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Welt-Anti-Chevron-Tag: Offener Brief an den Präsidenten von Ecuador

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Offener Brief an den Präsidenten von Ecuador
Zum Fall Chevron-Texaco in Ecuador

21. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Präsident Lenín Boltaire Moreno Garcés,

als Teil der Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von sozialen Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit einsetzen, wenden wir uns mit großer Sorge über die Situation im Fall Chevron-Texaco im ecuadorianischen Amazonasgebiet an Sie.

Dieser Fall ist ein klarer Beweis dafür, wie Strukturen funktionieren, die darauf abzielen, für transnationale Unternehmen Straffreiheit auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Obwohl von allen Gerichtsinstanzen Ecuadors bestätigt, wurde nach 25 Prozessjahren das Urteil, das Chevron (ehemals Texaco) verpflichtete, 9,5 Milliarden Dollar für die Behebung der angerichteten Umweltschäden zu zahlen, bis heute nicht vollstreckt. Um die Vollstreckung zu verhindern, zog Chevron alle seine Vermögenswerte aus Ecuador zurück. Infolgedessen mussten die Betroffenen ausländische Gerichte (in Argentinien, Brasilien und Kanada) anrufen, um die Strafe amtlich zu bestätigen und zu vollstrecken, was bisher jedoch ohne Erfolg blieb. Unterdessen leiden nach wie vor Zehntausende von Betroffenen unter schweren gesundheitlichen Folgen. Die Krebsrate in den verschmutzten Regionen ist 8 bis 10 mal höher im Vergleich mit dem nationalen Durchschnitt. Im Boden befinden sich mehr als 880 mit Rohöl gefüllte Gruben, die von Texaco – nur teilweise oder gar nicht gereinigt – verlassen wurden, Flüsse im Amazonasgebiet, eine der an biologischer Vielfalt reichsten Regionen der Welt, sind weiterhin mit Kohlenwasserstoffsedimenten gefüllt und durch Ölverschmutzungen verunreinigt. Seit mehr als 40 Jahren werden diese Auswirkungen nicht ausreichend behoben. Die vom Konzern verursachte kriminelle Umweltverschmutzung bleibt weiterhin bestehen.

Schlimmer noch, im Jahr 2009 verklagte Chevron den ecuadorianischen Staat vor dem Den Haager Schiedsgericht und beantragte den Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS). Die Ölgesellschaft forderte nicht nur wirtschaftlichen Ausgleich, sondern auch, dass das Tribunal in die ecuadorianische Justiz selbst eingreift. Im August 2018 entschied das Schiedsgericht zugunsten von Chevron und verurteilte Ecuador dazu, dem transnationalen Unternehmen einen noch unbekannten Betrag zu zahlen. Er wies die ecuadorianische Regierung auch an, die Vollstreckung der von den ecuadorianischen Gerichten verhängten Strafen zu verhindern. Diese Anweisungen sind verfassungswidrig und in Ecuador nicht anwendbar. Würde die Regierung diesen Schiedsspruch anwenden, würde sie gegen ihre eigene Verfassung verstoßen, die Rechte der 30.000 Betroffenen aufheben und die Interessen von Chevron offen vertreten. Eine solche Entscheidung würde daher einen gefährlichen Präzedenzfall auf internationaler Ebene schaffen, der andere ähnliche Schiedsgerichte dazu verleiten könnte, sich über die nationalen Gerichte zu stellen und damit die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Herr Präsident, heute leitet Ihre Regierung den Prozess zur Einführung des UN-Binding Treaty über transnationale Unternehmen und Menschenrechte, der der Straffreiheit von Unternehmen ein Ende setzen könnte und der im Menschenrechtsrat verhandelt wird. Es sei daran erinnert, dass dieser Vertrag einer Forderung von Millionen von Menschen nachkommt, die sich in Hunderten von sozialen und umweltorganisationen Organisationen, Gewerkschaften und betroffenen Gemeinschaften auf der ganzen Welt zusammen geschlossen haben.

Heute gibt es eine wachsende internationale Mobilisierung der Bevölkerung gegen das ISDS-System. Als Beweis dafür wurden in den letzten Tagen mehr als eine halbe Million Unterschriften von EU-Bürger*innen an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission übermittelt, in denen die Europäische Union aufgefordert wurde, jegliche Form von Schiedgerichen (ISDS, ICS, MIC) abzulehnen und den UN-Binding Treaty sowie andere Normen zur Verpflichtung transnationaler Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu unterstützten.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir möchten Sie daran erinnern, dass der erwähnte Fall keine Ausnahme ist. Chevron hat in anderen Ländern soziale und ökologische Auswirkungen verursacht, zum Beispiel durch die Ausbeutung von Fracking-Projekten in Argentinien, die die indigenen Gemeinschaften der Mapuche ernsthaft treffen. Darüber hinaus haben Ölkonzerne wie Chevron eine starke und direkte Verantwortung für den Klimawandel, der heute zu Hunderttausenden von Opfern führt, zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihren Häusern, zu Klimaflüchtlingen und nicht zuletzt dazu, den gesamten Planeten in die größte je gekannte Umweltkrise zu stürzen.
Herr Präsident, wir sagen Ihnen, dass wir nicht verstehen, welche Richtung Ihre Regierung in diesem Fall einschlägt. Wir erinnern Sie daran, dass es die Pflicht aller Staaten ist, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung vor Verletzungen durch Dritte zu schützen.

Wir fordern Sie auf, sich nicht dem Druck der Regierung der Vereinigten Staaten oder von Chevron zu beugen und den Rechten der Ecuadorianer*innen, im Einklang mit der Verfassung von Ecuador, Vorrang einzuräumen. Wir bitten Sie, sich nicht in den Rechtsstreit zwischen den betroffenen Gemeinschaften, die sich in der UDAPT (Union of Affected by Chevron-Texaco Oil Operations) und auf internationaler Ebene zusammengeschlossen haben, einzumischen und im Gegenteil, den indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften Ihre Unterstützung und Ihren Schutz anzubieten. Respektieren Sie ihre Rechte und schützen Sie sie vor den Übergriffen transnationaler Unternehmen, darum bitten wir Sie.

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam den Fortgang des Chevron-Falls in Ecuador. Darüber hinaus mobilisieren wir heute, am 21. Mai, dem Welt-Anti-Chevron-Tag, massiv in verschiedenen Regionen und Ländern, um die Straffreiheit von Unternehmen zu verurteilen und unsere Solidarität mit den betroffenen Gemeinschaften zum Ausdruck zu bringen. Weiterlesen →

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrates anlässlich der Abstimmung über LNG-Infrastruktur

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„Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“

[„Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. März 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet hat, beschloss das Bundeskabinett die Verordnung am 27. März 2019. Sie bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates. ] (Link)

Bitte lehnen Sie diesen TOP bei der anstehenden Abstimmung ab!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bewusstsein, dass wir uns in einer weltumspannenden Klimaerhitzung befinden und Deutschland bereits jetzt seine Verpflichtungen deutlich verfehlt, wollen wir keinerlei finanziellen Anreize, um zusätzliche fossile Infrastruktur aufzubauen.

Weder als Steuerzahler_innen, noch als zahlende Gas- und Stromkunden sind wir bereit, LNG-Terminals sowie die dazugehörige Infrastruktur zu finanzieren. All unsere Kraft, alle zur Verfügung stehenden Mittel müssen auf die Förderung der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energieversorgung konzentriert werden; nur so können die Pariser Klimaziele erfüllt werden.

