Schlagwortarchiv: Rekommunalisierung

Rekommunalisierung als globaler Trend – Deutsch

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Allianz der öffentlichen WasserwirtschaftAöW e.V.

 

Rekommunalisierung als globaler Trend – Deutsch

Privatisierung ist auf dem Rückzug – ein neues Buch zeigt auf, wie immer mehr Städte die Wasserversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen.

Viele Organisationen arbeiten seit Jahren für die Zukunft der öffentlichen Wasserwirtschaft zusammen. Gegenüber dem Weltwasserforum in Südkorea (12.- 17.04.2015) wurde das neue Buch Our public future – The global experience with remunicipalisation präsentiert. Damit kommt es fast zeitgleich mit der letzten spektakulärsten Beendigung der Privatisierung von Wasserwirtschaft in Jakarta heraus. Am 24. März hat das Gericht von Jakarta der Klage einer Koalition von Bürgern gegen die Privatisierung stattgegeben. Damit wurden nach 17 Jahren die Privatisierungsverträge wegen Verletzung des Menschenrechts auf Wasser und einer unzureichenden Versorgung mit Wasser für nichtig erklärt. 9,9 Millionen Menschen in der indonesischen Metropole können nun bei Rückholung der Kontrolle in öffentliche Hand auf eine gute Versorgung hoffen.

rekommunalisierung

Die wichtigsten Ergebnisse des Buches:

Mit Rekommunalisierung werden zuvor privatisierte Wasserversorgung und Abwasserdienstleistungen von Kommunen in ihre Verantwortung zurückgeholt. Je nach der vorhandenen Struktur gibt es auch die Rückholung in öffentliche Verantwortung auf eine regionale oder nationale Ebene. Zwischen März 2000 und März 2015 können festgestellt werden:

  • 235 Beispiele in 37 Staaten für 100 Millionen Menschen
  • Rekommunalisierungen verdoppelten sich in 2010 bis 2015 gegenüber 2000 bis 2010
  • Die Fälle konzentrieren sich auf Staaten mit hohen Einkommen (184) gegenüber Staaten mit niedrigen und mittleren Einkommen (51)
  • Die Mehrzahl ist in zwei Staaten zu finden: Frankreich (94) und USA (58)
  • Öffentliche Wasserversorger bündeln ihre Kräfte dafür

Von Jakarta über Paris und Deutschland bis zu den Vereinigten Staaten zeigt das Buch die Lehren aus der Privatisierung und der wachsenden Bewegung dagegen auf. Die Autoren berichten wie Rekommunalisierung die Möglichkeiten für  eine soziale, ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft verbessert und heutige und künftige Generationen davon profitieren können.  Die Erfahrungen von Bürgern, Arbeitnehmern und politischen Entscheidungsträgern werden darin ebenso aufgegriffen.

Herausgeber des Buches sind das Transnational Institut (TNI), die Public Services International Research Unit (PSIRU), das Multinationals Observatory, der European Public Services Union (EPSU) und das Municipal Services Project (MSP).

► Weitere Informationen dazu 

„Rekommunalisierung als globaler Trend“ von Satoko Kishimoto (Transnational Institute)

PDF-Download: Übersetzung von „Rekommunalisierung als globaler Trend“ von Satoko Kishimoto
Weiterführende Informationen auf der Homepage des Transnational Institute (englisch)

► Darstellung betroffener Städte auf Weltkarte

Externer PDF-Download: Artikel  „Stopp des Ausverkaufs“, S. 4, Rundbrief, Forum Umwelt & Entwicklung, 01/2014 von AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht

Externer PDF-Download: Rekommunalisierungen weltweit (Stand November 2013)

Zum Beitrag

 

Wikileaks veröffentlicht neue geheime Dokumente von TiSA: dem noch schlimmeren Bruder von TTIP und TPP

