue Planet Project of the Council of Canadians

Erfolg für Menschenrecht auf Wasser (#right2water)!

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UPDATE 25.06.2015
Vorhin hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den #right2water-Entwurf mit 38:22 angenommen. Darüber freuen wir uns sehr und bedanken uns bei allen, die dem Menschenrecht Wasser zum Erfolg verhelfen!
Im September (zwischen 7-10.) findet die endgültige Abstimmung im Europaparlament statt.

EBI

Hier das Statement von Right2water:

European Parliament Environment Committee formally supports Human Right to Water
Donnerstag, Juni 25, 2015 – 15:46

(25 June 2015) This morning the Environment and Public Health Committee together with the Development one voted by an absolute majority to send a strong message to the European Commission to act on the Human Right to water.

The Report by the Irish MEP Lynn Boylan (GUE/NGL) was voted and it will be discussed and voted in the Plenary. The report demands the EC to act on the first successful European Citizens Initiative implementing the Human Right to Water in the EU legislation as defined by the United Nations in 2010. It also calls not to push for privatization of water through austerity measures and to promote more actively Public Public Partnerships (PuPs). It also reinforces the exclusion of water and sanitation of the internal market rules (as the Communication of the EC stated) and from any trade agreement.

We want to thank all the MEPs that listen to the voice of over 1.8 million citizens that signed the ECI

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