Natural Gas – Fossiles Erdgas — ist kein sauberer Brennstoff! Bereits bei der Gasförderung ohne Fracking können im gesamten Lebenszyklus rund 4 % des Gases unkontrolliert freigesetzt werden. Methan ist als Treibhausgas erheblich klimawirksamer als Kohlendioxid (CO2), nämlich 87-fach auf 20 Jahre und 36-fach auf 100 Jahre gerechnet (IPCC 2013).

Bei der Gasförderung durch Fracking kann bis zu 12 % der geförderten Gasmenge in die Atmosphäre entweichen. Laut den aktuellen Zahlen des weltweit anerkannten Experten Prof. Howarth, Cornell Universität, Ithaca, New York, beträgt die durchschnittliche Leckagerate (gefrackt und nicht-gefrackt) rund 4,1 %. Damit ist Gas klimaschädlicher als Kohle.

Klimabündnis gegen LNG

Weiterer Methanschlupf tritt bei der Verflüssigung zu LNG, Transport und Rückvergasung auf und erhöht seine Schädlichkeit um ein Vielfaches. Allein der Verflüssigungsprozess verschlingt bis zu 25 % des Energiegehaltes des Gases. Diese extrem negative Klimabilanz und die Gefährdung der Anwohner auszublenden, wäre verantwortungslos und eine zusätzliche Gefährdung des Weltklimas.

Beginnen Sie jetzt mit der Kehrtwende und lehnen Sie die Abwälzung eines wesentlichen Teils der Kosten für die LNG-Infrastruktur auf die Gaskunden ab. Ebenso sollten Sie die Förderung des Baus von LNG-Terminals ablehnen. Die bisherigen LNG-Terminals in Europa sind noch nicht einmal zu einem Viertel ausgelastet und jeder zusätzliche Terminal wird absehbar eine Investitionsruine werden, die dem jeweiligen Standort schaden würde.

Statt Atom, Kohle und LNG müssen wir möglichst zügig die Energiewende zu 100 % Erneuerbare Energien umsetzen. Das ist billiger, sauberer und problemlos machbar.

Bitte beachten Sie auch die Stellungnahme des Klimabündnisses gegen LNG (KGL) zur Verbändeanhörung, die in der viel zu kurzen Anhörungszeit kaum wahrgenommen werden konnte. Hiergegen hat das KGL Widerspruch eingelegt.

Quellen:

http://www.keinco2endlager.de/bi/wp-content/uploads/2019/03/2019_19_M%C3%A4rz_Klimab%C3%BCndnis-gegen-LNG_Stellungnahme-gg-geplante-Rechts%C3%A4nderung.pdf
http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php
https://www.pnas.org/content/109/17/6435
https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhard Knof – Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Andy Gheorghiu – Policy Advisor – Food & Water Europe
wir gegen fracking – Lüneburg
Berliner Wassertisch
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
Fracking freies Hessen n.e.V.
IG Fracking-freies Artland e.V.
Die BI FrackingFreies Hamburg
IGTL (Tecklenburger Land)
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
IG Schönes Lünne
AK Fracking Braunschweiger Land
GENUK e.V.
IG gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
Post Fossil A G
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
NoFracking Bodensee-Oberschwaben
Fracking AG der BI Lüchow-Dannenberg
BI kein-frack-in-wf
BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
BI LK-Oldenburg
IG „Gegen Gasbohren“ Nordwalde
BIGG Drensteinfurt e.V.
BI lebenswertes Korbach
FEBiD e.V., gemeinnütziger Verein Verein zur Erhaltung d. Biodiversität i. D.
Attac AG Stop Fracking Nienburg
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
BI „No-Fracking-Völkersen“
BI „Wesermarsch ohne Bohrtürme“
BI „Flecken Langwedel gegen Gasbohren“
BI „Rote Hand Thedinghausen/Achim“
BI „Walle gegen GasBohren“
FRACK-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
IG Gegen Frac in Borken
BIGG Hamm
Inofrack Inde-Rur-Wurm Aachen
WUG Wittorf (Wittorfer für Umwelt und Gesundheit) e.V.

 

 

Offener Brief: Ablehnung des EU-US-LNG Import/Export Treffen, 2. Mai, Brüssel

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Offener Brief: Ablehnung des EU-US-LNG Import/Export Treffen, 2. Mai, Brüssel

An: Europäische Kommission und Energieministerium der Vereinigten Staaten
OFFENER BRIEF: April 2019 [Übersetzung ins Deutsche durch Andy Gheorghiu, es gilt das englische Original (pdf), dt. Version als pdf]

Sehr geehrter Kommissar Cañete,
sehr geehrter Energieminister Perry,

LNG-Flyer (pdf)

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um unserer Ablehnung der wachsenden Handelsbeziehung für Flüssiggas (liquified natural gas, LNG) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union Ausdruck zu verleihen. Laut der gemeinsamen Stellungnahme der EU und der USA vom 08. März 2019 sind die EU-Importe von LNG aus den USA seit Juli 2018 um 181% angestiegen. Die fortgesetzte Nutzung sowie Ein- und Ausfuhr von mittels Fracking gewonnenem LNG torpediert die Klimaziele und verletzt grundlegende Menschenrechte. Die Bürger*innen der EU sind dagegen, dass schädliches LNG zu ihnen verschifft wird. Auch die Bürger*innen der USA wollen nicht die negativen Auswirkungen des Ausbaus der LNG-Infrastruktur hinnehmen, welche den starken Anstieg der wachsenden Exporte begleiten.

Während des ersten EU-USA Energy Council High-Level Forum am 02. Mai in Brüssel sollten Sie nicht den LNG-Ausbau auf beiden Seiten des Atlantiks fordern. Stattdessen gilt es den Fokus darauf zu richten, wie unsere anhaltende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, LNG eingeschlossen, schnellstmöglich beendet werden kann. Andernfalls ignorieren Sie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur außerordentlich klimaschädlichen Bilanz von Erdgas, insbesondere von Fracking-Gas, und auch die schwerwiegenden negativen wirtschaftlichen Konsequenzen des anhaltenden Verbrauchs fossiler Energie.

1. Negative Einflüsse von fossilem Erdgas auf das Klima

Erdgas ist lediglich ein weiterer fossiler Energieträger, von dem wir uns in den nächsten zehn bis 30 Jahren schrittweise lösen müssen, um nicht wichtige klimatische Kipppunkte zu überschreiten. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Methanemissionen aus Gasförderung allgemein und die von Schiefergas im Besonderen ein wesentlicher Treiber der Erderwärmung und des Klimawandels sind.

In einem kürzlich gehaltenen Vortrag mit dem Titel „The Role of Shale Gas Development in the Methane Cycle: New Insights from 13C and 14C Data,” kam Dr. Robert Howarth, ein Wissenschaftler der Cornell University, zu dem Schluss, dass der globale Anstieg von Methan der letzten zehn Jahre zu einem großen Teil von der Öl- und Gasindustrie verursacht wurde. Seine aktualisierte Schätzung für die durchschnittliche, über den gesamten Zeitraum betrachtete Rate für Methan-Leckagen der Erdgasnutzung (durch Fracking sowie konventionell) bezifferte er mit 4,1%. Dieses Ausmaß an Leckage macht Erdgas mindestens genauso klimaschädlich, wenn nicht noch schädlicher, als Kohle.

Selbst bei Nichtbeachtung der vorliegenden beträchtlichen Methanemissionen ist bekannt, dass die – unter wirtschaftlichen Bedingungen nutzbaren – Förderprojekte (bereits fördernde und sich im Bau befindende) von fossilen Rohstoffen die Welt sichere klimatische Grenzwerte überschreiten ließen. Die weitere Erschließung und der Handel von Gasreserven sind nicht mit der Einhaltung der globalen Klimaziele vereinbar.

2. Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen von Fracking

Mehr als ein Jahrzehnt umfangreichen Frackings (vor allem in den USA und Kanada) zur Förderung von Erdgas hat unterstrichen, wie schädlich und destruktiv diese Förderweise sein kann. Dies wurde in unzähligen wissenschaftlichen Studien bestätigt. Es gibt zahlreiche belegte Risiken und negative Auswirkungen durch die Umsetzung von Fracking-Projekten. Dazu gehören ein erheblicher Wasserverbrauch, Grundwasser- und Bodenverunreinigung, Gesundheitsfolgen sowie ein signifikanter Beitrag zur globalen Erwärmung.
2012 gab das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine „Global Alert“ für Fracking heraus und kam zu dem Schluss, dass Fracking, unabhängig von der Art der Förderung, gravierende negative ökologische Auswirkungen haben kann. Weitere Infrastruktur zu errichten, um Importe und Exporte zu fördern, wird die Folgen des Frackings auf das Klima, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit weiter verschärfen.

3. Fossiler Lock-In-Effekt und „stranded assets“

Neue Gasinfrastruktur hat eine lange ökonomische Laufzeit (üblicherweise zwischen 30 und 50 Jahren). Dies würde den Punkt weit überschreiten, an welchem eine vollständige Dekarbonisierung erreicht sein muss. Der Bau jeder neuen Infrastruktur für fossile Treibstoffe trägt daher zu dem Risiko bei, die EU-Klimaziele 2050 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu verfehlen, indem ein „Lock-In-Effekt“ für einen sehr hohen Gasverbrauch geschaffen wird.

Die weitergehende Nutzung fossiler Brennstoffe wie Gas über die notwendigen klimatischen Zielvorgaben hinaus wird verheerende wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zur Folge haben. Eine Studie des COACCH-Projekts aus dem Jahr 2018 fasst in verschiedenen Szenarien für verschiedene Sektoren die ökonomischen Kosten des Klimawandels in Europa zusammen. Diese belaufen sich auf Hunderte Milliarden Euro jährlich. Ihre Bewertung deutet an, dass die Kosten einer Untätigkeit in Europa potentiell beträchtlich werden.

Wirtschaftliche Konsequenzen werden sich auch aus gestrandeten Vermögenswerten („stranded assets“) für fossile Brennstoffe ergeben. Eine von der der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „The role of Trans-European gas infrastructure in the light of the 2050 decarbonisation targets“ schlussfolgerte, dass „der Nutzungsgrad von LNG-Terminals und Import-Pipelines erheblich sinken würde und einige Anlagewerte entweder stillgelegt oder für andere Zwecke genutzt werden müssten“.

Es ergibt sich ein beträchtliches Risiko für die Volkswirtschaften der USA und anderer fossile Brennstoffe exportierender Länder durch anhaltende Investitionen in die Infrastruktur fossiler Energieträger. Eine Studie, veröffentlicht in der Fachzeitschrift Nature Climate Change, stellte fest, dass weltweit zwischen einer und vier Billionen Dollar an Vermögenswerten in fossilen Brennstoffen gefährdet sind durch „eine bereits laufende technologische Entwicklung, unabhängig davon, ob neue Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden; werden Maßnahmen verfolgt, um die Klimaziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen, würde dieser Verlust noch verstärkt.“

Alle öffentlichen Finanzierungshilfen, die LNG-Projekte erhalten, gehen auf Kosten von nachhaltigen und emissionsfreien Lösungen, mit düsteren Konsequenzen für unser Klima und unsere Wirtschaft – und die Geldgeber beginnen das zu erkennen. Die BNP Paribas Gruppe, einer der führenden Finanzdienstleister in Europa und weltweit, kündigte am 11. Oktober 2017 an, dass die Gruppe „nicht länger Geschäfte machen wird mit Unternehmen, deren hauptsächliches Geschäftsfeld die Exploration, Produktion, Vertrieb, Absatz und Handel von Öl und Gas aus Schiefer und oder Öl aus Teersanden ist.“ Darüber hinaus wird sie „nicht weiter LNG-Terminals finanzieren, welche überwiegend Schiefergas verflüssigen und exportieren.“

4. Fracking unterstützt die umweltverschmutzende Plastikindustrie

Die Plastikindustrie hat nahezu unbemerkt vom umweltschädlichen Fracking-Boom der letzten Jahre und dem Überangebot von billigem Ethan profitiert. Dieser starke Anstieg war ein Segen für die Plastikindustrie, die auf petrochemische Fertigung angewiesen ist, um Ethan, ein Kohlenwasserstoff enthalten in Erdgas, in Plastik umzuwandeln. Seit 2012 investieren Chemieunternehmen massiv in petrochemische Anlagen und Exporteinrichtungen, die von der Marktüberflutung durch Ethan profitieren und schaffen damit weitere nachteilige Auswirkungen für Menschen- und Umweltrechte – zu genau jener Zeit, in der wir versuchen, die globale plastikbedingte ökologische Krise zu lösen [vgl. aktuellen Artikel: DW: Wir müssen über fabrikneues Plastik reden].

5. Fracking gefährdet Menschenrechte

Im Mai 2018 sammelte das Permanente Völkertribunal (PPT) für Menschenrechte, Fracking und Klimawandel persönliche Berichte und weitere Beweise zu den Auswirkungen von Fracking. Darunter waren umfangreiche Berichte von vier vorausgegangenen PPT- Bürgergerichten, welche wissenschaftliche, technische, soziale, kulturelle und auf direkte Erfahrung beruhende Beiträge zusammengestellt hatten.

Laut der vorläufigen Erklärung der PPT-Richter „zeige die Beweislage eindeutig, dass Fracking substanziell zu menschengemachten Schäden, einschließlich Klimawandel und Erderwärmung, beitrage und massive Verletzungen einer Reihe von Menschen- und Umweltrechten beinhalte…Die Beweise zeigen ebenfalls, dass Regierungen im Allgemeinen ihrer Verantwortlichkeit, die Industrie zu regulieren, um Menschen, Gemeinschaften und die Natur zu schützen, nicht gerecht wurden. Weiterhin gelang es ihnen nicht, unverzüglich und effektiv die Gefahren, die Fracking für den Klimawandel darstellt, zu behandeln.“ In der endgültigen Stellungnahme empfahl das PPT unter anderem, dass „Fracking verboten werde“ und dass der „Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt die Verletzungen der Menschen- und Umweltrechte durch die unkonventionelle Öl- und Gasförderindustrie untersuchen solle.“

Diese Einschätzung findet sich auch andernorts wieder. In Oktober 2018 gab der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (CESCR) eine offizielle Warnung bezüglich des Frackings von Schiefergas in Argentinien heraus. Darin heißt es, dass „das Komitee beunruhigt ist, dass dieses Fracking-Projekt den Verpflichtungen des Vertragsstaates aus dem Pariser Klimaabkommen widerspricht und negative Auswirkungen auf die Erderwärmung und den Besitz von ökonomischen und sozialen Rechten der Weltbevölkerung und zukünftigen Generationen hat. (Artikel 1 (1) und 2 ((1))“ Im März 2019 drängte der UN-Fachausschuss zur Frauenrechtskonvention (CEDAW) die britische Regierung, „ein umfassendes und vollständiges Verbot von Fracking zu erwägen.“

Wir rufen die EU und die USA dazu auf, ihrer außerordentlich bedeutsamen globalen Verantwortung nachzukommen und den transatlantischen Handel von durch Fracking gewonnenen Kohlenwasserstoffen umgehend zu stoppen. Stattdessen halten wir Sie dazu an, die gesamten Anstrengungen darauf zu konzentrieren, gemeinsam auf den notwendigen Übergang zu 100% Erneuerbare Energien sowie gesteigerte Energieeffizienz zu drängen. Diese Wende ist nicht nur möglich, sie ist bereits in vollem Gange. Den Handel von Fracking-Gas voranzutreiben bedeutet hingegen einen großen Rückschritt für den notwendigen Wechsel zu Erneuerbaren Energien und für unsere gemeinsamen Bemühungen, diesen Planeten vor einem katastrophalen Klimawandel zu retten.