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ars technica UK
03.06.2015

WikiLeaks releases secret TISA docs: The more evil sibling of TTIP and TPP

The new agreement that would hamstring governments and citizens even further.
by Glyn Moody

zum englischsprachigen Artikel hier

Teil-Übersetzung des Artikels durch Wassertisch:
A cartoon by WikiLeaksWikileaks veröffentlicht neue geheime Dokumente von TiSA: dem noch schlimmeren Bruder von TTIP und TPP

Das neue Abkommen würde Regierungen und Bürger*innen noch weit mehr handlungsunfähig machen.
von Glyn Moody

WikiLeaks hat 17 geheime Dokumente von den TISA-Verhandlungen (Trade In Services Agreement) veröffentlicht, die seit 2013 weitgehend unbeachtet hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Haupt-Teilnehmer sind die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und 23 andere Länder, darunter die Türkei, Mexico, Canada, Australien, Pakistan, Taiwan und Israel, die zusammen zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung (GDP) umfassen. […]

Auf der dem TISA-Abkommen von der EU-Kommission gewidmeten Seite heißt es: „Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden.“

[expand title=“ weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“weiterer Text der Übersetzung“]TISAs Schwerpunkt auf Dienstleistungen ergänzt die beiden anderen globalen Handelsabkommen, die ebenfalls gegenwärtig geheim verhandelt werden: die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und das gleichartige Abkommen für die Pazifik-Region, die Trans-Pacific Partnership (TPP), bei denen es um Güter und Investitionen geht. Wie bei TTIP und TPP ist eines der zentralen Ziele von TISA, Hemmnisse im Handel mit Dienstleistungen zu beseitigen und über die teilnehmenden Länder eine regulatorische Sperre zu verhängen. Im Fall von TISA soll diese Sperre sicherstellen, dass Dienstleistungen dereguliert werden und für private Unternehmen überall in der Welt geöffnet werden können – und, sobald diese Dienstleistungen einmal privatisiert wurden, sie nicht mehr rekommunalisiert werden können.

Die 17 heute veröffentlichten Dokumente beinhalten Entwürfe und Anhänge, die sich auf Gegenstände beziehen wie Luftverkehr, Seetransporte, Planungsleistungen, E-Commerce, logistische Dienstleistungen, Transparenz und inländische Regulation. Außerdem gibt es einige Dokumente zur Position der verhandelnden Parteien. Der Anhang zum Thema e-commerce ist wahrscheinlich für Ars Technica – Leser bsonders interessant, da er – sofern er angenommen würde – eine große Wirkung auf einige sehr sensible Bereiche im digitalen Gefilde haben würde.

Du sollst nicht …
So ist z.B. die Frage der Datenströme – besonders der Strom der persönlichen Daten von europäischen Bürgern in die Vereinigten Staaten – der Kern der Verhandlungen über die von der EU vorgeschlagenen Datenspeicherungsregeln, die Safe Harbour Vereinbarung und TTIP. Folgendes würde der Artikel 2.1 des TISA-e-commerce Anhangs für seine Unterzeichner zwangsweise einführen: „Keine der Parteien darf einen Service Anbieter einer anderen Verhandlungspartei davon abhalten, Informationen – einschließlich persönlicher Informationen – innerhalb oder außerhalb des Territoriums dieser Partei zu übermitteln [darauf zuzugreifen, zu verarbeiten oder zu speichern], wo solche Aktivitäten in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Service Providers ausgeführt werden.“

Das würde in der Praxis bedeuten, dass der EU untersagt würde, von US-Firmen wie Google oder Facebook zu verlangen, persönliche Daten europäischer Bürger in Europa zu speichern – eine der Ideen, die gegenwärtig in Deutschland im Umlauf sind. Artikel 9.1 verbietet den Unterzeichner-Staaten noch grundsätzlicher, von Unternehmen zu verlangen, dass sie ihre Computer-Infrastruktur in einem bestimmten Territorium platzieren. […]
[/expand]

 

Verhindern durch Verzögern. Jura-Prof Andreas Fisahn über Rekommunalisierung im Angesicht von TTIP, CETA und TiSA

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TAZ
29.04.2015

Jura-Prof Andreas Fisahn über Rekommunalisierung „Aufgeschoben ist aufgehoben“
Interview mit Fisahn führte Klaus Wolschner

Zehn Jahre auf die Rekommunalisierung der Müllabfuhr hinzuarbeiten, hält Fisahn angesichts der TTIP Verhandlungen für eine schlechte Idee.

