EurActiv.de
22.04.2015
Schiedsgerichte in TTIP: Sinnvoller Investorenschutz oder Türöffner für Missbrauch?
In den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bleibt der Investorenschutz-Mechanismus ISDS einer der umstrittensten Punkte. Während Kritiker vor dem gut entwickelten Klagesystem in den USA warnen, sieht die EU-Kommission keine Gefahr. Sie argumentiert, die bestehenden Investitionsschutzabkommen in Europa hätten noch nie die Regulierungsmöglichkeiten ausgehöhlt.
Top Agrar Online
23.04.2015
Niederländische Schweinehalter fürchten desaströse Folgen durch TTIP
Von Andreas Beckhove
Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA wird nach Ansicht des niederländischen Schweinehalterverbandes (NVV) wahrscheinlich desaströse Folgen für die eigene Branche haben.
Artikel im Original
Täglicher Anzeiger
23.04.2015
EU-Reformideen für TTIP stoßen auf Kritik
Die Reformideen der EU-Kommission für Schiedsgerichte im Handelsabkommen TTIP mit den USA stoßen auf Widerspruch. Die Vorschläge, die EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero bekräftigte, lösten das Problem der „Sonderklagerechte“ für Unternehmen nicht, bemängelten die Bürgerinitiative Stop TTIP und das Bündnis TTIP unfairhandelbar auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Bündnis TTIP-Unfairhandelbar, Unterschriftenübergabe 22. Mai 2014. Foto: Uwe Hiksch
Cicero
23.04.2015
Protest gegen Freihandelsabkommen „Das ist eine Frage der Demokratie“
Interview mit Maude Barlow
Nicht nur in Deutschland, auch jenseits des Atlantiks wächst der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Maude Barlow vom „Council of Canadians“ warnt vor einer Übermacht der Konzerne
„[…] Die zweite Sorge dreht sich um die zunehmende Privatisierung von Wasser, die nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn TTIP oder CETA gelten.“
Deutschlandradion Kultur
22.04.2015
US-Gewerkschaften gegen TTIP. Noch kritischer als die Deutschen
Von Marcus Pindur
Großes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen über TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.
LobbyControl, PowerShift, Corporate Europe Observatory, Center for
International Environmental Law, Friends of the Earth Europe
20.04. 2015
Pressemitteilung
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren
EU-Kommissionsvorschlag zu regulatorischer Zusammenarbeit
Köln/Berlin, 20.04.2015: Heute wurde ein neues Verhandlungsdokument der
EU-Kommission geleakt. Aus diesem geht hervor, dass mit TTIP künftig
jede Gesetzesiniative von EU-Mitgliedstaaten auf mögliche
Handelshemmnisse für transnationale Unternehmen überprüft werden soll.
Der Vorschlag ist Teil der EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer
Zusammenarbeit. Bereits seit längerem kritisieren zivilgesellschaftliche
Organisationen die potentielle Gefährdung von demokratischen
Gesetzgebungsprozessen und Regulierungs- und Verbraucherstandards durch
das Kapitel. Die nun aufgetauchten Vorschläge bestärken diese Befürchtungen.
„Die im TTIP-Abkommen vorgesehenen Regulierungsmechanismen verändern
unsere Gesetzgebungsprozesse grundlegend und stärken den Einfluss der
Unternehmenslobbys. Dies soll nun auch die nationalen Parlamente der
EU-Mitgliedstaaten und der US-Bundesstaaten betreffen. „Das ist ein
Eingriff in die demokratischen Rechte von Bürger/innen und den von ihn
gewählten Parlamenten“, so Max Bank von LobbyControl.
Regulatorische Zusammenarbeit könnte dazu führen, dass demokratisch
gewählte Politiker in der Zukunft ihre Gesetzesvorschläge einem
umfassenden Überprüfungsprozess unterwerfen müssten. Dieser
Überprüfungsprozess beträfe nicht nur Gesetzesentwürfe aus Brüssel und
Washington, sondern auch die der EU-Mitgliedstaaten und amerikanischen
Bundesstaaten. Gesetzesentwürfe würden dahingehend geprüft, ob sie mit
den Interessen transnationaler Unternehmen vereinbar sind oder nicht.
Zuständig für die Prüfung wäre ein „Gremium für regulatorische
Zusammenarbeit“. Dieses wäre mit europäischen und amerikanischen
Technokraten besetzt, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfen
sind.
Alessa Hartmann von PowerShift meint dazu: „Sowohl die EU-Kommission als
auch die zuständigen US-Stellen hätten mit den neuen
Regulierungsmmechanismen unverhältnismäßig viel Macht, Regierungen und
Politiker unter Druck zu setzen und in Gesetzgebungsprozesse
einzugreifen. Es kommt hinzu, dass beide Akteure aller Erfahrung nach
die Interessen transnationaler Unternehmen zuallererst im Blick haben.
Umwelt und Verbraucherinteressen bleiben dabei oft auf der Strecke.“
Der Überprüfungsprozess von Gesetzesvorschlägen beginnt, sobald sie
entstehen und dauert an, bis sie offiziell verabschiedet sind. Er könnte
auch derzeitig existerende Gesetze betreffen. Das bietet jede Menge
Möglichkeiten, Gesetze und Regulierungen zu schwächen oder deren
Einführung zu verzögern. Artikel 9 und 11 des geleakten Textes zeigen
dies im Detail.
„Die größte Gefahr ist, dass die neuen Vorschläge in der
EU-Verhandlungsposition auch bereits existierende Regulierungen und
Standards betreffen könnten. Das bedeutet, dass nicht nur künftige
Regulierungsvorhaben zur Disposition stehen, sondern auch aktuellen
Standards eine Abwärtsspirale bevorstehen könnte,“ so David Azoulay vom
Center for International Environmental Law (CIEL).
Link zu dem geleakten Verhandlungspapier
Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie:
**Max Bank, LobbyControl: E-Mail: m.bank@lobbycontrol.de;
Tel. 0221- 99 57 150; Mobil: 0163-4568 741
**Alessa Hartmann, PowerShift: E-Mail: alessa.hartmann@power-shift.de;
Tel. 030-4208 5295; Mobil: 0177 3013 153
** David Azoulay, CIEL: E-Mail: dazoulay@ciel.org;
Tel. +41 7875 787 56