Mit freundlichen Grüßen

1. Andy Gheorghiu, Policy advisor & Campaigner, Food & Water Europe
2. Scott Edwards, Legal Director, Food & Water Watch
3. Antoine Simon, Fossil Free Campaigner, Friends of the Earth Europe
4. Kate DeAngelis, Spokesperson, Friends of the Earth US
5. Delphine Lévi Alvarès, European Coordinator, Break Free From Plastic
6. Delphine Lévi Alvarès, Coordinator, Rethink Plastic Alliance
7. Joseph Corré, Founder, Talk Fracking
8. Jeremy Wates, Secretary General, EEB (European Environmental Bureau)
9. Magda Stockzkiewicz, Deputy Director, Greenpeace
10. Steve Mason, Campaign Director, Frack Free United
11. Patrick McCully, Climate and Energy Program Director, Rainforest Action Network
12. Lorette Philippot, Private Finance Campaigner, Friends of the Earth France
13. Samuel Martin-Sosa, International Coordinator, Ecologistas en Acción
14. Colin Rees, Senior Campaigner, Oil Change International
15. Eilidh Robb, Communications Coordinator, UK Youth Climate Coalition
16. Sebastian Schönauer, Treasurer, Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
17. Constantin Zerger, Head of Energy and Climate Protection, Deutsche Umwelthilfe e.V.
18. Xavier Sol, Director, Counter Balance
19. Brook Lenker, Executive Director, FracTracker Alliance
20. Heather Cantino, Steering Committee Chair, Athens County’s Future Action Network, aka Athens County (OH) Fracking Action Network
21. Garret Patrick Kelly, Principal, SEE Change Network
22. Alexandra Caterbow, Co-Director, Health and Environment Justice Support International
23. Ann Rennacker, Secretary, Ocean Protection Coalition
24. Shefali Sharma, Director, Institute for Agriculture and Trade Policy Europe e.V.
25. Suzie McCoy, Spokesperson, FUUSB (First Unitarian Universal Society of Burlington)
26. Peter Kodde, Climate & Energy Organizer, Milieudefensie
27. Eddie Mitchell, Spokesperson, Love Leitrim
28. Johnny McElligott, Spokesperson, Safety Before LNG
29. Pascoe Sabido, Spokesperson, Corporate Europe Observatory
30. Julian Brave NoiseCat, Acting Policy Director, 350
31. Jim Emberger, Spokesperson, New Brunswick Anti-Shale Gas Alliance
32. Barbara Warren, Director, Physicians for Social Responsibility, AZ Chapter
33. Lise Masson, Spokesperson, BankTrack
34. Ángel López, President, Asociación de Cultura Popular Alborada Gallur
35. Anne Marie Harrington, Spokesperson, Futureproof Clare
36. Hilde Lindner-Hausner, Spokesperson, Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
37. Karen Feridun, Founder, Berks Gas Truth
38. Karen Feridun, Co-Founder, Better Path Coalition
39. Monica Di Sisto, Spokesperson, Stop TTIP/CETA Italia Campaign
40. Alberto Zoratti, President, Fairwatch Italy
41. Jose Luis Gutierrez Aranda, Policy Officer, AEFJN
42. Rosa Correia Guedes, Spokesperson, Glocal Faro
43. Juan Carlos Gracia, Board Member, Plataforma Ciudadana Zaragoza sin Fractura
44. Jane Patton, Director, No Waste Louisanna
45. Robert Spottswood, M.A. LCMHC, Board Member, Vermont Mental Health Counselors Association
46. Jennifer Krill, Executive Director, Earthworks
47. Roxanne Groff, Chair, Buckeye Environmental Network
48. Mary Martin, Spokesperson, Keep Cornwall Safe
49. Mary Gutierrez, Spokesperson, Earth Ethics, Inc.
50. James Leon Meyer, Coordinator, Fridays For Future Dithmarschen
51. Ángel Encinas, President, Ecologistas en Acción de Zamora
52. Mary Pendergast, Ecology Director, Sisters of Mercy
53. Tawn Feeney, Spokesperson, Little Lakes Sustainability Network
54. Sabria Barka, Director, Eco-Conscience
55. Madeline Monaco, Spokesperson, Save Asbury’s Waterfront
56. Nikolaj Kornbech, Researcher and Campaigner, NOAH Friends of the Earth Denmark
57. Norbert Pralow, Spokesperson, BUND LV Schleswig-Holstein (Friends of the Earth Schleswig-Holstein)
58. Debra Stoleroff, Spokesperson, Vermont Yankee Decommissioning Alliance
59. Franziska Buch, Energy Policy Campaigner, Umweltinstitut München e.V. (Munich Environmental Institute)
60. Vivian Stockman, Spokesperson, OVEC-Ohio Valley Environmental Coalition
61. Naomi Kreitman, Spokesperson, Gastivists
62. Maxime Combes, Economist, Attac France
63. Elizabeth, Moran, Environmental Policy Director, New York Public Interest Research Group (NYPIRG)
64. Estelle Tardy, Spokesperson, Collectif Causse Méjean – Gaz de Schiste NON !
65. Javier Casado, Spokesperson, Podemos Sanitat Catalunya
66. Harald Rücker, Spokesperson, Bi lebenswertes Korbach
67. Stephan Klose, Spokesperson, BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
68. Charlie Wiliams, Spokesperson, Keep Ireland Frack Free
69. Claude Girod, Spokesperson, Confédération Paysanne France (ECVC)
70. Bas Oudenaarden, Organizer, Rotterdams Klimaat Initiatief
71. Dr. Reinhard Knof, Spokesperson, Kein CO2 Endlager e.V.
72. Estelle Tardy, Spokesperson, Collectif Florac Stop Gaz de Schiste (48)
73. Helena Peltonen-Gassmann, Board Member, Mehr Demokratie e.V. LV Hamburg
74. Luis Medel, Spokesperson, Plataformanocetatgnareus
75. Sigrun Franzen, Spokesperson, Berliner Wassertisch
76. Jan Juffermans, Chair, Dutch Footprint Group
77. Barry Cartwright, Spokesperson, Woodsetts Against Fracking
78. Yvonne Sibbald, Spokesperson, Frack Free Wakefield
79. Jean Hesketh, Co-Ordinator, Frack Free Dudleston
80. Christine Varenne, Spokesperson, Collectif Arcois pour la Planète
81. Bill Lyons, Spokesperson, Columbus Community Bill of Rights
82. Živa Kavka Gobbo, Chair, Focus Association for Sustainable Development
83. Paco Segura, Luis Rico, Lola Yllescas, Coordinators, Ecologistas en Acción
84. Maria Luisa Hernández, Coordinator, Attac Spain
85. Geoffrey Gardner, Spokesperson, Upper Valley Affinity Group Vermont
86. Ann Pinca, Spokesperson, Lebanon Pipeline Awareness
87. Paul Reynard, Spokesperson, Touche pas à mon schist
88. Marija Mileta, Spokesperson, Zelena akcija/FoE Croatia
89. David Larder, Spokesperson, Bassetlaw Against Fracking
90. Mila Bote, Spokesperson, Free the Soil
91. John Higgins, Spokesperson, Fracking Free Clare
92. Ana Carla Cabrita da Conceição, Spokesperson, Walkin’ Sangres
93. Paulette Hammond, President, Maryland Conservation Council
94. Werner Diedrichs, Spokesperson, Bürgerinitiative Fracking Freies Hamburg
95. Irene Weiser, Coordinator, Fossil Free Tompkings
96. Virginia Rasmussen, Spokesperson, Frackbusters NY
97. Ingo Junge, Spokesperson, Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
98. Anne Aittomaki, Strategic Director, Plastic Change
99. Kathleen Byron, Committee Member, Our Forth
100. Rachael Martin, Spokesperson, Not Here Not Anywhere
101. Tracey Read, Spokesperson, Plastic Free Seas
102. Suzannah Glidden, Co-Founder, Stop the Algonquin Pipeline Expansion (SAPE)
103. Andrea Miller, Executive Director, People Demanding Action