„TTIP, Ceta und auch Tisa sollen auch im Bereich der öffentlichen Dienste unter dem Stichwort „Liberalisierung“ mehr Privatisierung und Marktöffnung schaffen. Insbesondere ein Rückgängig-Machen soll deutlich erschwert werden. Während es bei Ceta um ein Übereinkommen zwischen EU und Kanada geht und bei TTIP um eines zwischen den USA und der EU, soll Tisa ein internationales Abkommen sein, wo die EU mit 23 Partnern verhandelt. Die Ergebnisse da sind vollkommen offen.“

Zum Artikel
 

Remunicipalization is big word for a simple concept

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Bildschirmfoto 2015-04-16 um 21.28.26Donald Cohen, In the Public Interest
16.04.2015

Remunicipalization is big word for a simple concept: it’s the process of bringing a formerly privatized service or asset back under public control. For residents and taxpayers, remunicipalization is often the logical conclusion after private water corporations fail to deliver on their promises. For corporations like Veoila and Suez that earn profits from taking over municipal water systems, remunicipalization is a major threat to their business model. And that threat is growing every year.

According to a new book from the Transnational Institute and other organizations, the rate of remunicipalization is “accelerating dramatically”:

“Over the last 15 years, 235 cases of water remunicipalization have been recorded in 37 countries, impacting on more than 100 million people. Moreover the pace of remunicipalization is accelerating dramatically, doubling in the 2010-2015 period compared with 2000-2010.”

City leaders and residents across the globe are reclaiming their water systems from private profiteers and ensuring that access to clean water remains a human right for every citizen. Last year activists in Detroit took their case to the United Nations. Since 2003, 33 water systems in the United States alone have been brought back under public control in places as diverse as Indianapolis, IN, Stockton, CA and Cameron, TX. Additionally 10 more local governments in the US are working to remunicipalize water services.

Corporate Accountability International has been a leader in the global fight to remunicipalize water systems and they identified four major reasons for this growing trend:

“The widespread problems affecting water privatization irrespective of country and contractual regime, the equal or greater efficiency of public water services, the lower prices resulting from elimination of excessive profits, and the comparative advantage of the public sector in enhancing sustainable water development and realizing the human right to water and sanitation.”

As more and more cities realize their water systems are better off under public control, expect to hear the word remunicipalization more often.

Sincerely,

Donald Cohen
In the Public Interest

Pia Eberhardt zu den Gefahren von TTIP: „Was einmal in privater Hand ist, kann nicht mehr re-kommunalisiert werden“

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DER FREITAG
3.3.2015

Jonas Weyrosta, Felix Werdermann: Interview. Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory, CEO) kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat.

Ausschnitt:
Stop TTIP Stop CETAFrage: „Was spricht denn gegen TTIP, was ändert sich für die Menschen in Europa?“
Eberhardt: „Im Lebensmittelbereich sollen Schutzstandards abgebaut werden. Auch demokratische Handlungsspielräume werden eingeschränkt. Wenn ich mich als Bürger einer Stadt dafür einsetze, dass die Wasserwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen, kann TTIP das verhindern. Was einmal in privater Hand ist, kann nicht mehr re-kommunalisiert werden. Das ist die Idee hinter internationalen Handelsabkommen.“

Zum Artikel

 

Die „EnBW-Stadtwerke Kooperation“ in Stuttgart

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Sendung von Leben mit der Energiewende TV vom 25.10. 2014
Ein Film von Frank Farenski zur Stuttgarter Konzessionsentscheidung für Strom und Gas

Die Ausschreibung der Strom- und Gaskonzessionen dient den Energiekonzernen
Erlebt und erklärt am Beispiel Stuttgart

Ein Film mit dem Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch und Barbara Kern vom Stuttgarter Wasserforum