104. Alan Minsky, Executive Director, Progressive Democrats of America
105. William Snape, Senior Counsel, Center for Biological Diversity
106. Ezra Silk, Director of Strategy & Policy, The Climate Mobilization
107. Christfried Lenz, Spokesperson, BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
108. Robert K. Musil, Ph.D., M.P.H., President and CEO, Rachel Carson Council
109. Rachel Smolker, Co-Director, Biofuelwatch
110. Earl Hatley, Spokesperson, LEAD Agency Inc.
111. Jerry Rivers, Environmental Scientist, North American Climate, Conservation and Environment (NACCE)
112. Michael Stocker, Director, Ocean Conservation Research
113. Sonia Zilberman, Director South Caspian Energy and Environment, Crude Accountability
114. Doug Couchon, Co-Founder, People for a Healthy Environment
115. Rabbi Katy Allen, President, Jewish Climate Action Network – MA
116. Patricia Popple, Spokesperson, Project Outreach
117. Evan Weber, Political Director, Sunrise Movement
118. Lisa J. Riggiola, Executive Director, Citizens For A Clean Pompton Lakes
119. Rabbi Michael Feinberg, Executive Director, Greater New York Labor Religion Coalition
120. Patty Katz, VP and Green Committee Chair, Reach Out America
121. Micah Parkin, Executive Director, 350 Colorado
122. Mark Lichty, Executive Director, Resolution Media Fund
123. Paul Otruba, Director of Research, Environeers
124. Mark LeClaire, Organizer, We Are One River
125. Corey E. Olsen, Owner/Activist, CEO Pipe Organs/Golden Ponds Farm
126. Mazeda Uddin, Executive Director, South Asian Fund For Education, Scholarship and Training (SAFEST)
127. Sarah Stewart, President, Animals Are Sentient Beings, Inc.
128. Vera Scroggins, Director, Citizens for Clean Water
129. Janet MacGillivray, Spokesperson, Seeding Sovereignty
130. Sharon Furlong, Spokesperson, Bucks Environmental Action
131. Arianne Elinich, Founder, Bucks County Concerned Citizens Against the Pipelines
132. Tim Spiese, Board President, Lancaster Against Pipelines
133. Elaine Cimino, Director, Common Ground Rising
134. Pat Lupo, OSB, Environmental Education and Advocacy, Benedictine Sisters of Erie PA
135. Barbara Jarmoska, President, Project CoffeeHouse
136. Nora M. Nash, OSF, Director Corporate Social Responsibility, Sisters of St. Francis of Philadelphia
137. Robert Cross, President, Responsible Drilling Alliance (RDA)
138. Dawn Dannenbring, Environmental Organizer, Illinois People’s Action
139. Jason Miller, Director of Campaigns and Development, Franciscan Action Network
140. Jim Mackenzie, Coordinator, 350 New Mexico
141. Gene Binder, Member Steering Committee, Concerned Citizens For Change
142. Mary Smith, Communications Director, Church Women United in New York State
143. Eric Anspaugh, Chair, Preserve Franklin County VA
144. Pam Bishop, Principal, Concerned Citizens of Lebanon County
145. Nathalie Margi, Senior Advocacy Officer, Urgent Action Fund for Women’s Human Rights
146. Mark Laity-Snyder, Vice President, Reeva DIY
147. Tabitha Tripp, Board Member, SAFE (Southern Illinoisans Against Fracturing our Environment)
148. Amy Scott, Spokesperson, Pocahontas County Organic District
149. Marie McRae, Spokesperson, DRAC (Dryden Resource Awareness Coalition)
150. Jen Deerinwater, Founder & Executive Director, Crushing Colonialism
151. Collen McKinney, Co-Founder, People Not Pipelines
152. Stan Scobie, Founding Director, GDACC (Gas Drilling Awareness Cortland County)
153. George Matthis, President, River Guardian Foundation
154. Allen Johnson, Coordinator, Christians For The Mountains
155. Mary Shesgreen, Chair, Fox Valley Citizens for Peace & Justice
156. Vanessa Pesec, Spokesperson, NEOGAP (Network for Oil and Gas Accountability and Protection)
157. Drew Hudson, Founder, 198 methods
158. Patricia McPherson, President, Grassroots Coalition
159. Paulettte Hammond, President, Maryland Conservation Council
160. Wibke Langhorst, Spokesperson, Aktionsbündnis No Moor Fracking
161. Dough Couchon, Co-Founder, Elmirans and Friends Against Fracking
162. Fritz Buhr, Spokesperson, Pro Grün e.V. Paderborn
163. Terrie Baumgardner, Spokesperson, Beaver County Marcellus Awareness Community
164. Dr. Maria Entrup-Henemann, Board Member, IG Fracking-freies Artland e.V.
165. Adrian Palmer, Spokesperson, Frack Free York and Villages
166. Matthew Mehalik, Spokesperson, Breathe Project
167. Sarah Martik, Campaign Manager, Center for Coalfield Justice
168. Dustin White, Spokesperson, OVEC – Ohio Valley Environmental Coalition
169. Marcy Kass, Spokesperson, 350 Vermont
170. Rebecca Jones, Spokesperson, 350 Brattleboro
171. Gonzalo Fernández Corrales. Spokesperson, Círculo de Hostelería y Turismo
172. Hélène Cabioch, Director, Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (Aitec)
173. Robert Pilli, President, CRI-AC !
174. Johanna Fallert, Spokesperson, Mothers Out Front
175. Dr. Beth Cross, Lecturer, University of West Scotland (UWS)
176. Maxime Combes, Spokesperson, Ecolectif de Gognac ( 34 France)
177. RL Miller, Political Director, Climate Hawks Vote
178. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif de Campagnan, St. Pargoire (34 FranceE)
179. Sukhgerel Dugersuren, Chari, Oyu Tolgoi Watch
180. Maurice Ouma Odhiambo, Executive Director, Jamaa Resource Initiatives
181. Ulrike Siemens, Spokesperson, Kein Frack in Wf
182. Penelope Cole, Chair, Frackwatch
183. Catherine Harrington, Frack Off London, Campaigner
184. Chriszanne Janse van Vuuren, Spokesperson, Support Centre for Land Change (SCLC)
185. Vladimir Bajzec, Founcer, Nonprofit civic initiative NAŠ Jadran
186. Bernd Ebeling, Spokesperson, BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
187. Bernd Ebeling, Spokesperson, AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif citoyen de Pézenas, Castelnau de Guers (34 France)
188. Jessica Mullen, Coordinator, New Paltz Climate Action Coalition
189. Regine Richter, Energy Campaigner, Urgewald
190. Katja George, Campaigner, Gastivists Berlin
191. Josep Nuluart, Spokesperson, Observatori del deute en la globalització (ODG)
192. Maura Stephanes, Co-Founder, Coalition to Protect New York
193. Nicolò Wojewoda, Managing Director, 350 Europe
194. Rebecca MacMullan, Co-Chair of the Board of Directors, 350 Spokane
195. B. Arrindell, Spokesperson, Damascus Citizens for Sustainability
196. John Barnes, Advocacy Coordinator, Earth Forum of Howard County
197. Lawrence E. Couch, Director, National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd
198. Sabine Holsten, Spokesperson, BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
199. Martin Heinze, Spokesperson, Klimaschutz-AG NABU Oldenburger Land
200. Pat Sodolak, Spokesperson, We The People – NJ07
201. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif du Céressou (34 France)

Verhandlungsmandate für EU-USA-Verhandlungen ablehnen! Offener Brief an Wirtschaftsminister Altmaier zu den EU-USA-Verhandlungen

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An das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Herrn Bundesminister Peter Altmaier
10119 Berlin

5. April 2019

Verhandlungsmandate für EU-USA-Verhandlungen ablehnen

Offener Brief von zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

als zivilgesellschaftliche Organisationen beobachten wir mit großer Sorge die Bestrebungen der Europäischen Union, neue Handelsverhandlungen mit den USA zu führen. Die EU-Kommission hat Mandatsentwürfe für Verhandlungen zu Industriezöllen und zu Konformitätsbewertungen zur Abstimmung vorgelegt. Wir möchten Sie bei den Diskussionen über diese Mandate um maximale Transparenz und um einen partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft bitten. Außerdem kritisieren wir, dass neben den offiziellen Verhandlungen verschiedene Nebenabsprachen getroffen werden, die weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher*innen in Europa und den USA haben.

Im Folgenden möchten wir unsere Kritikpunkte und Forderungen näher erläutern.

1. Keine Verhandlungen unter Druck

Im März 2018 verhängten die USA Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Weitere Zölle, unter anderem auf Autoimporte, werden seither angedroht. Um diese Bedrohung abzuwenden, bemüht sich die Europäische Kommission um möglichst schnelle Verhandlungsergebnisse. Dies sind keine guten Voraussetzungen für ausgewogene Verhandlungen. Wir fordern daher, keine Handelsverhandlungen zu führen, solange die EU durch die Androhung von Strafzöllen unter Druck gesetzt wird. Auch im Europäischen Parlament sind die Verhandlungen sehr umstritten, wie die Abstimmung am 14. März deutlich zeigte. Dort gab es keine Mehrheit der Europaabgeordneten, sie zu unterstützen.

2. Klimaschutz stärken und Umsetzung des Pariser Abkommens vorantreiben

Die USA haben angekündigt, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Angesichts der Klimakrise sollte die Europäische Union ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen und keine Handelsverhandlungen mit Ländern führen, die sich nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Auch das Europäische Parlament forderte im Juli 2018, die Ratifizierung und Umsetzung des Pariser Abkommens zur Bedingung für künftige Handelsabkommen zu machen. Während der Sondierungsgespräche für die aktuelle Koalition hat auch eine Allianz aus 50 Unternehmen und Unternehmensverbänden stärkere Bemühungen in Sachen Klimaschutz verlangt.

In der „Handel für alle”-Strategie hat die EU-Kommission 2015 zugesagt, dass sie „der Bekämpfung des Klimawandels in Freihandelsabkommen und bei deren Umsetzung noch größere Priorität einräumen” wird. Diesen schönen Worten müssen nun Taten folgen. Wir fordern, die Ratifizierung und aktive Umsetzung des Pariser Abkommens zu einer Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen zu machen.

Darüber hinaus dürfen auch Nebenabsprachen, die außerhalb der offiziellen Verhandlungsmandate erfolgen, keine Rückschritte für den Klimaschutz bedeuten. Unsere Sorge gilt insbesondere der Vereinbarung von US-Präsident Trump mit EU-Kommissionspräsident Juncker vom Juli 2018, die Importe von klimaschädlichem US-amerikanischem Flüssiggas in die EU auszuweiten.

Es ist kritisch, dass die Bundesregierung hier eine neue Gasinfrastruktur aufbauen will, die den Klimaschutzzielen zuwiderläuft. [LNG-Flyer (pdf)]

3. Altes TTIP-Mandat aufgeben und Landwirtschaft von den Verhandlungen ausschließen

Wir fordern, das alte Mandat für die TTIP-Verhandlungen endgültig aufzugeben. Sonst besteht immer die Gefahr, dass die alten Themen wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Besonders kritisch ist hierbei der Landwirtschaftsbereich, der bei den TTIP-Verhandlungen für breite Proteste gesorgt hat. Eine weitere Öffnung von Agrarmärkten erhöht den Druck auf bäuerliche Betriebe, zudem werden bestimmte Praktiken wie die Verwendung von Hormonen in der Rindfleischproduktion, die Nutzung genetisch modifizierter Organismen oder die Oberflächenbehandlung von Schlachtkörpern mit Chlor oder ähnlichen Substanzen von europäischen Konsument*innen klar abgelehnt.

Die US-Regierung drängt darauf, Landwirtschaft auch in die aktuellen Verhandlungen mit aufzunehmen. Die EU-Kommission sowie die Bundesregierung verneinen dies bisher. Solange das alte Mandat nicht aufgegeben wird, sind diese Versicherungen jedoch unglaubwürdig und es besteht immer die Gefahr, dass die alten TTIP-Themen wieder verhandelt werden. Dies kann auch über Nebenabsprachen passieren; beispielsweise haben sich Trump und Juncker in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2018 auf eine Importsteigerung von (meist gentechnisch verändertem) US-Soja verständigt. Auch wenn die Importsteigerungen bisher auf Handelsumlenkungen zurückzuführen sind, stellt sich die Frage, ob und welche Maßnahmen die EU noch vornehmen will, um dieses Versprechen auf Dauer einzuhalten. Beispielsweise hat die EU-Kommission US-Sojabohnen kürzlich im Eilverfahren und ohne ausreichende Prüfung zur Verwendung als Agrosprit zugelassen, was ihre Marktchancen in der EU noch weiter ausbauen wird. Nur wenn das alte TTIP-Mandat ausgelöscht ist, ist sichergestellt, dass in Zukunft nicht über besonders kritische Themen wie beispielsweise Landwirtschaft verhandelt werden kann.

4. Keine undemokratische regulatorische Kooperation

Neben den Verhandlungen über den Abbau von Zöllen will die EU-Kommission mit den USA auch über die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen verhandeln. Konkret heißt das: Europa bzw. die USA verlassen sich bei Importen auf die Prüfberichte der jeweiligen Gegenseite. Doppelprüfungen würden entfallen. In der Vergangenheit sind Skandale jedoch immer wieder durch Doppelprüfungen aufgeflogen. So ist der Dieselskandal nur durch die Prüfung von europäischen Autos durch US-amerikanische Behörden publik geworden. Europäische Behörden schauen im Gegenzug bei Produkten anderer Länder genauer hin. Es ist für den Umwelt- und Verbraucherschutz keine gute Idee, wenn zukünftig Prüfungen nur noch von den Behörden im eigenen Land durchgeführt werden. Im Gegenteil: Der Behinderung eines effektiven Umwelt- und Verbraucherschutzes wird Tür und Tor geöffnet.

Die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist zudem ein erster Schritt hin zur so genannten regulatorischen Kooperation, die bereits in den TTIP-Verhandlungen sowie in ähnlichen Abkommen wie CETA oder JEFTA scharf kritisiert wurde. Regulatorische Kooperation zielt darauf ab, die Unterschiede bei Regulierungen, die zwischen Handelspartnern bestehen, abzubauen. Was dabei als Handelsbarrieren angesehen werden, sind in Wirklichkeit jedoch oft wichtige Verbraucher- und Umweltschutzstandards, die beispielsweise Luft oder Lebensmittel vor Schadstoffen schützen. Durch regulatorische Kooperation drohen diese Standards aufgeweicht zu werden. Zudem schafft die regulatorische Kooperation zusätzliche Einflussmöglichkeiten von Lobbyist*innen auf die Gesetzgebung, denn diese werden frühzeitig über Regulierungsvorhaben informiert und konsultiert. Wenn überhaupt, muss regulatorische Kooperation unter demokratischer Kontrolle stattfinden.

5. Arbeitnehmer*innenrechte verankern

Die USA haben lediglich zwei der acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ratifiziert. Um zu garantieren, dass Wettbewerb nicht über die Schwächung von Arbeitsstandards ausgetragen wird, muss eine verpflichtende Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen in die Mandate aufgenommen werden. Die Kernarbeitsnormen stellen Mindeststandards für menschenwürdiges Arbeiten dar. Verstöße gegen diese Normen müssen verfolgt und geahndet werden.

6. Nachhaltigkeitsfolgen streng überwachen

Folgenabschätzungen bilden die Grundlage für handelspolitische Entscheidungen der EU-Kommission und verbessern die Transparenz der EU-Politik. Abschätzungen der Nachhaltigkeitsfolgen von Handelsabkommen (Sustainability Impact Assessment, SIA) „liefern der Kommission eine eingehende Analyse der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen, Menschenrechts- und Umweltauswirkungen der laufenden Handelsverhandlungen”, schreibt die EU-Kommission auf ihrer Webseite. Deshalb überrascht es, dass beide Mandate mit zum Teil fadenscheinigen und widersprüchlichen Begründungen auf die Durchführung der sonst für Verhandlungen von Handelsverträgen üblichen Folgenabschätzungen verzichten.
Folgenabschätzungen sind, auch wenn sie in der Vergangenheit nicht immer sachgerecht durchgeführt wurden, wichtige Instrumente der Transparenz und im Falle der SIA auch der Beteiligung der Zivilgesellschaft. Für die angestrebten Verhandlungen der EU mit den USA über Industriezölle wurden inzwischen Ansätze einer ökonomischen Folgenabschätzung veröffentlicht und die Durchführung einer Abschätzung der Nachhaltigkeitsfolgen (SIA) angekündigt. Für die angestrebten Verhandlungen zu Konformitätsbewertungen ist etwas Vergleichbares nicht erfolgt. In der Vergangenheit haben sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bürgerbeauftragte der EU Versäumnisse bei der Durchführung ordnungsgemäßer Folgenabschätzungen kritisiert. Die ordnungsgemäße Durchführung von Folgenabschätzungen muss daher bei allen Verhandlungen der EU gewährleistet werden.
Aus den vorgenannten Gründen fordern wir die Bundesregierung auf, im Ministerrat gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Mandate zu stimmen und in Deutschland einen breiten Prozess zu gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen. Für einen derartigen Prozess sowie für den weiteren Austausch mit Ihrem Hause stehen wir zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Janßen (Bundesgeschäftsführer Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.)
Roland Süß (Mitglied im Attac Koordinierungskreis)
Sigrun Franzen (Sprecherin Berliner Wassertisch)
Ernst-Christoph Stolper (Stellv. Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND))
Felix Kolb (Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.)
Jürgen Maier
(Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)
Stefan Krug (Leiter Politik Greenpeace e.V.
René Schuster (Bundesvorsitzender GRÜNE LIGA e.V.)
Sarah Schulte-Döinghaus Bundesvorsitzende Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) e.V.)
Maritta Strasser (Bundesgeschäftsführerin NaturFreunde Deutschlands e.V.)
Peter Fuchs (Geschäftsführender Vorstand PowerShift e.V.)
Sabine Kümmerle (Geschäftsführung SOAL – Alternativer Wohlfahrtsverband e.V.)

 

+++

Max Bank: TTIP 2.0: Konzernlobbyisten dominieren bei Vorbereitungen für neues Handelsabkommen mit den USA. Lobbycontrol, 26. März 2019

https://www.lobbycontrol.de/2019/03/ttip-2-0-konzernlobbyisten-dominieren-bei-vorbereitungen-fuer-neues-handelsabkommen-mit-den-usa/

Offener Brief an die hessischen Grünen und die hessische CDU: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!

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28. November 2018. Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit etwa 30 weiteren hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die beiden Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.

In einem Offenen Brief weisen wir auf problematische Inhalte des CETA-Abkommens hin. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Dadurch werden demokratische Handlungsspielräume von Politik eingeschränkt. Durch die Erweiterung und Verfestigung von kommunalen Ausschreibungspflichten schränkt CETA zudem den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend abgesichert. So ist nicht sichergestellt, dass bestehende Standards durch CETA aufrechterhalten werden.

CETA wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.

Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!
Offener Brief an Tarek Al-Wazir und Priska Hinz für Bündnis90/Die Grünen Hessen sowie an Volker Bouffier und Manfred Pentz für die CDU Hessen

Sehr geehrter Herr Al-Wazir, sehr geehrte Frau Hinz,
Sehr geehrter Herr Bouffier, sehr geehrter Herr Pentz,

als hessische Bündnisse für einen gerechten Welthandel sowie als bundesweit tätige zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wir Sie dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Sie dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen werden.
Trotz der breiten und EU-weiten Proteste gegen CETA wird das Abkommen seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, „die Voraussetzungen dafür schaffen [zu wollen], dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.

Wir kritisieren unter anderem folgende problematischen Inhalte des CETA-Abkommens:

1. Sonderklagerechte für Konzerne schränken demokratische Handlungsspielräume von Politik ein

Aufgrund der breiten – unter anderem von Bündnis90/Die Grünen getragenen – Proteste wurde in CETA ein reformiertes Schiedsgerichtssystem (ICS) verankert. Die Reformen betrafen prozedurale Aspekte des Klagemechanismus, änderten jedoch nichts an der Grundproblematik: Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Regierungen müssten dann noch mehr als heute mit Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ihre Gesetze oder Entscheidungen Investoreninteressen zuwiderlaufen. Den weitgehenden Rechten für Investoren stehen keine Pflichten, beispielsweise zum Schutz des Gemeinwohls, gegenüber.

2. CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge

Das CETA-Abkommen erweitert und verfestigt kommunale Ausschreibungspflichten und liberalisiert alle Dienstleistungen, die nicht explizit ausgenommen sind (sogenannter Negativlisten-Ansatz). Zwar haben sowohl die EU als auch die Bundesrepublik Ausnahmen eingereicht, doch deren Formulierung reicht nicht aus, um die Interessen der Kommunen zu schützen. Dienstleistungen, die es jetzt noch nicht gibt, fallen automatisch unter das Abkommen; und einmal privatisierte Dienstleistungen können schwerer wieder re-kommunalisiert werden. Durch diese Inhalte schränkt CETA den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge.

3. Mangelnder Schutz des Vorsorgeprinzips und die daraus resultierenden Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz

Das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend geschützt und wird durch Verweis auf Regeln der Welthandelsorganisation sogar noch verwässert. So ist nicht sichergestellt, dass bestehende Standards durch CETA aufrechterhalten werden. Umgekehrt ist das Nachhaltigkeitskapitel nicht mit einem funktionierenden Sanktions- und Durchsetzungsmechanismus verbunden und von der allgemeinen Streitschlichtung des Abkommens ausgeschlossen.

4. Regulierungsausschüsse erhalten weitreichende Entscheidungsbefugnisse

Die Ausschüsse, die durch CETA geschaffen wurden, haben bereits begonnen zu tagen. Ihnen stehen weitreichende Entscheidungsbefugnisse zu, dennoch fassen sie ihre Beschlüsse ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments. Ein Blick auf die Tagesordnungen der ersten Sitzungen beweist, dass es sich bei unserer Kritik an der regulatorischen Kooperation nicht nur um demokratietheoretische Überlegungen handelt. In den Ausschüssen treffen handfeste realpolitische Interessen aufeinander. So greift Kanada im Ausschuss zu Landwirtschaft den gefahrenorientierten Ansatz des europäischen Pestizidrechts – und damit das Vorsorgeprinzip – an. Die Diskussion findet ohne gewählte Abgeordnete statt, und ohne dass JournalistInnen Öffentlichkeit herstellen könnten.

Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger, sondern für mehr internationale Kooperation eintreten. Von zentraler Bedeutung ist es jedoch, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen. Abkommen, die hohe soziale und ökologische Standards, öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und demokratische Entscheidungsprozesse garantieren, könnten helfen, das Primat der Politik wiederherzustellen. CETA tut dies nicht. Es stellt, ganz im Gegenteil, Wirtschaftswachstum und die Rechte großer Unternehmen über alle anderen Werte. Das Abkommen leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich bekämpfen wollen.[1]

Auch wer CETA nicht komplett ablehnt, sondern nur einige Aspekte ändern oder nachbessern will, muss die vorliegende Fassung ablehnen. Deshalb bitten wir Sie, sich im Koalitionsvertrag auf ein klares „Nein“ oder auf eine Enthaltung festzulegen.

Für weitere Gespräche stehen wir sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis gegen CETA, TTIP und TISA im Kreis Groß Gerau
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Landesverband Hessen
Attac
Attac Bergstraße für gerechten Welthandel
Berliner Wassertisch
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hessen
Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg.
Campact
Deutscher Kulturrat e.V.
Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen)
Foodwatch
Forum Umwelt und Entwicklung
Frackingfreies Hessen n.e.V.
Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA
Gießener Aktionsbündnis gegen TTIP, CETA & Co
Greenpeace
Grüne Liga e.V.
Hessische Bündnisse gegen CETA & Co im Netzwerk Gerechter Welthandel
Marburger Bündnis gegen TTIP
Mehr Demokratie
Mehr Demokratie, Landesverband Hessen
NaturFreunde Deutschlands e.V.
NaturFreunde Deutschlands e.V., Landesverband Hessen
Netzwerk Gerechter Welthandel
Netzwerk Solidarische Landwirtschaft
Nordhessisches Bündnis Freihandelsabkommen stoppen!
PowerShift e.V.
SlowFood Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.

Beitrag auf dem Netzwerk Gerechter Welthandel hier

[1] Vgl. dazu auch Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) vor der Hessischen Botschaft am 30. September 2018: „Wer die Bevölkerung entmündigt, wer – gegen den Mehrheitswillen – eine marktradikale Wirtschaftspolitik durchdrückt und damit die soziale Ungleichheit vergrößert – der stärkt antidemokratische und nationalistische Kräfte. Die neoliberale Politik von heute erzeugt den Rechtspopulismus von morgen. Das kann nicht im Sinne der GRÜNEN sein. Gerade wer Rechtspopulismus verhindern will, und das wollt Ihr doch, liebe GRÜNE, der muss diese neoliberalen Abkommen, der muss CETA verhindern. Wir brauchen einen sozialen und gerechten Welthandel, bei dem ALLE gewinnen. No Trump heißt: No TTIP und No CETA!“ Mehr hier

14.900 gegen Flüssiggas aus Nordamerika: Umweltgruppen übergeben offenen Brief an Bundesregierung

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Berlin, 06.11.2018 – Mehrere Umweltgruppen haben heute einen offenen Brief gegen die deutsche Unterstützung eines Flüssiggasterminals in Kanada an den SPD Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels übergeben. In dem Brief fordern 34 Organisationen und 14.900 Unterzeichnende die Bundesregierung dazu auf, keine Garantie für einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) über 4 Milliarden US-Dollar zum Bau des Terminals und zur Erschließung von Gasfeldern in Goldboro, Kanada, an das Unternehmen Pieridae Energy zu vergeben.

Die Umweltgruppen kritisieren, dass das Gas für das Terminal größtenteils mit der höchst umstrittenen Methode des Hydraulic Fracking gewonnen werden soll. Das besonders umwelt- und klimaschädliche Verfahren der Gasgewinnung gefährde Grundwasser und Flüsse durch Verunreinigung mit giftigen Chemikalien. Das Terminal soll unter anderem Erdgas für den deutschen Markt bereitstellen. Der Bau neuer Gasinfrastruktur führe so zur Verzögerung der Umstellung auf 100% erneuerbare Energien im In- und Ausland. Die Investition untergrabe die Deutschlands angestrebte Rolle in der Bewältigung der Klimakrise, so die Umweltgruppen.

Lea Dehning von den Gastivists Berlin stellt klar, dass Investitionen in fossile Energien keine Zukunft haben: „Wir fordern die Regierung auf kein Fracking durch die Hintertür zu unterstützen. Klimapolitisch verantwortliches Handel muss statt dessen zum Ziel haben, schnellstens und gerecht 100% erneuerbare Energien für alle zu ermöglichen.“

Andy Gheorghiu, Policy Advisor für Food & Water Europe, hob hervor, dass insbesondere Frackinggas nicht dem Klimaschutz dient und auf keinen Fall eine Brücke in eine post-fossile Zukunft sei. „Es kann nicht sein, dass wir Schiefergasfracking aus guten Gründen verbieten und nun Import-Infrastruktur auf beiden Seiten des Atlantiks mit öffentlichen Mitteln ermöglichen“.

Der Berliner Wassertisch warnt: „Fracking zerstört Wasser. Auch darum fordern wir: Keine Unterstützung für die Erschließung kanadischer Gasfelder! No2LNG!“

 

Der offene Brief wurde von Gastivists Berlin auf Anregung von Environnement Vert Plus aus Kanada initiiert. Weitere Unterzeichner sind u.a. NaturFreunde Deutschlands, PowerShift, urgewald, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, 350.org, Gastivists Network, sowie Food & Water Europe.

 

Links:

Offener Brief: https://weact.campact.de/petitions/offener-brief-klimaschutz-statt-flussiggas-aus-nordamerika-1

* Vgl. z.B.: Fracking zerstört das US-amerikanische Trinkwasser. Energiezukunft, 21.08.2018.

Rezeption:
NDR: Brunsbüttel, Trump und das geplante LNG-Terminal. 8.10.2018.
Malte Daniljuk: Weltpolitik in Norddeutschland. In: Telepolis, 29.10.2018